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Die Corona-Soforthilfen in Baden-Württemberg sollen nun doch ohne Prüfung des privaten Vermögens ausbezahlt werden. Das teilte am Sonntag das baden-württembergische Wirtschaftsministerium mit. Zuvor hatte es dazu mehrfach Kritik gegeben.

Die Entscheidung der Landesregierung, das Privatvermögen nicht zu prüfen, gelte auch rückwirkend für alle Anträge seit dem Start der Soforthilfe am vergangenen Mittwoch, meldete das Wirtschaftsministerium am Sonntag. "Stattdessen müssen Antragssteller nur nachweisen, dass die laufenden betrieblichen Einnahmen nicht ausreichen, um die laufenden betrieblichen Kosten des Unternehmens zu finanzieren", sagte Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU).

Gefördert wird, wenn fortlaufende Einnahmen nicht ausreichen

Konkret müsse der Antragsteller nun versichern, dass er durch die Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten beziehungsweise in einen Liquiditätsengpass geraten und dadurch in seiner Existenz bedroht sei, hieß es beim Wirtschaftsministerium. Dieser Fall liege dann vor, wenn die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb des Betreffenden nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten der nächsten drei Monate zu zahlen, etwa Mieten oder Pacht oder Leasing-Verträge.

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Weitere Anpassungen der Förderbedingungen sollen folgen

Zuvor hatte es an der Nothilfe des Landes Kritik gegeben, weil Klein- und Kleinstunternehmer sowie Solo-Selbstständige zunächst ihr Privatvermögen zur Geschäftssicherung hätten heranziehen sollen. Bestraft würden dadurch jene, die gut gewirtschaftet hätten, hieß es seitens der Unternehmer. "Wir haben dieses Programm in einem Kraftakt innerhalb weniger Tage an den Start gebracht. In einer solchen Situation bleibt es nicht aus, dass auch nach Programmstart Eckpunkte nachgeschärft, Unklarheiten beseitigt oder Auslegungsfragen geklärt werden müssen", sagte Hoffmeister-Kraut. "Für uns hatte oberste Priorität, schnell Gelder auszahlen zu können." In den folgenden Wochen werde es noch weitere Modifizierungen geben.

Erleichterung beim Handelsverband – Kritik von der SPD

Der Handelsverband Baden-Württemberg begrüßte die neue Regelung: "Viele Einzelhändler sind ja auch Einzelkaufleute", sagte die Hauptgeschäftsführerin Sabine Hagmann. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke lobte die Anpassungen der Landesregierung, allerdings scheine die Konstruktion der Hilfen zu bürokratisch. Er kündigte an, man werde das Hilfsprogramm auch weiterhin auf seine Praxistauglichkeit prüfen. Die SPD warf der Landesregierung vor, sie stifte Verwirrung, anstatt zu handeln.

Grüne: Hilfe auch für Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern

Lob mit Einschränkungen gab es auch von den Grünen. Fraktionschef Andreas Schwarz begrüßte die Nachbesserungen, forderte jedoch, das Soforthilfe-Programm auch auf mittelständische Unternehmen auszuweiten. "Jetzt gilt es, eine weitere Lücke zu schließen: Rund ein Drittel der Menschen arbeiten in Betrieben, die zwischen 50 und 249 Menschen Arbeit geben." Auch mittelständische Unternehmen bräuchten dringend finanzielle Hilfe. "Wir bitten daher die Wirtschaftsministerin, zügig aufzuzeigen, wie unser Mittelstand unterstützt werden kann – etwa über direkte Liquiditätszuschüsse oder zinslose Darlehen", hieß es von den Grünen.

Auch Landwirte können künftig Soforthilfen beantragen

Landwirtschaftliche Betriebe können wegen der Corona-Krise ab nächster Woche ebenfalls in vollem Umfang Soforthilfen beantragen. Das teilte das baden-württembergische Landwirtschaftsministerium mit. Bisher sei nur der gewerbliche Teil der Landwirtschaft für Hilfen in Frage gekommen, doch das werde sich ändern, sagte Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU). "Alle landwirtschaftlichen Betriebe und die gesamte Wertschöpfungskette der Ernährung, gerade die Betriebe mit Sonderkulturen wie zum Beispiel Winzer und Obstbau, können bald die Soforthilfen beantragen", so Hauk. Gerade sie stünden derzeit vor großen Herausforderungen. Mit dem Schritt helfe man nicht nur den Bäuerinnen und Bauern, man leiste auch einen Beitrag dazu, dass die Versorgung mit Lebensmitteln im Land sichergestellt sei.

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