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Seit Jahren wird immer wieder über ein lokales Verbot von Feuerwerk diskutiert - etwa wegen Brandgefahr oder Umweltschäden und jetzt auch wegen Corona. BW-Politiker appellieren an Eigenverantwortung.

Die Niederlande haben es bereits vorgemacht, nun diskutieren auch Politiker und Polizeigewerkschafter in Deutschland über ein Verbot privater Feuerwerke an Silvester. Denn durch private Feuerwerke kommt es jedes Jahr zu zahlreichen Verletzungen wie abgerissenen Fingern oder Verbrennungen. Krankenhäuser und das medizinische Personal werden zum Jahreswechsel aber bereits viel mit Covid-19-Patienten zu tun haben.

Hans-Jürgen Kirstein, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei Baden-Württemberg, findet es deshalb sinnvoll, über ein Verbot von privatem Silvesterfeuerwerk nachzudenken. "Zum einen sind wie in jedem Jahr die Krankenhäuser ziemlich belastet. Es gibt immer viele Verletzte und wir wissen ja auch, dass viele sehr unvernünftig mit diesen Knallern umgehen", sagte er im Gespräch mit dem SWR. "Das Zweite ist, dass es schwierig wird, die Auflagen, die wir durch die Corona-Situation haben, einzuhalten."

"Es gibt immer viele Verletzte und wir wissen, dass viele sehr unvernünftig mit diesen Knallern umgehen."

Hans-Jürgen Kirstein, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei BW

Die Umsetzung und vor allem Kontrolle eines solchen Feuerwerkverbots wäre allerdings schwierig. Kirstein bezeichnet es sogar als "nicht kontrollierbar", dafür gebe es zu wenig Polizeibeamte. Hier müsse man an die Vernunft der Menschen appellieren. "Passt auf euch auf, passt auf euren Gegenüber auf und nehmt die Sache ernst", so Kirstein.

Hans-Jürgen Kirstein beim Videotelefonat mit dem SWR (Foto: SWR)
Hans-Jürgen Kirstein, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei Baden-Württemberg

Kretschmann: Corona-Pandemie nicht als Vorwand für alles nehmen

"Entscheidend ist, ob Feuerwerk zum Pandemiegeschehen beiträgt. Das sehe ich erstmal nicht", sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Er warnte davor, die Corona-Pandemie als Vorwand zu nehmen, um all die Dinge zu verbieten, die einem schon immer nicht gefallen hätten. Das letzte Wort hätten die jeweiligen Kommunen.

Landes-CDU kritisiert ein allgemeines Böller-Verbot

Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) lehnt ein komplettes Verbot ab und verweist auf die Eigenverantwortung der Menschen. Jeder müsse selbst wissen, ob Böllern sinnvoll sei. Dieses Silvester werde anders als bisher, man könne es "definitiv nicht krachen lassen".

Auch Tourismusminister Guido Wolf (CDU) spricht sich gegen ein Verbot aus. "Die Lage ist schwierig genug. Lassen wir den Menschen, sofern irgendwie möglich, doch auch noch Freude und liebgewonnene Traditionen". Stattdessen seien "differenzierte Lösungen" gefragt.

Stuttgart diskutiert ein Verbot von Feuerwerken

Ob Böller und Raketen dieses Jahr verboten werden, entscheidet jede Kommune für sich. In Baden-Württemberg berät bisher nur die Stadt Stuttgart, wie Silvester 2020 unter Pandemiebedingungen aussehen wird. Zusammen mit städtischen Fachbehörden und der Polizei prüfe man, wie das Infektionsgeschehen niedrig zu halten sei, so ein Sprecher gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Noch sei unklar, wie sich das Virus in den nächsten Wochen ausbreite. Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt in Stuttgart momentan bei über 137. "Wir werden Klarheit schaffen und kommunizieren, welche Regeln in der Nacht zum 1. Januar in Stuttgart gelten, sobald diese vereinbart sind", sagte der Sprecher.

Damit bildet Stuttgart noch eine Ausnahme im Land. Einschränkungen bei der Knallerei gab es allerdings in einigen Städten schon letztes Jahr. In Karlsruhe
wurde beispielsweise um den Schlossplatz eine böllerfreie Zone eingerichtet. Durch die sogenannte Familienzone sollen Verletzungen verhindert werden. Im August beschloss der Gemeinderat, die Zone für 2020 auch auf den zentralen Marktplatz auszuweiten.

Heidenheim will unabhängig von der Diskussion seinen Bürgerinnen und Bürgern an Silvester ein zentrales, von der Stadt organisiertes Feuerwerk bieten. Alle hätten schwierige Monate hinter sich, zumindest das kommende Jahr wolle man freudig begrüßen, so der Oberbürgermeister Bernhanrd Ilg (CDU). Er betont dabei hauptsächlich die geringere Belastung für die Umwelt und weniger Müll.

Kretschmann: Keine Partys vor Impfstoff

Ob und wo es also ein Verbot von privat gezündeten Raketen und Böllern geben wird, ist noch ungewiss. Klarheit könnte die Konferenz zwischen den Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am kommenden Mittwoch bringen. Dann wird diskutiert, welche Anti-Corona-Maßnahmen für den Winter gelten sollen - auch über den Jahreswechsel hinaus.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte bereits Anfang November angekündigt, große Silvesterpartys seien "vollkommen aussgeschlossen". Gegenüber der Funke-Mediengruppe betonte er: "Silvesterpartys kann man im Kreise der Familie machen, aber nicht groß, feucht und fröhlich mit vielen Freunden." Erst mit einem Impfstoff seien solche Veranstaltungen wieder möglich.

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