Am Freitag wurde im Höllental (Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald) ein 60 Tonnen schwerer Felsbrocken gesprengt - wegen akuter Absturzgefahr auf eine Bundesstraße und Bahntrasse. Der absturzbedrohte Felsen war am Sonntag von einer Landwirtin entdeckt worden, sie informierte umgehend die Straßenmeisterei sowie die Bahn.
Doch wie kann es sein, dass so eine akute Lebensgefahr für Auto- und Bahnfahrer nicht von der zuständigen Straßenbaubehörde erkannt wird, sondern per Zufall von einer Landwirtin? Wie ist der generelle Zustand der Hang- und Felssicherungen sowie der Stützbauwerke entlang der Landes- und Kreisstraßen in Baden-Württemberg?
- 129 Stützbauwerke in BW in "ungenügendem Bauwerkszustand"
- Opposition in BW: Menschenleben könnten gefährdet sein
- Straßensperrungen in BW durch Felsabstürze oder -absturzgefahr
- Wie werden Gefahren durch Steinschlag oder Felsstürze erkannt?
- Eine Behörde verweist auf die andere
- Verkehrsministerium: "Extremwetterlagen sind nicht definiert"
- Jährliches Budget für Straßenerhalt weit unter erforderlichem Betrag
- Deutliche Kritik am Investitionsstau bei Brücken
- Zustand der Fahrbahnen der Landesstraßen in BW ebenfalls schlecht
129 Stützbauwerke in BW in "ungenügendem Bauwerkszustand"
Die exklusive SWR-Recherche zeigt: Der Zustand der Sicherungsbauwerke in Baden-Württemberg ist besorgniserregend. Über die Zahl der Hang- und Felssicherungen hat die Landesregierung keinerlei Kenntnis - und somit auch nicht über deren Zustand.
Die Zahl der sogenannten Stützbauwerke im Land - also beispielsweise Stützwände und -mauern entlang der Landesstraßen - ist dem Verkehrsministerium hingegen bekannt: Es sind 5.330. Diese würden aufgrund einer gesetzlichen Pflicht einer regelmäßigen Bauwerksprüfung unterzogen.
Erst auf mehrfaches Nachfragen des SWR gibt der Sprecher des Verkehrsministeriums zu: 129 dieser Stützbauwerke haben die "Zustandsnote 3,5 bis 4,0". Dies entspricht nach eigenen Angaben einem "ungenügenden Bauwerkszustand". Welche Bauwerke dies konkret sind - diese Information verweigert das Ministerium: "Die Straßenbauverwaltung Baden-Württemberg sieht bei derart gelagerten Anfragen grundsätzlich davon ab, entsprechende Listen zu veröffentlichen", sagt Edgar Neumann, Leiter der Pressestelle des Verkehrsministeriums.
Opposition in BW: Menschenleben könnten gefährdet sein
Für die Oppositionsparteien sind diese Zustandsnoten höchst alarmierend. Alles ab Note 3 sei bedenklich, die Zustandsnote 3,5 bis 4,0 sei dramatisch, so der verkehrspolitische Sprecher der FDP, Christian Jung. Das könne im Einzelfall bedeuten, dass Anwohnerinnen und Anwohner durch Straßensperren massive Umwege in Kauf nehmen müssten und lokale Unternehmen negative, wirtschaftliche Folgen hätten.
"Im schlimmsten Fall hat es zur Folge, dass es Tote gibt."
Die SPD sieht das genauso. "Gerade bei Sicherungsbauwerken und Stützmauern werden dadurch möglicherweise Menschenleben gefährdet", sagt Hans-Peter Storz, verkehrspolitischer Sprecher der SPD in Baden-Württemberg.
Die AfD verweist auf die Definition der Zustandsnote 3,5 - 4,0 des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr: "Die Standsicherheit und/oder Verkehrssicherheit sind erheblich beeinträchtigt oder nicht mehr gegeben". Der Fraktionschef der AfD, Bernd Gögel, warnt zudem: "Dadurch, dass immer mehr Stützbauwerke in die Jahre kommen, wird sich der Anteil der Stützbauwerke mit schlechtem Zustand fortan deutlich erhöhen."
Landesrechnungshof forderte bereits 2016 eine Datenbank für Hang- und Felsvorrichtungen
Hang- und Felsvorrichtungen sind - ebenso wie Stützbauwerke - für die Sicherheit auf Baden-Württembergs Straßen elementar. Deshalb forderte der baden-württembergische Landesrechnungshof bereits im Jahr 2016 in seiner Denkschrift:
"Der stetige Erhalt von Stützbauwerken sowie Hang- und Felssicherungen ist erforderlich, um Personen- sowie Sachschäden und Straßensperrungen zu vermeiden."
Dazu müsse die Straßenbauverwaltung eine Datenbank führen und die Bauwerke ordnungsgemäß prüfen.
Heute, sechs Jahre später, liegen dem Verkehrsministerium auf SWR-Anfrage "keine Informationen zur Anzahl vorhandener Hang- und Felssicherungsvorrichtungen entlang der Landesstraßen vor, da diese von den unteren Verwaltungsbehörden betreut werden". Zudem seien diese Sicherungsvorrichtungen "keine Ingenieurbauwerke gemäß DIN 1076". Sie seien daher weder verpflichtend zu erfassen noch zu prüfen. Es sei jedoch "vorgesehen", sie zu erfassen, teilte das Ministerium auf Nachfrage mit. Wann "dieser Prozess abgeschlossen" ist, sei derzeit "noch nicht absehbar".
Hang- und Felsvorrichtungen: SPD und AfD fordern dringend Aufklärung
Die Opposition in Baden-Württemberg ist ob der mangelnden Kenntnis der Landesregierung über die Gefahrenstellen an den Landes- und Kreisstraßen alarmiert. "Es ist sehr beunruhigend und auch nicht in Ordnung, wenn das Verkehrsministerium gar keine Kenntnis der vielen Hangsicherungsanlagen an ihren Landesstraßen hat", sagt Storz.
"Der unbekannte Zustand dieser Vorrichtungen ist indiskutabel", meint auch der AfD-Fraktionschef. "Es besteht die latente Gefahr, dass der Straßenverkehr gefährdet wird, was - Stichwort Fahrzeuginsassen - bis hin zur Gefahr für Menschenleben reicht." Die Landesregierung müsse "umgehend eine Übersicht erstellen". Die Fraktion bereite diesbezüglich eine parlamentarische Initiative vor, so Gögel gegenüber dem SWR.
B31 und Höllentalbahn bis ins Wochenende gesperrt Felsblöcke im Höllental erfolgreich gesprengt
Im Höllental bei Freiburg sind am Freitag zwei Felsen gesprengt worden. Ein Brocken drohte auf Schienen und Straße zu stürzen. Die B31 und der Bahnverkehr sind nun wieder frei.
Straßensperrungen in BW durch Felsabstürze oder -absturzgefahr
In Baden-Württemberg gibt es immer wieder Straßensperrungen durch Felsabstürze oder drohende Ereignisse. So ist beispielsweise die Kreisstraße zwischen Bodman und Liggeringen (Landkreis Konstanz) seit 14. März gesperrt. Hier finden aufwendige Bohrungen für künftige Hangsicherungsmaßnahmen statt. Die Bohrungen sollen später bei der richtigen Auswahl von Bauverfahren helfen.
Die historische Albtalstraße (Landkreis Waldshut) ist seit Mai 2015 wegen Felssturzgefahr gesperrt. Die Sanierung wird inzwischen auf 27 Millionen Euro geschätzt, eine Wiedereröffnung ist nicht vor 2030 in Sicht. "Das ist der Wahnsinn", sagt der Sprecher der Bürgerinitiative "Salpetererbewegung pro Albtalstraße", Stephan Marder, dem SWR. Die Bevölkerung vor Ort sei mehr als frustriert. Erst würden die fünf historischen Tunnel auf der Albtalstraße aufwendig saniert - und jetzt würde das Regierungspräsidium Freiburg nach knapp sieben Jahren immer noch kein finales Gutachten präsentieren.
"Das ist alles Hinhaltetaktik. Wir befürchten, dass das Albtal und damit eine wichtige touristische Attraktion geschlossen werden soll."
Die Bürgerinnen und Bürger fühlten sich verschaukelt, Politikverdrossenheit mache sich breit, so Marder.
Albtalstraße: Sanierung und Wiedereröffnung rückt in weite Ferne Anwohner trauern um "ihre" Albtalstraße
Seit sieben Jahren ist die Albtalstraße gesperrt, ihre Sanierung wird inzwischen auf 27 Millionen Euro geschätzt. Wiedereröffnung wohl nicht vor 2030.
Wie werden Gefahren durch Steinschlag oder Felsstürze erkannt?
Das Verkehrsministerium verweist nach mehrmaliger Nachfrage auf die Gefahrenkarte des Landesamts für Geologie, Rohstoffe und Bergbau (LGRB). Darin seien seit 2014 Geogefahren wie Rutschungen, potenzielle Ausbruchsgebiete für Steinschlag oder Felssturz dargestellt. Diese Informationen stünden "der Öffentlichkeit zur Verfügung", teilte das Ministerium dem SWR mit. Gleichwohl sind diese Informationen nur für Behörden frei nutzbar, ansonsten fällt eine "Schutzgebühr" an.
Die stichprobenartig abgefragten Landkreise sagten auf SWR-Anfrage: Diese Gefahrenkarte werde nicht genutzt. Ein Landkreis meldet: Ihnen liege kein Zugang vor - ein anderer Landkreis verweist auf das Regierungspräsidium. Gefahren würden durch "Inaugenscheinnahme durch die Straßenmeistereien" erkannt, so der Landkreis Waldshut. Die konkrete Gefährdungslage beurteile anschließend das LGRB.
Der Sprecher des Verkehrsministeriums zeigte sich überzeugt: Die unteren Verwaltungsbehörden - damit sind die Regierungspräsidien oder die Landratsämter gemeint - hätten "den Zustand der vorhandenen Hang- und Felssicherungen im Rahmen ihrer Zuständigkeit im Blick". Für die "Umsetzung der Erhaltungsmaßnahmen an vorhandenen Hang- und Felssicherungen" seien die Regierungspräsidien zuständig, so der Sprecher.
Eine Behörde verweist auf die andere
Was sagen die vier Regierungspräsidien in Baden-Württemberg dazu? Auf Nachfrage erhielt der SWR weder Informationen noch Zahlen aus den jeweiligen Bezirken. Die vier Präsidien stimmten sich intern ab und kommentierten die SWR-Anfrage in einer gemeinsamen Antwort so: "Wir haben die Pressestelle des Verkehrsministeriums bereits über Ihre Rückfragen in Kenntnis gesetzt".
Auf die Frage, wie viele Hang- und Felssicherungen es im jeweiligen Bezirk gäbe, hieß es: "Solche Vorrichtungen werden von den Landkreisen verwaltet und unterhalten. Den Regierungspräsidien liegen keine Unterlagen hierzu vor." Bezüglich des Zustands dieser Bauwerke kommentierten die Präsidien lapidar: "Bitte dies beim Verkehrsministerium erfragen." Die gleiche Antwort erhielt die Autorin bei allen acht weiteren Fragen.
Die stichprobenartige Umfrage unter den Landkreisen zeigt: Diese kennen den Zustand der Sicherungsbauwerke in ihrer Zuständigkeit offenbar nicht vollständig. Der Landkreis Waldshut spricht von "97 dokumentierten Felssicherungsmaßnahmen" sowie einer "weiteren Anzahl an unbekannten Felssicherungsmaßnahmen". Der Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald verweist auf das Regierungspräsidium Freiburg: "Für die Erfassung, Prüfung und Erhaltung bestehender Hang- und Felssicherungsmaßnahmen ist das Regierungspräsidium zuständig - wir führen lediglich die regelmäßigen Besichtigungen durch."
Landes- und Kreisstraßen in BW: Wer ist für was zuständig?
Wer ist hier eigentlich für was zuständig? Es scheint, als wüssten die Behörden es teilweise selbst nicht. Ist dies das Resultat der zahlreichen Reformen und Umstrukturierungen in Baden-Württemberg?
Fest steht: Im Jahr 2005 wurde die sogenannte Verwaltungsstrukturreform vollzogen. Dabei wurde der "bauliche und betriebliche" Unterhalt der 9.500 Kilometer Landesstraßen und 11.400 Kilometer Kreisstraßen - ebenso wie 4.050 Kilometer Bundesstraßen - von den vier Regierungspräsidien auf die 35 Landkreise und neun Stadtkreise übertragen. Diese sind seitdem für die Wartung, Reinigung und Grünpflege dieser Straßen zuständig. Die Zuständigkeit für den Erhalt dieser Straßen - also die Baumaßnahmen, Instandsetzung und Erneuerung - lag nach wie vor bei den Regierungspräsidien. Expertinnen und Experten befürchteten schon damals, dass sich durch diese Stückelung der Verantwortung der Zustand der Landesstraßen und Brücken deutlich verschlechtern würde.
Zuständigkeit im Verkehrswesen: Eine Reform folgt auf die nächste
Nach Angaben des Landkreistags gab es zu Beginn des Jahres 2021 eine Änderung im Straßengesetz. Dabei wurde die Verantwortung für die Erhaltungsmaßnahmen auf "benachbarten Grundstücken" von den 35 Landkreisen auf die vier Regierungspräsidien zurück übertragen. Der Grund: Auf den "benachbarten Grundstücken" stehen, falls notwendig, Hang- und Felssicherungen. Diese können sehr kostenintensiv sein - für die Landkreise untragbar.
Weiter wurde im Januar 2022 laut Verkehrsministerium die ehemalige "Mobilitätszentrale Baden-Württemberg" beim Regierungspräsidium Tübingen in das Ministerium für Verkehr integriert. Damit übergegangen sei auch die "landesweite Fachaufsicht hinsichtlich der Aufgabenwahrnehmung und des jeweiligen Umfangs über den Straßenbetriebsdienst bei den unteren Verwaltungsbehörden." Hier liegt also die Überwachung der Landkreise, ob diese ihre Aufgaben pflichtgerecht erfüllen.
Verkehrsministerium: "Extremwetterlagen sind nicht definiert"
Auf die Frage, ob Bauwerke entlang der Landesstraßen in Baden-Württemberg Extremwetterlagen Stand halten können, schreibt das Verkehrsministerium: "Extremwetterlagen sind nicht definiert und nicht durch die Normen abgebildet, mit denen Bauwerke bemessen werden".
Auch das ist für die Oppositionsparteien SPD und AfD ein Unding. "Das Problem von vermehrten Unwetterereignissen mit Starkregen und Sturm wie auch die stärker schwankenden Vernässungen des Bodens durch Trockenzeiten oder sehr hohe Niederschlagsmengen führen zu einer steigenden Gefahr von Hangrutschungen und Felsstürzen", warnt der verkehrspolitische Sprecher der SPD, Hans-Peter Storz.
Die AfD sieht das genauso. "Die veränderten Klimabedingungen stellen hohe Anforderungen an die Sicherheit", stellt Fraktionschef Bernd Gögel (AfD) fest. Das Verkehrsministerium müsse die Bauwerke an den Landesstraßen schnellstmöglich dahingegen untersuchen, ob sie den Klimaveränderungen gewachsen seien. Die AfD-Fraktion werde nach Veröffentlichung dieses Artikels gegebenenfalls parlamentarisch eine Evaluierung seitens des Verkehrsministeriums fordern, wie der SWR erfuhr.
"Man muss bereits aus Fehlern lernen, nicht erst aus Tragödien."
Gögel verweist auf die dramatische Überflutung des Straßentunnels in Dußlingen im Juni 2021. Dabei sind mehrere Menschen knapp dem Tode entgangen. Durch ein Unwetter mit starkem Regen und Hagel wurde der Tunnel auf der B27 bei Dußlingen (Landkreis Tübingen) geflutet. 35 Millionen Liter Wasser drangen ein, es stieg bis fast zur Tunneldecke. Ein Autofahrer und ein Lkw-Fahrer blieben im Tunnel stecken und mussten von der Feuerwehr unter Lebensgefahr evakuiert werden. Verletzt wurde niemand.
Erhebliche Mängel bei Landesstraßen auch in Rheinland-Pfalz
Im Februar stellte der Landesrechnungshof Rheinland-Pfalz entlang der Landesstraßen in Rheinland-Pfalz erhebliche Mängel fest. Viele dieser Sicherungsbauwerke würden Extremwetterlagen mit Sturm und Starkregen nicht mehr Stand halten können, es herrsche ein enormer Investitionsstau bei Straßen und Brücken. Wie sieht es bei uns in Baden-Württemberg aus?
Jährliches Budget für Straßenerhalt weit unter erforderlichem Betrag
Das Land investiert in diesem Jahr 161 Millionen Euro zur Erhaltung des Landesstraßennetzes. Dies umfasst nach Angaben des Verkehrsministeriums den Erhalt von Fahrbahnen, Brücken, Tunnel, Stütz- und Lärmschutzwände, Hang- und Felsvorrichtungen sowie Radwege. Im Jahr zuvor betrug das Budget 153 Millionen Euro.
Klar ist: Es reicht bei weitem nicht aus. Allein für Brücken besteht ein Sanierungsbedarf von 480 Millionen Euro, wie aus einem früheren Gutachten hervorgeht. 312 Brücken hätten "erhebliche Defizite" und seien "sanierungsbedürftig". Welches Budget für Hang- und Felsvorrichtungen benötigt wird, ist mangels Datenerfassung völlig unklar.
Marode Infrastruktur im Land Großer Sanierungsstau bei Straßenbrücken in BW - FDP warnt vor Problemen bei Panzern
Die Brücken in Baden-Württemberg sind in die Jahre gekommen - der zunehmende Verkehr hat ihnen zugesetzt. Laut Ministerium wird dies in Zukunft viel Geld kosten.
Deutliche Kritik am Investitionsstau bei Brücken
Der ADAC in Baden-Württemberg kritisiert den Investitionsstau: "In den vergangenen Jahrzehnten wurde bei Brücken zu wenig investiert", sagt Holger Bach vom ADAC Württemberg. Die SPD fordert ein "zügig auf den Weg gebrachtes Sonderprogramm mit ausreichender Ausstattung". Storz meint: "Wenn man verhindern will, dass es zu vielen Vollsperrungen über große Zeiträume kommt, die dann für viele Menschen große Umwege und Belastungen bedeuten, dann ist das unumgänglich."
Die FDP hat bereits eine parlamentarische Anfrage an die Landesregierung gestellt und fordert dringend einen Prioritätenplan, welche Bauwerke wann und wie saniert werden. "Wir brauchen mindestens das Drei- bis Vierfache an Budget pro Jahr für die Verkehrsinfrastruktur", sagt Jung gegenüber dem SWR. Die mangelnde Tragfähigkeit von Brückenbauwerken entwickele sich immer mehr zum Problem für den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Zustand der Fahrbahnen der Landesstraßen in BW ebenfalls schlecht
Kurz vor Veröffentlichung des Artikels erhält die Autorin eine späte Antwort aus dem Verkehrsministerium auf die Frage zum Zustand der Fahrbahnen im Land. Diese würden alle vier Jahre erhoben, so das Ministerium. Dabei liege der Erhebung ein "Notenspektrum von 1,0 (sehr guter, neuwertiger Zustand) bis 5,0 (sehr schlechter Zustand) zugrunde".
Bei der letzten Bewertung im Jahr 2020 betrug "der Gesamtwert der Fahrbahnen der Landesstraßen 3,4", teilt der Ministeriumssprecher mit. Vier Jahre zuvor lag der Wert ebenfalls bei 3,4. Im Jahr 2012 lag er bei 3,5. Er hat sich also in acht Jahren gerade mal um den Wert von 0,1 verbessert. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) ist seit 2011 im Amt.
