Sondersitzung des Landtags

Grünes Licht für schärfere Corona-Maßnahmen - Kritik an Kretschmanns Impfpflicht-Vorstoß

STAND

Der Landtag hat über die neue "Alarmstufe II" diskutiert und der Landesregierung Befugnisse für noch schärfere Maßnahmen erteilt. Scharfe Kritik kam von der Opposition.

In einer Sondersitzung des Landtags zur Corona-Pandemie hat die grün-schwarze Landesregierung vom Landtag grünes Licht erhalten, noch schärfere Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie zu ergreifen. Falls die bereits ergriffenen Maßnahmen sich als nicht ausreichend erweisen sollten, seien weitere Schritte notwendig, heißt es in einem Antrag der Regierungsfraktionen.

Der Landtag gebe der Landesregierung dafür "die notwendigen Handlungsmöglichkeiten, um weitere Schutzmaßnahmen ergreifen zu können". Das könnten beispielsweise weitere Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen im privaten sowie im öffentlichen Raum sein oder das Verbot von Veranstaltungen.

SPD-Fraktionschef Andreas Stoch kritisierte das als "Freibrief" und "Entmachtung des Parlaments". Da auch andere Abgeordnete das ähnlich sahen, wurde über diesen Antrag namentlich abgestimmt. Er wurde mit den Stimmen von Grünen und CDU beschlossen.

Mit der seit Mittwoch gültigen Corona-Verordnung behält sich die Regierung zudem vor, "bei besonders hohem Infektionsgeschehen, spätestens, wenn die Sieben-Tages-Hospitalisierungsinzidenz die Zahl von neun erreicht oder überschreitet, weitergehende Maßnahmen zu ergreifen".

Kretschmann: Habe Impfbereitschaft falsch eingeschätzt

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat die Impfbereitschaft der Bevölkerung nach seinen Worten falsch eingeschätzt. Er hätte erwartet, dass sich im Sommer und Herbst genug Menschen gegen das Virus impfen lassen würden, sagte er bei der Sondersitzung.

Ihm sei klar gewesen, dass es Menschen gebe, die den Impfungen skeptisch gegenüber stehen und die Gefährlichkeit von Corona leugnen würden. Dennoch sei er überzeugt gewesen, dass sich am Ende Vernunft und der rationale Selbsterhaltungstrieb durchsetzten. Er müsse gestehen, dass er die Impfbereitschaft in der Bevölkerung falsch eingeschätzt habe. Man hätte viel mehr impfen können, aber die Nachfrage sei nicht da gewesen.

"Allein die Impfungen sind der Ausweg aus diesem Schlamassel."

"Die vierte Welle trifft uns mit brutaler Wucht", so der Ministerpräsident wörtlich und verwies auf "alarmierende Nachrichten" von den Intensivstationen. In seiner Rede sprach er sich erneut für eine allgemeine Impfpflicht aus. An die Ärzteschaft gewandt sagte er: "Machen Sie den Samstag zum Impftag!" Jetzt gehe es zusätzlich darum, Kontakte weiter einzuschränken. Angesichts der Situation könne ein Lockdown aber nicht mehr ausgeschlossen werden, so Kretschmann.

Gögel: Zunehmender Impfdruck bringt gar nichts

Bernd Gögel, Fraktionsvorsitzender der AfD, nannte die von Kretschmann geforderte allgemeine Corona-Impfpflicht eine "totalitäre Maßnahme, die ohne seriöse Begründung" auskomme. Auch verurteilte der AfD-Politiker die nächtlichen Ausgangssperren für ungeimpfte und nicht genesene Menschen in sogenannten Hotspots. Dies sei ein Hausarrest, der an Nordkorea erinnere. Lockdown und Impfpflicht könnten niemals eine Lösung sein, so Gögel weiter. Er schlug vor, dem Pflegepersonal im Winterhalbjahr ihre Steuer zurückzuerstatten, um den Pflegeberuf attraktiver zu machen.

Rülke gegen allgemeine Impfpflicht und für Impfzentren

Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP-Fraktion, forderte ein Wiedereröffnen der Impfzentren. "Wenn wir gemeinsam werben für Impfen und Boostern, wenn sich Schlangen bilden, trotzdem sind Impfzentren geschlossen und wir reden über Impfpflicht - das passt nicht zusammen!" Auch der Idee einer allgemeinen Impfpflicht erteilte der FDP-Politiker eine deutliche Absage. Diese führte nur zu juristischen Klagen und einer Spaltung der Gesellschaft und würde keineswegs die Gesellschaft befrieden, wie der Ministerpräsident zuvor erklärt hatte. Nicht Zwang, sondern "sanfter Druck und Motivation" würden beim Impfen zum Ziel führen, so Rülke.

Hagel wirft AfD Mitschuld an geringer Impfquote vor

CDU-Fraktionschef Manuel Hagel sprach von einer drohenden Notlage in Baden-Württemberg. Deswegen müsse jetzt jeder mithelfen, Schulen so lange wie möglich offen zu halten und Tote zu verhindern. Dem AfD-Politiker Gögel warf er "krude Theorien" vor. Das sei "nicht nur peinlich, sondern brandgefährlich für die Debattenkultur" im Land. Wörtlich sagte er: "Herr Gögel, Sie und ihre Truppe, Sie sind mit dafür verantwortlich, dass wir eine so geringe Impfquote haben in unserem Land."

Auch Andreas Schwarz, Fraktionsvorsitzender der Grünen, kritisierte die AfD und warf ihr Mitschuld an der verschärften Corona-Situation im Land vor: "Dass wir heute in dieser Situation sind - das hat auch was mit Realitätsverleugnern zu tun. Und für diese Realitätsverleugner stehen Sie und Ihre Partei", sagte Schwarz an AfD-Politiker Gögel gerichtet.

Stoch befürchtet "Glühwein-Tourismus"

SPD-Fraktionschef Andreas Stoch forderte im Landtag eine massive Aufstockung der Impfkapazitäten. Es sei furchtbar, wenn sich Menschen abwendeten, weil die Schlangen vor den Impfzentren zu lang seien. Er bezeichnete die grün-schwarze Landesregierung als "Team Hilflos". Der SPD-Politiker nannte die Situation rund um die Weihnachtsmärkte problematisch. Er befürchte einen "Glühwein-Tourismus", sodass sich die Leute auf den wenigen, nicht abgesagten Weihnachtsmärkten drängten.

Vier-Säulen-Modell soll Impfquote bis Jahresende erhöhen

Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) verteidigte das Vorgehen der Landesregierung. Man habe die großen Impfzentren geschlossen, weil trotz aller Appelle und einer groß angelegten Informationskampagne zu wenig Leute gekommen seien. Stattdessen habe man das niedrigschwellige Angebot mit den Impfteams ausgebaut. Außerdem, so Lucha weiter, habe man am Dienstagabend beschlossen, bis Ende des Jahres 3,5 Millionen Impfdosen zu verabreichen. An diesem Vier-Säulen-Modell seien alle beteiligt: die Hausärzte mit einer Million Dosen, die Impfteams mit 600.000 Dosen und die lokalen Impfzentren mit 1,65 Millionen Dosen. Zusätzlich würden 250.000 Dosen an die Betriebsärzte geliefert. Das soll alles aus der Corona-Rücklage des Landes bezahlt werden.

Mehr zum Thema

Baden-Württemberg

2G Plus, Personenobergrenze und Hotspot-Regeln Neue Corona-Verordnung in BW: Das gilt in der "Alarmstufe I" und "Alarmstufe II"

Die Landesregierung verschärft wegen der Corona-Lage in Baden-Württemberg die Infektionsschutzmaßnahmen. Was gilt wo? Hier erfahren Sie, was "Alarmstufe I und II" mit sich bringen.  mehr...

Baden-Württemberg

Trotz hoher Inzidenzen kein Schul-Lockdown geplant Kretschmann: Schulen sollen vorerst offen bleiben - doch ohne Garantie

Die Schulen und Hochschulen sollen trotz hoher Coronazahlen so "lange wie möglich" offen gehalten werden, sagte BW-Ministerpräsident Kretschmann. Dafür gäbe es wichtige Gründe.  mehr...

Baden-Württemberg

Das Coronavirus und die Folgen für das Land Dienstag, 25. Oktober 2022

Corona-Regeln, Zahlen und Impfungen: Die wichtigsten Entwicklungen rund um das Coronavirus in Baden-Württemberg hier im Live-Blog.  mehr...

STAND
AUTOR/IN
SWR