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Vor rund einer Woche hat der baden-württembergische Landtag eine Änderung des Landesnaturschutzgesetzes beschlossen. Schottergärten auf Privatgrundstücken werden verboten. Doch was bedeutet dies für bereits bestehende Gärten?

Die beschlossenen Änderungen des Landesnaturschutzgesetzes sollen in erster Linie dem Gedanken des Artenschutzes und der Artenvielfalt Rechnung tragen. Das Volksbegehren "Rettet die Bienen" gab letztendlich den Anstoß für die Gesetzesnovelle.

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Doch weder die angestrebte Reduktion von Pflanzenschutzmitteln um 40 bis 50 Prozent bis zum Jahr 2030, noch der geplante Erhalt von Streuobstwiesen oder eine zu erreichende Minimierung der Lichtverschmutzung, führte zu einer so kontroversen Diskussion wie das Verbot der Schottergärten. Wir beantworten die wichtigsten Fragen zur Debatte:

Dürfen Schottergärten aktuell noch angelegt werden?

Sowohl Umwelt- als auch Wirtschaftsministerium verneinen dies deutlich. Die Änderung des Landesnaturschutzgesetztes setze explizit an dieser Stelle an und ergänze das bestehende Gesetz dahingehend, dass Gartenanlagen insektenfreundlich gestaltet und Gartenflächen vorwiegend begrünt werden müssten.

Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums erläuterte das Gesetz gegenüber dem SWR: "Die Errichtung neuer Schottergärten ist demnach künftig grundsätzlich unzulässig." Laut des neu eingefügten Paragraphen 21a in das Landesnaturschutzgesetz sollen Gartenflächen ferner wasseraufnahmefähig belassen oder gemacht werden. Problematisch an Schottergärten sei neben einer Einschränkung des Lebensraumes vieler Lebewesen nämlich auch der mangelnde Wasserabfluss oder eine Überhitzung der Fläche. Die Wärme werde wieder abgegeben und verschlechtere so das Stadtklima, so der Sprecher.

Müssen bereits angelegte Schottergärten umgestaltet werden?

Über die Frage, ob bereits angelegte Schottergärten wieder beseitigt werden müssen, besteht derzeit Uneinigkeit in den Landesministerien. Während das Umweltministerium eine explizite Klarstellung des Verbots von Schottergärten in der Gesetzesnovelle sieht, geht das Wirtschaftsministerium von einem Bestandsschutz für bereits angelegte Schottergärten aus.

Problematisch ist die Formulierung in der Landesbauordnung, die seit 1995 lautet: "Die nichtüberbauten Flächen der bebauten Grundstücke müssen Grünflächen sein, soweit diese Flächen nicht für eine andere zulässige Verwendung benötigt werden."

Wie lange muss ich meinen Schottergarten schon besitzen?

Laut Umweltministerium seien alle vorhandenen Schottergärten, die nach 1995 angelegt wurden, illegal. "Das Problem war bisher, dass das kaum jemand gewusst hat und sie in den vergangenen Jahren zunehmend in Mode gekommen sind", so ein Sprecher des Umweltministeriums. Weil das Verbot seit 1995 gelte, gebe es keine "Altfälle", die Bestandsschutz genießen könnten.

Daraus ergebe sich, dass bereits existierende Schottergärten im Zweifel beseitigt oder umgestaltet werden müssten, so der Sprecher weiter. Grundsätzlich müsse der Hauseigentümer von sich aus Schottergärten beseitigen, sonst drohten Kontrollen und Anordnungen.

"Wir setzen vor allem auf Kooperation, die Einsicht der Eigentümer und die Überzeugungskraft der Verwaltung vor Ort."

Sprecher des Umweltministeriums Baden-Württemberg

Ist mein Schottergarten trotz Baugenehmigung illegal?

Die Landesbauordnung sei in Ihrer Formulierung insoweit eindeutig gewesen, dass höchstens Ausnahmefälle zulässig gewesen wären, so ein baden-württembergischer Verwaltungsjurist. Ansonsten sei das Gesetz ein Widerspruch in sich selbst, da Schottergärten ja augenscheinlich keine Grünflächen seien. Entschieden werden müsse allerdings im Einzelfall.

Garteneigentümer, die ihren Schottergarten vor 1995 errichtet hätten, dürften vermutlich Bestandsschutz genießen. Allerdings sei auch hier eine gerichtliche Entscheidung abzuwarten. Bei nach 1995 errichteten Schottergärten müsse zunächst die Baugenehmigung überprüft werden, so der Experte. Sei hier explizit ein Schottergarten genehmigt worden, müsste man diesen vermutlich nicht umgestalten. War die Frage der Gartennutzung jedoch nicht Teil der Baugenehmigung und hat man eine Freifläche einfach geschottert, sehe er dies äußerst problematisch.

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Zählt auch Schotter an der Hauswand als Schottergarten?

Das Wirtschaftsministerium sieht Schotterungen zumindest dann als legal an, wenn beispielsweise Grünflächen geschottert wurden, um einen Spritzwasserschutz direkt an Hauswänden zu errichten, oder wenn eine legitime Anlage von (Fahrrad-) Stellplätzen vorgenommen wurde. Allerdings nur unter der Voraussetzung, dass die Gemeinde oder der Bebauungsplan nichts anderes vorgegeben habe, heißt es aus dem Ministerium weiter.

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