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Der baden-württembergische Landtag hat in einer Sondersitzung beschlossen, die Corona-Krise als Naturkatastrophe anzusehen. Damit sind die Weichen gestellt für milliardenschwere Hilfsmaßnahmen für Kleinbetriebe und Selbstständige.

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Kleine und mittelgroße Unternehmen in Baden-Württemberg können mit unkomplizierten Finanzhilfen rechnen, damit sie in der Corona-Krise nicht Insolvenz anmelden müssen. Das Land will selber Kredite in Höhe von fünf Milliarden Euro aufnehmen, um betroffenen Unternehmern dann schnell und unbürokratisch Direkthilfen gewähren zu können. Das Parlament gab am Donnerstag bei seiner Sondersitzung in Stuttgart grünes Licht dafür.

Der Landtag beschloss mit den Stimmen der Opposition in einem ersten Schritt, die Corona-Krise als Naturkatastrophe anzusehen. Eigentlich darf das Land wegen der Schuldenbremse grundsätzlich keine Kredite aufnehmen. Für Naturkatastrophen gibt es aber eine Ausnahme, die jetzt genutzt wird.

Gemeinsamer Gesetzentwurf von Grünen, CDU, SPD und FDP

Den Gesetzentwurf für den Rettungsschirm für die Unternehmen hatten Grüne, CDU, SPD und FDP kurzfristig gemeinsam in den Landtag eingebracht. Die AfD beklagte sich darüber, dass sie bei dem Vorhaben nicht mit ins Boot geholt wurde. Sie selbst habe bereits einen Nothilfefonds in Höhe von sieben Milliarden Euro gefordert.

CDU-Landtagsfraktionschef Wolfgang Reinhart sagte, der Rettungsschirm des Landes solle das Schutzprogramm des Bundes für Unternehmen ergänzen. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz sagte, man wolle einen tragfähigen Rettungsschirm aufspannen. Er solle kleinen und mittelgroßen Firmen sowie Solo-Selbstständigen zugute kommen, in dem an sie Direkthilfen gezahlt würden. Voraussetzung für die Zahlung sei, dass sie nachweislich Umsatzeinbußen durch die Corona-Krise hätten und in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht seien.

Kretschmann: Hilfen sollen in wenigen Tagen fließen

Nach den Worten von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sollen die Hilfen an die Unternehmen schon in wenigen Tagen fließen. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte, das Gebot der Stunde sei jetzt nicht, keine Schulden zu machen, sondern die Möglichkeit für Direkthilfen an Unternehmen zu schaffen. Auch auf die Gefahr hin, dass es Mitnahmeeffekte gebe - manche das Instrument also missbrauchten - sollten sie unbürokratisch gewährt werden. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch sagte, das Geld solle vor allem den Menschen dienen, bei denen es um die wirtschaftliche Existenz gehe.

Die Pläne des Wirtschaftsministeriums sehen einen Härtefallfonds für Selbstständige und kleine bis mittlere Unternehmen vor. Der Fonds mit einem Volumen von 3,5 Milliarden Euro soll die Betroffenen mit direkten Zuschüssen dabei unterstützen, finanzielle Engpässe zu überbrücken. Zudem soll beim Landesförderinstitut L-Bank ein Beteiligungsfonds mit einem Volumen von einer Milliarde Euro aufgelegt werden, um die kleineren Mittelständler mit einer Erhöhung des Eigenkapitals zu stabilisieren. Mit weiteren 0,5 Milliarden Euro soll das Bürgschaftsprogramm des Instituts ausgeweitet werden, zwei Millionen Euro sollen in ein Krisenberatungsprogramm für Selbstständige und kleine Unternehmen fließen.

Zugriff auf Haushaltsrücklagen gewährt

Zudem passierte ein Nachtragsetat der grün-schwarzen Landesregierung das Parlament. Damit kann die Regierung in der Corona-Krise auf eine millionenschwere Rücklage im Landeshaushalt zurückgreifen. Ende 2019 betrugen die Rücklagen für Haushaltsrisiken nach Angaben des Finanzministeriums rund 853 Millionen Euro. Im laufenden Jahr sollen rund 700 Millionen Euro hinzukommen. Andererseits hat das Land aber derzeit Kreditmarktschulden in Höhe von rund 45 Milliarden Euro, die jetzt erst einmal steigen werden.

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