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Verbände und Politiker in Baden-Württemberg kritisieren die Maßnahmen zur Umsetzung der Digitalisierung an Schulen in der Corona-Krise. Sie kämen zu spät und seien unzureichend.

Als in Baden-Württemberg im Frühjahr die Schulen im Zuge der Corona-Maßnahmen geschlossen wurden, mussten Schüler und Lehrkräfte auf Fernunterricht umstellen. Teilweise waren sie aber kaum darauf vorbereitet, vielerorts fehlte es an digitaler Ausstattung. Kurzum: In der Pandemie zeigten sich die Versäumnisse in der Bildungspolitik der vorangegangenen Jahre. Bei einem Treffen im August war im Kanzleramt grundsätzlich vereinbart worden, Dienstlaptops für die 800.000 Lehrer in Deutschland anzuschaffen.

Vom Bund gab es nun am Montag beim Schulgipfel die Zusage, die dafür veranschlagten 500 Millionen Euro schneller als geplant bereitzustellen. Bekräftigt wurde außerdem, dass sich der Bund mit 500 Millionen Euro an den Kosten zur Ausbildung und Finanzierung von IT-Administratoren beteiligen will, die sich um die Technik an den Schulen kümmern sollen. Diesen Digitalpakt haben Verbände aus Baden-Württemberg jetzt kritisiert und fordern genaueres Hinsehen.

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GEW: Maßnahmen gehen nicht weit genug

So kritisiert beispielsweise die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) vom Landesverband Baden-Württemberg, Doro Moritz: "Die 500 Millionen Euro für Dienstlaptops sind zwar immerhin etwas, aber offensichtlich will der Bund das Geld vorstrecken und es sich in Europa zurückholen." Im August hatte der Bund auf Druck von außen reagiert und versprochen, 800.000 Lehrkräfte in Deutschland mit Dienstlaptops auszustatten. Lehrerinnen und Lehrer waren in der Corona-Krise oftmals auf private Rechner angewiesen, was unter anderem Bedenken in Sachen Datenschutz aufwarf. Es sei zwar ein guter Deal zwischen Bund und Ländern, aber die Maßnahmen gingen noch nicht weit genug, so Moritz. "Wie sieht es aus mit dem Internet, nicht nur in den Schulen, sondern auch an den Heimarbeitsplätzen der Schülerinnen und Schüler - und natürlich auch der Lehrkräfte?"

Auch der Verband Bildung und Erziehung (VBE) sieht Schwierigkeiten in dem Vorhaben, alle Lehrer rasch mit einem Dienstlaptop auszustatten. "Die Politik versucht nun im Eiltempo aufzuholen, was sie zuvor jahrelang versäumt hat", sagte der stellvertretende Landesvorsitzende Oliver Hintzen am Dienstag in Stuttgart. Hintzen sagte weiter, die Bearbeitungszeit für einen Antrag auf Sofortausstattung im Rahmen des Digitalpakts könne mehrere Wochen dauern, dann müssten die Geräte erst einmal ausgeschrieben werden. Obendrauf kämen noch die Lieferzeiten.

Eisenmann fordert gemeinsames Vorgehen

In Baden-Württemberg unterrichten an öffentlichen Schulen rund 117.000 Lehrer. BW-Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) begrüßt das Vorhaben vom Bund, in die Ausstattung der Lehrkräfte zu investieren und fordert hier ein gemeinsames Vorgehen: "Die Corona-Pandemie hat uns gezeigt, dass wir bezüglich der Digitalisierung der Schulen noch Nachholbedarf haben."

So habe Baden-Württemberg das Sofortausstattungsprogramm des Bundes mit Landesmitteln noch einmal auf 130 Millionen Euro verdoppelt, so dass mit diesen Mitteln rund 300.000 mobile Endgeräte beschafft werden können. Mit diesen zusätzlichen Landesmitteln sei es bereits möglich, den Lehrern, die kein Endgerät für den Fernunterricht besitzen, eines zur Verfügung zu stellen.

Schulgipfel will erneute Schulschließungen verhindern

Beim Schulgipfel am Montag in Berlin hatten Bund und Länder über Lösungsmöglichkeiten zur Digitalisierung an Schulen beraten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU), Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) und SPD-Chefin Saskia Esken sowie die Kultusministerinnen und Kultusminister aus 14 Bundesländern hatten sich auf dem Gipfel auf eine engere Zusammenarbeit bei der Digitalisierung geeinigt, um eine erneute Schulschließung zu verhindern.

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