Die baden-württembergische Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Bündnis 90Die Grünen) während einer Plenarsitzung in Stuttgart (Baden-Württemberg) eine Glocke in der Hand. (Foto: picture-alliance / Reportdienste, picture alliance / Marijan Murat/dpa (Archivbild))

Veranstaltung zum Landesjubiläum

Streit zwischen Baden und Württemberg: Noch kein Schlichtungstermin in Sicht

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Einige Landtagsabgeordnete aus Baden fühlen sich benachteiligt. Daher soll es einen Schlichtungstermin geben. Wann dieser stattfindet, ist derzeit allerdings noch unklar.

Bis zur Schlichtung zwischen Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) und verärgerten Badenern im Streit um eine Tagung zum Landesjubiläum wird es noch eine Weile dauern: Beide Seiten suchten am Dienstag noch nach einem Termin für ein angebotenes Treffen. Unklar sei, ob das Gespräch vor der Veranstaltung im Landtag zum 70. Bestehen des Landes Baden-Württemberg am 4. Mai stattfinde, teilte der Vorsitzende der Landesvereinigung Baden in Europa, Peter Koehler, in Karlsruhe mit.

Peter Koehler, neu gewählter Vorsitzender der Landesvereinigung Baden in Europa, aufgenommen vor dem Karlsruher Schloss mit einer badischen Fahne. (Foto: dpa Bildfunk, Uli Deck)
Peter Koehler würde die Landtagspräsidentin gerne in Karlsruhe empfangen.

Stein des Anstoßes war die Veranstaltung "Wer wir sind! Wer sind wir?" am 27. April in Stuttgart anlässlich des Landesjubiläums. Der Landtag, die Landeszentrale für politische Bildung sowie der Schwäbische Heimatbund hatten dazu eingeladen. Die Landesvereinigung Baden in Europa beklagte sich in der Folge, dass nur württembergische Organisationen beteiligt seien.

"Hier in Baden ist es schräg angekommen, dass die badische Seite nicht eingeladen ist zu einer Lesung und Diskussion, in der es um 70 Jahre Baden-Württemberg geht", schrieben acht Parlamentarier der Grünen in einem Brief an Landtagspräsidentin Aras. "Wir sind auch mehr als verwundert, dass es hier immer wieder zu Missverständnissen kommen muss, indem die badische Seite nicht mitbedacht wird." Hier wäre mehr Fingerspitzengefühl gefragt gewesen, heißt es darin weiter.

Badener befürchten, dass ihre Perspektive zu kurz kommt

Die badischen Abgeordneten wünschten sich von Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) eine Einladung der Landesvereinigung oder zumindest des Vereins Badische Heimat zu der Veranstaltung. Das wäre eine "schöne Geste". "Gleichzeitig machen wir uns Sorgen, dass die weiteren Feierlichkeiten zum Landesjubiläum nur von württembergischer Seite her gedacht werden." Immer wenn der Landtag involviert sei, dürfe der badische Aspekt nicht außer Acht gelassen werden.

Landtagspräsidentin Aras suchte in der Folge den Dialog: "Ich freue mich auf den weiteren Austausch mit Ihnen", schrieb sie an die Landesvereinigung Baden in Europa. Zeitgleich bekräftigte sie ihre Position. Die Veranstaltung am 27. April sei keine Jubiläumsveranstaltung: "Sie hat lediglich einen mittelbaren Bezug zu 70 Jahre Baden-Württemberg."

AfD fordert Debatte im Landtag

Am Dienstag meldete sich die AfD-Landtagsfraktion zu Wort. Sie will das Thema bei der nächsten Plenarsitzung diskutieren und fordert die Absage oder Neu-Konzeption der Veranstaltung.

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SWR