SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz  (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa/Carsten Koall)

Nach heftiger Kritik von der CDU

Bundestagswahl: Scholz hat wegen Finanzausschuss-Sitzung Wahlkampftermin in Tübingen abgesagt

STAND

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz war am Montag zum Wahlkampf in Baden-Württemberg - in Esslingen und Nürtingen. Zuvor stand er dem Finanzausschuss zu Geldwäsche-Ermittlungen Rede und Antwort.

Im Rahmen seines Bundestagswahlkampfs konnte Kanzlerkandidat Olaf Scholz (SPD) am Montagmittag nicht wie geplant in Tübingen aufgetreten. Lediglich an seinen Wahlkampfauftritten in Nürtingen um 15 Uhr und in Esslingen um 16 Uhr hatte er festhalten können. Laut einer SPD-Sprecherin hat sich der Bundesfinanzminister noch den Fragen des Finanzausschusses im Bundestag gestellt. Dabei ging es um die Durchsuchungen in seinem Ministerium im Zusammenhang mit Geldwäsche-Ermittlungen. Ursprünglich wollte sich Scholz, um geplante Auftritte nicht absagen zu müssen, in die Ausschusssitzung per Telefon zuschalten. Das hatte für Kritik gesorgt.

Tübingen

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An der Aufklärung hätten alle ein großes Interesse, "gerade auch der Bundesfinanzminister. Deshalb bin ich auch sicher, dass die SPD in Baden-Württemberg großes Verständnis hat, wenn Olaf Scholz im Bundestag aufklärt, statt im Land Wahlkampf zu machen." "Der Finanzausschuss lädt zur Sondersitzung im Bundestag, der Minister sucht sich Termine in Schwaben - das wäre starker Tobak", sagte Jung weiter, der auch Vorsitzender der CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg im Bundestag ist.

"Erst recht, wenn Berichte zutreffen sollten, dass die Termine erst am Mittwochabend in Kenntnis der Sondersitzung festgezurrt wurden", fügte Jung hinzu. Nach Kenntnis des SWR ist der Termin in Tübingen seit Wochen geplant gewesen.

Scholz im Untersuchungsausschuss: Fortschritte bei Geldwäsche-Bekämpfung

Scholz hat nach seiner Anhörung des Finanzausschusses im Bundestag Fortschritte bei der Bekämpfung der Geldwäsche hervorgehoben. Es sei gelungen, bei der Geldwäsche-Spezialeinheit des Zolls (FIU: Financial Intelligence Unit) in kurzer Zeit das Personal massiv aufzustocken, eine moderne IT-Infrastruktur aufzubauen und gesetzliche Rahmenbedingungen zu verbessern, sagte Scholz am Montag in Berlin. In der Sitzung ging es um die Ermittlungen gegen FIU-Mitarbeitende wegen Versäumnissen bei der Geldwäsche-Bekämpfung. Ihnen wird vorgeworfen, Hinweise auf Straftaten nicht weitergeleitet zu haben. In diesem Zusammenhang war auch das Bundesfinanzministerium durchsucht worden, dessen Geschäftsbereich der FIU zugeordnet ist.

Scholz sagte nach seiner Befragung durch die Ausschussmitglieder dazu, das Meldevolumen bei der FIU habe sich verdreifacht. Er rechne damit, dass es sich "in kürzester Zeit eher nochmal verdoppeln" werde. Daher sei es wichtig, dass auch die IT weiter ausgebaut werde und dass "wir eine ausreichend gute Mitarbeiterstruktur haben". Genau dies geschehe derzeit auch, betonte Scholz. Es gebe "eine ständige Präzisierung des Verfahrens", um alle eingehenden Meldungen so zu analysieren, "dass Straftäterinnen und Straftäter nicht unentdeckt bleiben". Als er die Behörde 2018 als Finanzminister übernommen habe, hätten noch "all diese Aufgaben vor uns gelegen".

Vorwürfe wegen Terrorfinanzierung stehen im Raum

Bei Ermittlungen gegen Mitarbeiter der Anti-Geldwäsche-Einheit FIU hatte die Staatsanwaltschaft Osnabrück das Finanzministerium und das Justizministerium durchsuchen lassen. Die Ermittler wollten Zugriff auf E-Mails zwischen der FIU und dem Ministerium erlangen. Es geht um die Frage, ob die FIU Hinweise von Banken auf Terrorfinanzierung zu spät an Polizei und Justiz weitergab, so dass die Taten nicht verhindert werden konnten.

Der Verfassungsrechtler Joachim Wieland hält die Durchsuchung dennoch für rechtswidrig. Es gebe "durchgreifende Zweifel an der erforderlichen Verhältnismäßigkeit", schrieb er in einem Blogeintrag. "Für das scharfe Schwert einer Durchsuchung ist kein Anlass ersichtlich. Sie war nicht erforderlich und deshalb rechtswidrig."

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