Mitte März hatten Union und SPD Koalitionsergebnisse aufgenommen, vier Wochen später steht das Ergebnis. "Die Vereinbarungen der voraussichtlichen Koalitionspartner enthalten sowohl Licht als auch Schatten", schreibt der Unternehmerverband Baden-Württemberg (UBW) in einer ersten Stellungnahme. Positiv bewertet der UBW unter anderem die geplante Entlastung beim Strompreis, davon würden Unternehmen und Bürger profitieren, so Oliver Barta, Hauptgeschäftsführer der Unternehmer Baden-Württemberg. Auch die Aussetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes sieht der UBW positiv, genau wie die Abschaffung der täglichen Höchstarbeitszeit im Arbeitszeitgesetz. Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass statt einer täglichen künftig eine wöchentliche Höchstarbeitszeit gelten soll.
Kritik üben die Unternehmer Baden-Württemberg an der für 2028 geplanten Reform der Körperschaftssteuer. Sie sei zwar richtig, komme aber zu spät.
Angesichts der enormen aktuellen Herausforderungen wie z.B. die US-Zollpolitik brauchen die Unternehmen Entlastungen jetzt - und nicht erst in drei Jahren.
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Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt und Einzelheiten dazu vorgestellt. Aus BW kam Unterstützung, aber auch Kritik - zum Beispiel an der Umweltpolitik.
DGB Baden-Württemberg sieht mehr Licht als Schatten
Licht und Schatten sieht auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Baden-Württemberg, wobei das Licht überwiege. Der Koalitionsvertrag lege einen Schwerpunkt auf Wirtschaft und gute Arbeit, so Kai Burmeister, Vorsitzender des DGB Baden-Württemberg. Angesichts der Weltlage und steigender Arbeitslosigkeit sei das absolut richtig. Auch das Investitionspaket für die öffentliche Infrastruktur sieht der DGB positiv. Deutschland brauche einen Modernisierungsschub. Die zusätzlichen Gelder für Investitionen müssten auch in Baden-Württemberg schnell ankommen, fordert Burmeister.
Kritisch sieht der DGB die Abkehr vom Acht-Stunden-Tag. Dauerhaft längere Arbeitszeiten erhöhten die Unfallgefahr und gingen zu Lasten der Gesundheit.
Handwerk BW: Aufbruchssignal mit blinden Flecken
Die baden-württembergischen Handwerkbetriebe bezeichnen den Koalitionsvertrag als "Aufbruchssignal mit blinden Flecken beim Mittelstand". Grundsätzlich sei der Koalitionsvertrag ein gutes und wichtiges Signal für die politische Stabilität in Deutschland. Für die Handwerksbetriebe im Land komme es jetzt aber darauf an, dass schnell konkrete Maßnahmen folgen, die den Mittelstand entlasten. So müssten beispielsweise die Steuern nicht nur für Körperschaften gesenkt werden, sondern auch für Personenunternehmen. Der Koalitionsvertrag enthalte richtige Ansätze, diese reichten aber nicht aus. Die vielen Betriebe, die unter hohen Kosten, Fachkräftemangel und Überregulierung litten, bräuchten kurzfristiegere Entlastungen, erklärte Handwerk BW-Präsident Rainer Reichhold.
So haben wir jetzt ein Aufbruchssignal, aber noch nicht die versprochene Wirtschaftswende.
Restaurants und Hotels in Feierlaune
Restaurant- und Hotelbesitzer im Land dürften mit dem neuen Regierungsprogramm mehr als zufrieden sein, wurde doch ihre Kernforderung nach einer Senkung der Mehrwertsteuer berücksichtigt. Der Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA Baden-Württemberg verweist auf ein Statement des Bundesverbands. Darin heißt es, der Koalitionsvertrag enthalte wichtige Verbesserungen für die Branche. Dazu zählt neben der Senkung der Mehrwertsteuer auch die Umstellung von einer täglichen auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit. Damit würden wichtige Weichen für die Zukunft der 200.000 gastgewerblichen Betriebe und ihrer zwei Millionen Beschäftigten gestellt, so der Hotel- und Gaststättenverband.
