Wolfgang Gedeon AfD (Foto: dpa Bildfunk, Marijan Murat/dpa)

AfD-Politiker aus Baden-Württemberg Schiedsgericht lehnt Parteiausschluss von Gedeon ab

Der baden-württembergische Landtagsabgeordnete Wolfgang Gedeon darf vorerst Mitglied in der AfD bleiben. Auch das zweite Ausschlussverfahren gegen ihn ist abgewiesen worden.

Am Mittwochabend hatte das Landesschiedsgericht in Schleswig-Holstein das Ausschlussverfahren gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon aus Singen (Kreis Konstanz) beendet. Der Antrag der Bundes-AfD wurde teilweise aus formalen Gründen abgewiesen. Die Partei wirft Gedeon vor, er habe sich in seinen Büchern und bei Reden im Landtag wiederholt antisemitisch und rassistisch geäußert. Letzteres wies das Gericht als unbegründet ab. Gedeon habe zudem keine Mitgliedsbeiträge bezahlt, so ein weiterer Vorwurf. Man könne zu den Vorwürfen rechtlich nichts sagen, sagte das Schiedsgericht. Denn grundsätzlich gehe es um die gleichen Vorwürfe wie im ersten Ausschlussverfahren. Da habe das Landesschiedsgericht schon entschieden, dass Gedeon bleiben darf.

Das baden-württembergische Schiedsgericht hatte sich in der Sache "wegen freundschaftlicher Beziehungen zu Dr. Gedeon" als befangen erklärt, weshalb die Sache dem Schiedsgericht in Schleswig-Holstein zufiel.

Dritter Versuch für Gedeon-Ausschluss möglich

Der AfD-Bundesvorstand kann nun noch das Bundesschiedsgericht als nächste Instanz anrufen. Ob die AfD diesen Schritt geht, werde man kommende Woche beraten, so AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen gegenüber dem SWR.

Sie sei nicht glücklich mit dem Urteil, teilte AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel aus dem Wahlkreis Bodensee dem SWR mit. Weidel wirft Gedeon parteischädigendes Verhalten vor. Sie setzt darauf, dass ein Bundesschiedsgericht ihn ausschließen wird.

Der baden-württembergische Landessprecher Dirk Spaniel sagte dem SWR, niemand dulde Antisemitismus in der Partei. Gedeon könne man das "nur nicht nachweisen". Fraktions- und Landesparteichef Bernd Gögel wollte den Fall nicht kommentieren.

Kritik kam von der FDP im Stuttgarter Landtag: Die Entscheidung beweise, die AfD sei Heimat von Antisemiten und Rechtsextremen, so FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke.

Kritik vom Internationalen Auschwitz-Komitee

Ebenfalls heftig kritisiert wurde die Entscheidung vom Internationalen Auschwitz-Komitee. "Herr Gedeon bleibt als Antisemit in der Partei, in die er gehört und die immer mehr von rechtsextremen und antisemitischen Stimmungen dominiert wird", erklärte Exekutiv-Vizepräsident Christoph Heubner. "Wenn Herr Gauland mittlerweile Herrn Höcke in der Mitte der Partei willkommen heißt, darf auch Herr Gedeon ins Gefolge aufgenommen werden. Auch mit dieser Entscheidung wird deutlich, wes Geistes Kind die AfD mittlerweile ist und welche Kräfte immer mehr an Dominanz gewinnen."

Baden-württembergisches Schiedsgericht hatte Antrag zurückgewiesen

Der baden-württembergische Landesvorstand hatte ebenfalls schon den Parteiausschluss gegen Gedeon angestrebt - das Landesschiedsgericht hatte den Antrag aber unter Verweis auf formale Gründe zurückgewiesen. Antisemitismusvorwürfe gegen Gedeon hatten 2016 vorübergehend zur Spaltung der AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag geführt. Gedeon gehört dem Landesparlament derzeit als fraktionsloser Abgeordneter an.

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