Thomas Strobl (CDU), Innenminister von Baden-Württemberg, hat sich noch nicht zu den Rücktrittsforderungen geäußert (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Marijan Murat)

Wegen Weitergabe von Dienstgeheimnissen

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen BW-Innenminister Strobl - SPD und FDP fordern Rücktritt

STAND

In der Affäre um die Weitergabe von Dienstgeheimnissen an die Presse wird nun auch gegen Innenminister Strobl ermittelt. Der räumt Fehler ein, will aber im Amt bleiben.

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Für Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) wird es politisch immer ungemütlicher. Es geht um den Vorwurf der Weitergabe von Dienstgeheimnissen an einen Journalisten. Der Innenminister soll persönlich ein Schreiben des Anwalts des ranghöchsten Landespolizisten durchgestochen haben. Dem Landespolizeiinspekteur wird vorgeworfen, eine Polizistin in einem Videochat sexuell belästigt zu haben.

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt nun gegen Strobl und auch gegen den Journalisten. Die Behörde erklärte am Mittwochabend, Strobl stehe im Verdacht, den Journalisten angestiftet zu haben, verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen zu verbreiten. Bei einer Verurteilung sieht das Gesetz für den Journalisten eine Geldstrafe oder höchstens eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr vor. Für eine Anstiftung gilt laut Gesetz das gleiche.

Strobl lehnt Rücktritt ab

Am Mittwochmorgen hatte der Innenminister in einer nicht-öffentlichen Sitzung des Innenausschusses des Landtags den Abgeordneten Rede und Antwort gestanden. Danach hatten SPD und FDP den Rücktritt Strobls gefordert, weil dieser selbst die Informationen an den Journalisten weitergegeben habe.

Am Mittwochmittag hatte der CDU-Politiker dann einen Rücktritt abgelehnt. Bei einem Pressetermin im Landtag sagte Strobl, er sehe keinen Grund dafür. SPD und FDP werfen dem Innenminister hingegen vor, Geheimnisverrat begangen zu haben.

Strobl: Habe mich nicht strafbar gemacht

Strobl räumte bei seinem Statement ein, dass ein Fehler in der Kommunikation gemacht wurde. Es sei falsch gewesen, nicht zu sagen, dass er selbst das Schreiben des Anwalts des Polizisten an die Presse gegeben hatte. Die Vorwürfe der Opposition, er habe sich mit der Weitergabe des Schreibens strafbar gemacht, wies Strobl energisch zurück. Es gehe ihm in dem Verfahren gegen den Beamten um "maximale Aufklärung und maximale Transparenz". Er verstehe nicht, warum ihm die Opposition das nun zum Vorwurf mache.

Die Opposition müsse sich entscheiden, ob sie transparentes Handeln fordern oder geißeln wolle, so Strobl. "Es geht um nichts weniger als die Integrität der Polizei und der Sicherheitsbehörden in Baden-Württemberg."

Opposition fordert Untersuchungsausschuss

SPD und FDP hatten einen Untersuchungsausschuss gefordert, falls Strobl nicht von seinem Ministerposten zurücktreten sollte. Dafür zeigte der CDU-Politiker kein Verständnis. Die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss und nach einem Rücktritt sei das gute Recht der Opposition. Aber warum man einen solchen Ausschuss fordere, wenn man die Akten noch nicht gelesen habe, sei ihm nicht klar, so Strobl. "Es liegt alles auf dem Tisch."

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SPD: "Strobl hat jede Autorität verloren"

SPD-Fraktionschef Andreas Stoch hatte sich am Mittwochvormittag nach der Sitzung im Landtag geäußert. Er sprach von einem "skandalösen Vorgang", weil sich der für die Verfassung zuständige Minister offensichtlich wegen Geheimnisverrats strafbar gemacht habe.

Der SPD-Innenpolitiker Sascha Binder sprach von einem großen Vertrauensverlust. "Wenn die Landesbeamtinnen und Landesbeamten in Personal- und Disziplinarverfahren nicht darauf vertrauen können, dass diese Verfahren geheim bleiben und vertraulich bleiben, dann ist das Vertrauen in den obersten Dienstherrn, den Innenminister, tief erschüttert." Binder erhob schwere Vorwürfe, weil Strobl das Verfahren bei der Staatsanwaltschaft gestoppt habe.

"Nämlich, dass der Innenminister selbst diesen möglichen Geheimnisverrat begannen hat und damit Ermittlungen gegen sich selbst verhindert hat. Ein Vorgang, der einmalig ist in diesem Land."

Andreas Stoch, SPD-Fraktionsvorsitzender, und Hans-Ulrich Rülke, FDP-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Baden-Württemberg, geben ein Statement zu einer nicht-öffentlichen Sondersitzung des Innenausschusses (Foto: dpa Bildfunk, Picture Alliance)
Andreas Stoch, SPD-Fraktionsvorsitzender, und Hans-Ulrich Rülke, FDP-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Baden-Württemberg, fordern den Rücktritt von Thomas Strobl (CDU). Picture Alliance

FDP droht mit Untersuchungsausschuss

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke wurde ebenfalls sehr deutlich. "Bei den Abgründen, die sich auftun, kann dieser Minister nicht mehr im Amt bleiben." Strobl habe staatsanwaltschaftliche Ermittlungen wegen der Herausgabe des Schreibens unterbinden und das Disziplinarverfahren gegen den Beamten torpedieren wollen.

"Das ist ein fundamentaler Anschlag auf den Rechtsstaat durch den Verfassungsminister."

Rülke drohte mit einem Untersuchungsausschuss. Wenn Strobl nicht zurücktrete, zwinge er die Opposition sein Gebaren mit einem Untersuchungsausschuss vollständig aufzuklären, so der FDP-Politiker.

AfD hält Innenminister für nicht mehr tragbar

Die AfD kritisierte, das Innenministerium habe den Polizisten mit der öffentlichen Äußerung eines "Mauschel-Verdachts" einseitig belastet. Der AfD-Abgeordnete Hans-Jürgen Goßner erklärte, Strobl sei wegen Verstoßes gegen fundamentale Grundsätze eines Disziplinarverfahrens nicht mehr geeignet, dieses Verfahren weiterzuführen und müsse es an eine objektive Stelle abgeben. "Nach Meinung der AfD ist Minister Strobl damit nicht mehr tragbar."

CDU hat weiter großes Vertrauen in ihren Vorsitzenden

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Thomas Blenke, hält die Rücktrittsforderungen gegen Strobl für schlicht haltlos. Der Innenminister habe am Mittwoch im Innenausschuss umfassend berichtet und alle Rückfragen beantwortet, heißt es in einer Mitteilung. Die umfassende Akteneinsicht für die Mitglieder des Innenausschusses außerhalb eines förmlichen Verfahrens sei das beste Beispiel für größtmögliche Offenheit, so Blenke. "Wir haben deshalb weiterhin großes Vertrauen in die Arbeit des Innenministers."

Kretschmann stärkt Strobl den Rücken

Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) stellte sich hinter Minister Strobl. "Ich habe mir den Sachverhalt vom Innenminister schildern lassen. Er hat mir glaubhaft dargelegt, dass kein Rechtsverstoß vorliegt und es ihm darum ging, Transparenz herzustellen", teilte der Grünen-Politiker am Mittwoch in Stuttgart mit. "Ich schätze Thomas Strobl sehr und er hat weiter mein volles Vertrauen", so Kretschmann. Noch am Dienstag hatte der Ministerpräsident sich nicht bewertend zu der Angelegenheit äußern wollen: "Ich bin da erst sehr spät zuständig", sagte er.

Kritik am Verhalten von Ministerpräsident Kretschmann

Doch mittlerweile kommt auch Kritik am Verhalten des Ministerpräsidenten auf. SPD-Innenexperte Sascha Binder wirft Kretschmann vor, die Hand über Strobl zu halten. "Es ist schon überraschend, dass Ministerpräsident Kretschmann seine persönliche Freundschaft zu Strobl über die Rechtsstaatlichkeit in unserem Bundesland stellt", sagte Binder am Donnerstag dem SWR. "Wenn der Ministerpräsident nicht schnell handelt und die Grünen weiterhin dieses Gebaren zulassen, dann frage ich mich, auf welcher Grundlage diese Landesregierung eigentlich ihre Amtsgeschäfte führt."

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ranghöchsten Polizeibeamten

Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit November wegen des Verdachts der sexuellen Belästigung gegen den Inspekteur der Polizei in Baden-Württemberg. So gab es beispielsweise vor Weihnachten 2021 eine Razzia in der Wohnung des Beschuldigten. Der Mann soll eine Hauptkommissarin in einem Videochat mit seinen Vorstellungen sexueller Praktiken belästigt haben. Aus Kreisen des Innenausschusses hieß es, aus der Abschrift des Videochats, die den Abgeordneten vorliegt, gehe deutlich hervor, dass der Mann der Polizistin angeboten habe, ihr bei der Karriere zu helfen, wenn sie ihm sexuell zu Diensten sei.

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Weil das Schreiben eines Rechtsanwalts des beschuldigten Polizisten an die Öffentlichkeit gelangte, wurde die Staatsanwaltschaft auch in der Sache aktiv. Sie leitete ein Ermittlungsverfahren wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses ein. Das Verfahren wurde eingestellt, weil das Innenministerium keine Ermächtigung zur Strafverfolgung gab.

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