Zwei Polizistinnen in baden-Württemberg stehen nebeneinander. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Sebastian Gollnow)

Innenminister warnt vor Pauschalisierung

Sexuelle Belästigung bei der Polizei BW? Strobl verspricht Aufklärung

STAND

Sexuelle Belästigung - so lautet der Vorwurf gegen einen hochrangigen Beamten der Polizei. Innenminister Strobl hat im Landtag den Vorwurf des Machtmissbrauchs zurückgewiesen.

Video herunterladen (10,4 MB | MP4)

Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat sich am Mittwoch im Innenausschuss des Landtags zu den Vorwürfen gegen einen hochrangigen Beamten der baden-württembergischen Polizei geäußert. Er kündigte eine umfassende und lückenlose Aufklärung an. Dem Inspekteur der Polizei wird vorgeworfen, Polizistinnen sexuell belästigt und mit seinem Einfluss auf mögliche Beförderungen Druck ausgeübt zu haben. Strobl sagte aber auch in Richtung Opposition, dass nicht versucht werden dürfe, auf dem Rücken der Polizei politische Geländegewinne zu erzielen. Die FDP und die SPD hatten das Thema auf die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung gesetzt.

Vorwürfe sind eine extreme Belastung

Strobl räumte ein, dass die Vorwürfe gegen den ranghohen Beamten eine extreme Belastung für das mutmaßliche Opfer und für das Ansehen der Polizei seien. "Allein der Verdacht gegen einen herausgehobenen Polizeibeamten ist ein schwerer Rückschlag für das Bild der Polizei in der Öffentlichkeit." Jeder Fall, in dem sexuelles Fehlverhalten im Raum stehe, sei einer zu viel. Ein mögliches Fehlverhalten Einzelner dürfe aber nicht dazu führen, dass eine ganze Organisation in Frage gestellt werde. 35.000 Männer und Frauen verrichteten jeden Tag korrekt ihren Dienst, sagte Strobl.

Stuttgart

Mutmaßlicher Polizeiskandal in Baden-Württemberg Wohnungsdurchsuchung bei ranghöchstem Polizisten im Land

Wegen des Vorwurfs der sexuellen Belästigung ist der ranghöchste Polizist im Land Ende November vom Dienst suspendiert worden. Nun wurde seine Wohnung durchsucht.  mehr...

FDP reagiert fassungslos

Die FDP-Abgeordnete Julia Goll aus dem Wahlkreis Waiblingen sagte, sie sei fassungslos, dass es bislang keine zentrale Erfassung sexueller Belästigung bei der Polizei gebe. Wenn man nichts erfasse, könne man auch nicht von Einzelfällen sprechen. SPD-Innenpolitiker Sascha Binder aus dem Wahlkreis Geislingen forderte Akteneinsicht und mehr Transparenz vom Ministerium. Strobl betonte, dass es bislang keinerlei Hinweise auf Einflussnahme im Hinblick auf Beurteilungen und Beförderungen durch nicht-fachliche Kriterien von dem Beamten - außerhalb des Falles - gegeben habe.

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt

In dem Fall ermittelt bereits die Staatsanwaltschaft Stuttgart. Das Ministerium hatte die Vorwürfe einer Mitarbeiterin des Landespolizeipräsidiums gegen den Beamten an die Behörde weitergeleitet. Gegen ihn läuft ein Disziplinarverfahren. Außerdem darf der Beamte derzeit seine Dienstgeschäfte nicht ausüben.

Polizei-Gewerkschaften bewerten Vorgehen unterschiedlich

Es ist nicht der einzige Fall dieser Art: Ein ehemaliger Ausbilder der baden-württembergischen Polizei ist mit ähnlichen Vorwürfen konfrontiert. Auch hier ermittelt die Staatsanwaltschaft. Der Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer, hatte davor gewarnt, "dass man unter der Wertediskussion eine Metoo-Debatte hochzieht, die aus meiner Sicht schädlich für die Polizei ist", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Gundram Lottmann, widerspricht: "Die Schlagzeilen, die die Polizei produziert hat, sind für unser Ansehen katastrophal." Beamtinnen sollten solche Vorfälle anzeigen. "Es gibt klare Werte - da gibt es keinen Millimeter, den wir dulden", sagte er weiter.

27 Anzeigen und Beschwerden in fünf Jahren

Laut Innenministerium gab es von Januar 2017 bis November 2021 insgesamt 27 Anzeigen beziehungsweise Beschwerden im Zusammenhang mit sexuellen Belästigungen von Vorgesetzten. Bezogen auf rund 34.000 Beschäftige sei das zwar nur ein Anteil von 0,08 Prozent. Doch jeder Verdachtsfall einer sexuellen Belästigung durch einen Vorgesetzten werde untersucht und konsequent aufgearbeitet. 25 Mal wurde demnach die Staatsanwaltschaft eingebunden. Mangels strafrechtlichen Anfangsverdachts sei in acht Fällen kein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, teilte ein Sprecher mit. Zwölf Ermittlungsverfahren seien eingestellt worden, zwei hätten mit dem Erlass eines Strafbefehls geendet und drei liefen noch. In 21 Fällen seien Disziplinarverfahren eingeleitet worden.

Mehr zum Thema

Stuttgart

Mutmaßlicher Polizeiskandal in Baden-Württemberg Wohnungsdurchsuchung bei ranghöchstem Polizisten im Land

Wegen des Vorwurfs der sexuellen Belästigung ist der ranghöchste Polizist im Land Ende November vom Dienst suspendiert worden. Nun wurde seine Wohnung durchsucht.  mehr...

Baden-Württemberg

Opposition fordert Aufklärung Vorwürfe wegen sexueller Belästigung gegen hochrangigen Polizisten in BW

Ein Polizist aus Baden-Württemberg steht laut Innenministerium im Verdacht, eine Beamtin sexuell belästigt zu haben. Er wurde vom Dienst freigestellt.  mehr...

Baden-Württemberg

Opposition: Strobl erkennt Tragweite nicht Polizei BW: 27 sexuelle Übergriffe in fünf Jahren

Bei der Polizei in Baden-Württemberg sind immer wieder sexuelle Übergriffe durch Vorgesetzte gemeldet worden. Nun liegen Zahlen vor. Die Politik ist alarmiert und fordert Aufklärung.  mehr...

Baden-Württemberg

Anonymes Schreiben an Polizeipräsidentin Nach Vorwürfen sexueller Übergriffe: Ermittlungen gegen Ex-Polizeiausbilder

Ein Ausbilder, der seine Machtstellung ausnutzt, um sich betrunkenen
Polizeischülerinnen aufzudrängen - wegen dieser Vorwürfe in Baden-Württemberg ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft.  mehr...

STAND
AUTOR/IN