STAND

Am 11. Mai tritt der Landtag von Baden-Württemberg zum ersten Mal zusammen. Bis dahin muss Ministerpräsident Kretschmann eine neue Regierung bilden. Aber: Alle wollen mitregieren.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und die Grünen-Spitze machen bei der Suche nach einem Koalitionspartner Tempo. Bereits am Mittwoch treffen sie sich mit allen drei möglichen Bündnispartnern zu ersten Sondierungsgesprächen. Ort der Verhandlungen ist das Stuttgarter Haus der Architekten. Am Vormittag soll es - jeweils in kleiner Besetzung - mit der CDU losgehen. Danach folgt die SPD und zum Schluss die FDP. Die Stärke der Parteien bei der Wahl bestimmt dabei die Reihenfolge der Gespräche.

Video herunterladen (6,4 MB | MP4)

Kretschmann will Verlässlichkeit

Der baden-württembergische Ministerpräsident will sich bei der Regierungsbildung nicht von taktischen Erwägungen leiten lassen. "In einer Krise darf man nicht noch eine weitere Krise produzieren", sagte Kretschmann am Dienstag bei der ersten Sitzung der neuen Grünen-Landtagsfraktion nach Angaben von Teilnehmern. Die Menschen im Land erwarteten mitten in der Corona-Krise, dass man verlässlich regiere und sich nicht immer streite in einer Koalition. Er werde bei den ersten Sondierungen mit CDU, SPD und FDP am Mittwoch großen Wert auf verlässlichen Umgang legen, sagte der Regierungschef demnach.

Wahlsieger Kretschmann und die Grünen haben die Wahl zwischen einer Fortsetzung von Grün-Schwarz und einer Ampel mit SPD und FDP. Erfahrene Abgeordnete sagten am Rande der Sitzung, der Reiz nach fünf Jahren mit der CDU noch etwas Neues zu probieren sei groß. Andererseits sei man sich unsicher, wie verlässlich die FDP sei.

Nach Sieg bei der Landtagswahl Kretschmanns Koalitionscasting gestartet: Stillschweigen nach grün-schwarzer Sondierung

Die Regierungsbildung in Baden-Württemberg könnte Signalwirkung für den Bund haben. Der grüne Wahlsieger Kretschmann hat am Mittwoch mit den Sondierungen begonnen. Es dürfte einige Reizthemen geben.  mehr...

Die FDP setzt Schwerpunkte

Die Liberalen stärkten ihrem Spitzenkandidaten Hans-Ulrich Rülke nach dem guten Wahlergebnis vom Sonntag den Rücken und bestätigten den 59-jährigen Pforzheimer als FDP-Fraktionschef. Er wurde bei der ersten Sitzung der neuen Landtagsfraktion mit 16 von 17 Stimmen wiedergewählt, sagte ein Fraktionssprecher. Bei den Gesprächen über eine Ampel wird es entscheidend auch darum gehen, ob Rülke nach zehn Jahren Opposition und teilweise brachialer Kritik an der Ökopartei einen Draht zu den Grünen findet. Der Fraktionschef zeigte sich zuversichtlich. Auch FDP-Landeschef Michael Theurer erklärte, man werde über alles reden. "Ich werde nicht über rote Linien sprechen."

Für die FDP kommen neben Theurer und Rülke Generalsekretärin Judith Skudelny sowie der Verkehrsexperte der Fraktion, Jochen Haußmann zu den Gesprächen. Rülke zählte die Punkte auf, die den Liberalen wichtig seien. So lege die FDP Wert auf eine Wasserstoffstrategie des Landes, sie wollten den Verbrennermotor umweltfreundlich machen statt ihn zu verbieten. Rülke forderte zudem neue Impulse bei der Digitalisierung, einen Ausbau der Breitbandversorgung im ländlichen Raum sowie leistungsfähige Endgeräte für Schüler.

Die SPD nominierte Partei- und Fraktionschef Andreas Stoch sowie Generalsekretär Sascha Binder. Außerdem gehen für sie die beiden stellvertretenden Vorsitzenden Dorothea Kliche-Behnke und Rita Schwarzelühr-Sutter, die zudem Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium ist, zu den Gesprächen.

CDU hofft auf Fortsetzung der Koalition

Die CDU hofft auf eine Fortsetzung der derzeitigen grün-schwarzen Koalition und setzt dabei voll auf Landeschef und Innenminister Thomas Strobl. Er galt in den vergangenen fünf Jahren als Vertrauter von Kretschmann. Die Union will unbedingt verhindern, neben der AfD in der Opposition zu landen. Für die CDU sollen neben Strobl Generalsekretär Manuel Hagel, Fraktionschef Wolfgang Reinhart, Fraktionsvize Nicole Razavi sowie die Sigmaringer Landrätin Stefanie Bürkle die Chancen für eine Neuauflage von Grün-Schwarz ausloten. Nach dem Desaster bei der Landtagswahl macht die gescheiterte Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann den Weg für einen Neuanfang frei. Sie werde sich aus der Politik zurückziehen, bestätigte ihr Sprecher am Dienstag.

Baden-Württemberg

Nach Wahlniederlage in Baden-Württemberg CDU-Spitzenkandidatin Eisenmann zieht sich aus Politik zurück

Die gescheiterte Spitzenkandidatin der baden-württembergischen CDU, Susanne Eisenmann, will sich beruflich neu orientieren. Das bestätigte ihr Sprecher dem SWR.  mehr...

Die Bundesparteien machen Druck

Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl gibt es dem Vernehmen nach Druck vonseiten der Bundes-Grünen und der Bundes-SPD in Baden-Württemberg eine Ampel-Koalition zu bilden, um auch hier zu zeigen, dass es Mehrheiten ohne die Union gibt. Mit Blick auf skeptische Äußerungen von FDP-Chef Christian Lindner zum Thema Ampel, wonach SPD und Grüne nur "Spurenelemente" der FDP-Politik gut fänden, sagte Rülke: "Da hat Christian Lindner recht. Wenn ich mir Kevin Kühnert und Anton Hofreiter anschaue, da stelle ich in der Tat nur Spurenelemente von Liberalität fest", sagte er mit Blick auf SPD-Bundesvize Kühnert und Grünen-Bundestagsfraktionschef Hofreiter. "Aber wir sind ja nicht in Berlin, sondern in Stuttgart."

Die Grünen haben keine Eile

Die Grünen gehen davon aus, dass es mehrere Sondierungstreffen geben wird. "Wir starten zügig, haben aber keinen Zeitdruck", sagte Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz. Der neue Landtag tritt am 11. Mai das erste Mal zusammen, am 12. Mai soll der 72-jährige Kretschmann zum dritten Mal zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Die Grünen hatten die Landtagswahl am Sonntag mit einem bundesweiten Rekordergebnis von 32,6 Prozent gewonnen.

Die CDU landete bei nur noch 24,1 Prozent, sie stürzte damit in ihrer einstigen Hochburg auf das schlechteste Ergebnis in ihrer Geschichte. Die AfD büßte am meisten ein im Vergleich zu der Wahl vor fünf Jahren und bekam 9,7 Prozent. Die SPD liegt mit schwachen 11,0 Prozent auf Platz drei vor der FDP, die sich auf 10,5 Prozent steigern konnte.

Zur Sondierungsgruppe der Grünen gehören neben Kretschmann und Schwarz die Grünen-Landesvorsitzenden Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand. Als ständige Vertretung wird das Vierer-Team von Finanzministerin Edith Sitzmann zu den Beratungen ins Haus der Architekten in Stuttgart begleitet.

Mehr zum Thema:

Baden-Württemberg

Nach Landtagswahl in BW Grüne führen am Mittwoch Sondierungsgespräche mit CDU, SPD und FDP

Nach ihrem Erfolg bei der Landtagswahl planen die Grünen ihre Sondierungsgespräche. Sie wollen mit CDU, SPD und FDP über eine neue Regierung sprechen. Wen die Parteien entsenden, steht jetzt überwiegend fest.  mehr...

Baden-Württemberg

Kandidatinnen und Kandidaten im Überblick Wer ist jetzt eigentlich in den Landtag von Baden-Württemberg gewählt worden?

Am Wahlsonntag und in den Tagen danach richtet sich das Hauptaugenmerk oft auf Spitzenpersonal und Wahlkreis-Promis. Doch wer zieht jetzt eigentlich für wen in den Landtag ein? Ein Überblick.  mehr...

Analyse nach der Landtagswahl Landtag in BW: Abgeordnete mit Migrationshintergrund unterrepräsentiert, Frauenanteil gestiegen

Im Stuttgarter Landtag gibt es immer noch wenige Abgeordnete mit Migrationshintergrund. Der Frauenanteil ist gestiegen - dennoch sticht Baden-Württemberg in diesem Bereich bundesweit hervor.  mehr...

Baden-Württemberg

Alles was Sie zur Landtagswahl wissen müssen Wahl-Ticker: Sondierungsgespräche der Grünen sollen noch diese Woche starten

Baden-Württemberg hat einen neuen Landtag gewählt - unter Corona-Bedingungen. Alle Ergebnisse und Informationen können Sie im Wahl-Ticker nachlesen.  mehr...

STAND
AUTOR/IN