Stuttgart: Ein Mann wirft 2016 in der Lehenschule seine Stimme für die Landtagswahl in Baden-Württemberg in die Wahlurne.  (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance / Wolfram Kastl/dpa | Wolfram Kastl)

Bevorstehende Wahlen in Baden-Württemberg

Politikwissenschaftler zur Landtagswahl: "Die Grünen können die Corona-Krise für sich nutzen"

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In rund sechs Wochen ist Landtagswahl in Baden-Württemberg. Politikwissenschaftler Marc Debus beobachtet, wie sich die Corona-Krise auf die möglichen Ergebnisse auswirken könnte. Er sagt, bestimmte Parteien werden von der Krise profitieren.

SWR: Herr Debus, wie beeinflusst die Corona-Krise die anstehende Landtagswahl am 14. März?

Marc Debus: Die Corona-Krise ist das zentrale Problem aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger, so dass die Parteien und ihre Kandidatinnen und Kandidaten von der Wählerschaft wohl dahingehend "evaluiert" werden, welche Lösungskonzepte sie für die Krise und ihre Effekte anbieten. Gleichzeitig ist Corona ein Faktor, der sich auf die verschiedensten Politikbereiche auswirkt: auf Familien-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, aber natürlich auch auf die Schul- und Bildungspolitik sowie auf die Infrastrukturpolitik, gerade vor dem Hintergrund der Digitalisierung. Insofern haben Parteien einen Vorteil, die schon immer einen Schwerpunkt in diesen besonders stark von Corona betroffenen Feldern haben.

Marc Debus, Universität Mannheim (Foto: Universität Mannheim)
Marc Debus, Politikwissenschaftler an der Universität Mannheim Universität Mannheim

Wie nutzen die Parteien Corona, um sich zu positionieren?

Die Parteien versuchen natürlich Corona so zu nutzen, um die Schwerpunkte, die sie ohnehin haben, zu verstärken und dort ihre Problemlösungskompetenz hervorzuheben. So konzentriert sich die FDP - wie für eine liberale Partei typisch - auf Forderungen nach der baldigen Beendigung von Einschränkungen individueller Freiheiten, wie sie durch die nächtliche Ausgangssperre gegeben ist, und auf Modernisierungsprozesse in der öffentlichen Verwaltung und an Schulen und Bildungseinrichtungen, etwa durch eine verbesserte digitale Infrastruktur. So kann die FDP nicht nur ihre Vorstellungen in der Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik hervorheben, sondern auch die Gefahr betonen, dass individuelle Freiheiten durch die Corona-Krise beschränkt werden und die FDP die Partei sei, die das Ganze kritisch begleitet und so früh wie möglich Lockerungen dieser individuellen Einschränkungen fordert.

Während bei einer traditionell das konservative Spektrum abdeckenden Partei wie der CDU die Covid-19-Pandemie genutzt werden kann, um ihre Kompetenzen in Fragen der Sicherheit und der Einhaltung von Recht und Gesetz zu verdeutlichen, haben die Christdemokraten in Baden-Württemberg das Problem, dass sie der Juniorpartner der Grünen in der Landesregierung sind und häufig Wählerinnen und Wähler die Partei des Regierungschefs für die Handhabung einer Krise verantwortlich machen. Werden die Bewältigungsmaßnahmen der Regierung positiv eingeschätzt, kommt dies in Koalitionsregierungen meist der Regierungspartei, die den Ministerpräsidenten stellt, zugute. Vor diesem Hintergrund scheint sich die Landes-CDU und ihre Spitzenkandidatin, Kultusministerin Susanne Eisenmann, zu profilieren versuchen, indem sie für behutsame, aber frühere Öffnungen von Kitas und Grundschulen eintritt. Gleichzeitig ist aber die CDU-geführte Bundesregierung, insbesondere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), sehr für eine strikte Einhaltung der Restriktionen.

Und wie nutzen die Grünen die Krise für sich?

Die Grünen in Baden-Württemberg können die Krise für sich nutzen, um zu signalisieren, dass ihre Partei die Kompetenz hat, eine Krise von großem Ausmaß zu bewältigen. Die Grünen beziehen - sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene - explizit eine Position, die stark den Empfehlungen der Wissenschaft und hier insbesondere der Medizin folgt. Dies hat den Nebeneffekt, dass die Grünen als Regierungspartei mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann einen ähnlichen Kurs fahren wie die CSU-geführte bayerische Landesregierung unter Ministerpräsident Markus Söder und die von Angela Merkel geführte Bundesregierung. Hingegen versuchte die CDU im Land mit ihrer Forderung nach Öffnungen von Kitas und Grundschulen zum 1. Februar gegenüber der CDU-geführten Bundesregierung an Profil zu gewinnen.

Was will Susanne Eisenmann mit ihrem abweichenden Kurs von der Bundes-CDU erreichen?

Sie wollte erreichen, dass sie und die Landes-CDU sichtbarer werden und der Kontrast zum Koalitionspartner und zum sehr populären Ministerpräsidenten Kretschmann deutlicher wird. Dafür hat sie in Kauf genommen, dass sie vom Kurs der Bundespartei abweicht. Das ist durchaus risikobehaftet, weil die Wähler unterschiedliche Signale wahrnehmen. Einmal die Landespartei und ihre Spitzenkandidatin, die offenbar Lockerungen fordert, und die CDU-geführte Bundesregierung, die eher für die Beibehaltung oder gar Verstärkung von Einschränkungen eintritt, wenn sich die Infektionslage nicht verbessern sollte. Das ist insofern heikel, als das Wähler irritiert sein könnten, weil sie nicht so genau wissen, wofür die CDU nun insgesamt steht.

Welche Herausforderungen haben die Parteien im Wahlkampf während der Pandemie?

Die Parteien haben verstärkt die Schwierigkeit, die Wählerinnen und Wähler zu erreichen. Haustürwahlkampf und Stände auf Marktplätzen sind in Zeiten der Kontaktbeschränkungen nicht möglich. Dies muss über eine digitale Strategie ausgeglichen werden. Eine weitere Herausforderung ist, dass der Wahlkampf, aufgrund des zu erwartenden hohen Briefwähleranteils, anders ablaufen muss. Briefwähler geben ihre Stimme im Regelfall früher ab und nicht erst in den letzten Tagen vor der Wahl. Gleichzeitig ist die Phase von zwei bis drei Wochen vor der Wahl diejenige, in der die Parteien ihren Wahlkampf in der Regel nochmal intensivieren. Dementsprechend müssen die Parteien ihren Wahlkampf entzerren und ab dem Zeitpunkt, wenn die Briefwahlunterlagen versendet werden, "heißen" Wahlkampf machen.

Ändern die Parteien trotzdem noch ihre Themen? Schaut man schon "hinter" die Corona-Zeit?

Was die Parteien thematisieren und was sie im Wahlprogramm auch im Blick haben müssen, sind die Konsequenzen, die sich aus der Corona-Pandemie ergeben. Einmal die Sicherung von Arbeitsplätzen und die Handhabung der Kosten der Krise, aber auch die verstärkte Digitalisierung von Schulen, Universitäten und der öffentlichen Verwaltung, wo ja deutlich wurde, dass es da große Mankos gab und noch gibt, etwa wenn Sie an die Faxgeräte in Gesundheitsämtern denken.

Gleichzeitig findet man in den Wahlprogrammen aber auch Aussagen zu anderen hochrelevanten Themen wie der Klima- und Umweltpolitik und zur Migrationspolitik. Klima- und Energiepolitik werden in den Wahlprogrammen hervorgehoben - gerade im Hinblick auf die in Baden-Württemberg sehr wichtige Automobilindustrie. Die Parteien konzentrieren sich demnach nicht nur auf Corona und die Effekte der Pandemie, sondern auch auf Themen, die ohnehin von großer Relevanz sind, wie Schul- und Bildungspolitik, aber auch die künftige wirtschaftliche Entwicklung im Automobilland Baden-Württemberg, gerade auch vor dem Hintergrund des Klimawandels.

Glauben Sie Grün-Schwarz wird wieder die Regierung stellen?

Wenn man sich die Positionen der Parteien im Hinblick auf Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik anschaut, findet sich, wie auch 2016, eine nicht unbeträchtliche programmatische Distanz zwischen CDU und Grünen. Wenn man aber alle Faktoren berücksichtigt, von denen man weiß, dass sie die Koalitionsbildung in den deutschen Bundesländern beeinflussen, dann ergibt sich ein gewisser Vorteil für eine erneute grün-schwarze Koalitionsregierung. Allerdings wissen wir nicht, wie sich die Stimmung in den nächsten Wochen - gerade vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie und der stark diskutierten Impfstoffbeschaffung und Impfpläne - entwickeln wird und wie sich dies auf das Wahlergebnis auswirken wird.

Aus der Wahlkampfforschung wissen wir, dass der Anteil der Wählerinnen und Wähler immer größer wird, die sich in den letzten ein bis zwei Wochen vor der Wahl erst entscheiden. Das waren bei Bundestagswahlen in den 1960er Jahren 5 Prozent, und 2017 betrug der Anteil 40 Prozent. Diese Wähler sind auch sehr wechselbereit, das heißt die Popularität von Parteien und Kandidaten kann sich - gerade in Zeiten von Corona, wo sich quasi täglich neue Ereignisse etablieren können - noch stark verschieben. Ob beispielsweise die Grünen stärkste Partei bleiben, ist somit zum jetzigen Zeitpunkt schwer zu sagen.

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