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Eine Mitgliedschaft in der öffentlich umstrittenen neu-religiösen Bewegung Scientology ist kein Grund, einem Mitarbeiter der Luftsicherheit den Zugang zu Sicherheitsbereichen deutscher Flughäfen zu verwehren. Das geht aus einem Beschluss hervor, der am Mittwoch durch den baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) in Mannheim gefasst wurde. Der VGH verweist dabei auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach verfassungsfeindliche Bestrebungen nicht ohne weiteres mit Gewaltbereitschaft verbunden seien. Deshalb genüge die Mitgliedschaft bei Scientology nicht, um die Zuverlässigkeit des Mitarbeiters anzuzweifeln. Der Scientologe setzte sich damit erfolgreich gegen die Luftsicherheitsbehörde des Landes zur Wehr, die ihn als Risiko einschätzt. Scientology wird seit Jahren im Verfassungsschutzbericht erwähnt. Das Regierungspräsidium Stuttgart hatte die Bescheinigung für die Zuverlässigkeit des Mannes widerrufen, nachdem es Informationen über seine Mitgliedschaft bei Scientology bekommen hatte. Dagegen klagte der Betroffene vor dem Verwaltungsgericht in Stuttgart und bekam im Juni vergangenen Jahres Recht. Das Regierungspräsidium reichte daraufhin eine Berufungsklage ein, diese wurde nun durch die Mannheimer Richter abgewiesen. Der Beschluss ist unanfechtbar.

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