Polizistinnen in der Fußgängerzone  (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Julian Stratenschulte)

Opposition: Strobl erkennt Tragweite nicht

Polizei BW: 27 sexuelle Übergriffe in fünf Jahren

STAND

Bei der Polizei in Baden-Württemberg sind immer wieder sexuelle Übergriffe durch Vorgesetzte gemeldet worden. Nun liegen Zahlen vor. Die Politik ist alarmiert und fordert Aufklärung.

In den vergangenen fünf Jahren wurden 27 Fälle sexueller Belästigung durch Vorgesetzte in der baden-württembergischen Polizei gemeldet. Bisher 21-mal wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet, bei zwei gab es einen Strafbefehl. Drei Ermittlungsverfahren sind noch nicht abgeschlossen. Die Zahlen gehen aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion hervor, die dem SWR vorliegt.

Ranghoher Polizist soll Kollegin sexuell belästigt haben

Anlass für die FDP-Anfrage sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den obersten Polizeibeamten in Baden-Württemberg. Der Inspekteur der Polizei steht im Verdacht, eine Kollegin sexuell belästigt zu haben. Dabei soll er ihr auch klar gemacht haben, dass er über ihre Beförderung entscheide. Er wurde vom Dienst suspendiert. Vor seiner Freistellung war der Inspekteur zuständig für das operative Geschäft von 25.000 Polizisten und für eine Aufklärungskampagne gegen Rassismus und Sexismus.

Strukturelles Problem bei der Polizei?

Die Aufklärung ist laut der innenpolitischen Sprecherin der FDP, Julia Goll, noch nicht abgeschlossen. Der Verdacht, dass es sich um ein strukturelles Problem handele, sei nicht ausgeräumt, sagte Goll. Die Vorwürfe gegen den höchsten Polizeibeamten machten deutlich, dass die Polizeiführung vor großen Problemen stehe. "Wir haben den Eindruck, dass Minister Strobl die ganze Tragweite nicht erkennt."

Das von Thomas Strobl (CDU) geleitete Innenministerium schreibt in seiner Antwort auf die FDP-Anfrage: "Auch wenn die Anzahl der Verdachtsfälle bezogen auf den Betrachtungszeitraum und den Personalkörper der Polizei von rund 34.000 Beschäftigen gering ist, ist jeder Verdachtsfall einer zu viel und wird konsequent aufgearbeitet."

Die FDP-Politikerin Goll fragt außerdem, warum erst im November, nach dem Fall des ranghöchsten Polizeibeamten, im Landespolizeipräsidium eine Meldestelle eingerichtet worden war.

Sascha Binder, Innenexperte der SPD, sagte, er sei erschüttert angesichts der Zahl der gemeldeten Fälle. Die schon vorhandene Führungskrise im Landespolizeipräsidium dehne sich dadurch weiter aus.

CDU: System funktioniert, jeder Fall wird verfolgt

CDU-Innenpolitiker Thomas Blenke sieht in den jetzt bekannt gewordenen Zahlen auch etwas Positives, weil es Aufklärung gebe: "Das System funktioniert. Es wird nichts geduldet. Jeder einzelne Fall wird verfolgt und wenn er sich bestätigt, auch sanktioniert."

Die Opposition sieht weiteren Aufklärungsbedarf und will das Thema sexuelle Belästigung bei der Polizei im neuen Jahr wieder auf die Tagesordnung setzen.

Mehr zum Thema

Baden-Württemberg

Opposition fordert Aufklärung Vorwürfe wegen sexueller Belästigung gegen hochrangigen Polizisten in BW

Ein Polizist aus Baden-Württemberg steht laut Innenministerium im Verdacht, eine Beamtin sexuell belästigt zu haben. Er wurde vom Dienst freigestellt.  mehr...

Baden-Württemberg

Stuttgart BW-Innenausschuss bespricht Vorwürfe wegen sexueller Belästigung gegen ranghohen Polizeibeamten

Auf Antrag von SPD und FDP hat sich der Innenausschuss des baden-württembergischen Landtags mit Vorwürfen der sexuellen Belästigung gegen einen ranghohen Polizeibeamten befasst.  mehr...

STAND
AUTOR/IN
SWR