Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat am Freitag die nächsten Öffnungsschritte für die Corona-Auflagen in Baden-Württemberg verkündet, die Mitte kommender Woche in Kraft treten sollen.
Maskenpflicht bleibt - Clubs dürfen öffnen
Keine Änderungen gibt es bei der Maskenpflicht, diese gilt weiterhin generell in öffentlichen geschlossen Räumen. Personen ab 18 Jahren müssen eine FFP2- oder vergleichbare Maske tragen. Das sei gerade in Zeiten der Omikron-Welle eine sehr wichtige Maßnahme.
Gelockert wird dagegen in vielen anderen Bereichen: Statt wie bisher 2G soll künftig die 3G-Regelung gelten. Darunter fallen laut Kretschmann die Bereiche Kultur, Freizeit, Gastronomie und körpernahe Dienstleistungen. Außerdem dürften Clubs und Discos unter strengen Auflagen wieder öffnen. Messen sind wieder erlaubt und bei Veranstaltungen werden deutlich mehr Personen zugelassen: Im Innenbereich sollen 6.000 Zuschauerinnen und Zuschauer teilnehmen können - maximal 25.000 im Freien.
Für Personen, die weder geimpft noch genesen sind, gilt eine Kontaktbeschränkung auf einen Haushalt plus 10 Personen, wobei Geimpfte, Genesene und Kinder bis 13 Jahre nicht mitzählen. Für Geimpfte und Genesene gibt es auch weiterhin keinerlei Beschränkungen bei privaten Treffen und Feiern. Im Einzelhandel bliebe es dabei, dass keine Zugangsbeschränkungen mehr gelten - es müsse aber weiterhin Maske getragen werden.
Kretschmann: Fastnacht soll mit 3G-Regelung möglich sein
Unter bestimmten Voraussetzungen seien auch Fastnachtsveranstaltungen möglich, so Kretschmann. Dazu zählen grundsätzlich auch Fastnachtsumzüge.
"Als leidenschaftlicher Fastnachts-Narr möchte ich noch ein Wort zur Fasnet sagen: Veranstaltungen zur Pflege des örtlichen Fasnet-Brauchtums sind in Absprache mit den zuständigen Behörden unter der 3G-Regel möglich."
Am Donnerstag hatte Kretschmann gesagt, dass Fastnachtsumzüge nicht erlaubt sein würden.
Fastnachtsumzüge unter bestimmten Bedingungen doch möglich Ministerium geht auf verärgerte Narren zu
Im Streit um verbotene Fasnachtsumzüge in Corona-Zeiten ist Baden-Württembergs Sozialministerium auf die verärgerten Narren zugegangen. Unter bestimmten Bedingungen seien doch Umzüge möglich.
Baden-Württemberg passt "Warnstufe" an
Damit gelte in Baden-Württemberg ab Mitte nächster Woche nicht mehr die "Alarmstufe", sondern die angepasste "Warnstufe". So werde die "Warnstufe" künftig ab einer Hospitalisierungsinzidenz (HI) von 4 oder 250 Covid-19-Fällen auf den Intensivstationen ausgerufen. Die "Alarmstufe" gilt ab einer HI von 15 oder 390 Patientinnen und -Patienten. Die "Alarmstufe II" entfällt. Zum Vergleich: Aktuell liegt die HI in Baden-Württemberg bei 8, 286 Corona-Patienten werden auf den Intensivstationen behandelt.
Kretschmann machte aber auch deutlich, dass, wenn die Werte der "Alarmstufe" wieder erreicht werden, wieder strengere Regelungen gelten. "Dadurch haben wir ein Sicherheitsnetz für den Fall, dass die Belastung in den Krankenhäusern sehr stark ansteigt. Wir bleiben also trotz der Lockerung handlungsfähig", betonte Kretschmann.
Der Ministerpräsident verortet sich trotz der geplanten Lockerungen immer noch im "Team Vorsicht". Lockern ja, aber "nicht mit einem großen Knall", sagte er in seiner Regierungserklärung. So sei eine neue Untervariante von Omikron namens "BA2" leider noch ansteckender als die Ausgangsvariante. Krankenhäuser litten zudem unter Personalausfällen, weil infizierte Pflegekräfte in Quarantäne müssten. Noch immer seien zudem mehr als zehn Prozent der Über-60-Jährigen nicht geimpft.
Kretschmann forderte deshalb auch erneut einen Instrumentenkasten für die Zeit nach dem 20. März, um zur Not gegen eine erneut aufflammende Pandemie durchgreifen zu können. Ab dann sollen nach dem Beschluss von Bund und Ländern nämlich "alle tiefgreifenderen Schutzmaßnahmen" wegfallen. Zudem müsse man bereits jetzt für den kommenden Herbst und Winter vorsorgen. Man müsse mit weiteren Corona-Varianten und einer weiteren Welle im Winter rechnen. Kretschmann sprach sich daher erneut für eine allgemeine Impfpflicht und ein Impfregister aus.
Opposition: SPD kritisiert fehlende Strategie
Mit den nun beschlossenen Lockerungen zieht Baden-Württemberg faktisch den Öffnungsschritt vor, den die Bund-Länder-Runde erst für den 4. März vorgesehen hatte. Dafür gab es Kritik vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Andreas Stoch: Der Ministerpräsident zeige, dass er keine Strategie habe. Denn noch vor zwei Wochen habe Kretschmann eine Debatte über einen Ausstieg aus den Maßnahmen vor Ostern abgelehnt, so Stoch. Die jetzigen Öffnungsschritte stünden dazu in krassem Widerspruch.
Kretschmann sei möglicherweise getrieben vom Koalitionspartner CDU oder vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU). Eine Strategie sei nicht erkennbar. Der Beschluss von Bund und Ländern zeige nun aber einen Weg aus der Pandemie auf. Nun müsse Kretschmann nicht mehr stolpern und auf Sicht fahren. Der Regierungschef müsse das Land hingegen nun für den Herbst vorbereiten, sagte Stoch.
FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke zeigte sich zufrieden mit dem Abbau der Maßnahmen. Er kritisierte aber, dass Ministerpräsident Kretschmann auch nach dem 20. März noch die rechtliche Möglichkeit zu tiefgreifenden Maßnahmen haben will. Nur widerwillig sei Kretschmann vom "Team Sturheit" ins "Team Freiheit" gewechselt, sagte Rülke. Alles spreche nun für einen Abbau von Grundrechtseinschränkungen. Kretschmann brauche auch keinen Instrumentenkasten für weitere Einschränkungen.
