- Die Entwicklungen im Russland-Ukraine-Krieg
- Welche Auswirkungen hat der Konflikt in Baden-Württemberg?
Die Entwicklungen im Russland-Ukraine-Krieg
In der Nacht zum Donnerstag ordnete Russlands Präsident Wladimir Putin den Auslandseinsatz des russischen Militärs in den ukrainischen Regionen Luhansk und Donezk offiziell an. Anschließend kam es zu russischen Angriffen in der ganzen Ukraine.
Im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt Kiew hat es in der Nacht auf Freitag offenbar mehrere Explosionen gegeben. Einem Berater des ukrainischen Innenministers zufolge haben ukrainische Streitkräfte ein feindliches Flugzeug über Kiew abgeschossen.
Die USA, Deutschland und fünf weitere führende demokratische Wirtschaftsmächte (G7) haben Russland eindringlich aufgefordert, das Blutvergießen zu stoppen und seine Truppen abzuziehen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will am Sonntag in einer Sondersitzung des Bundestags eine Regierungserklärung "zur aktuellen Lage" halten.
Alle Entwicklungen finden Sie im Liveblog der Tagesschau:
Welche Auswirkungen hat der Konflikt in Baden-Württemberg?
- Reaktionen aus der Politik in Baden-Württemberg
- Was sagen die Menschen in Baden-Württemberg?
- Hilfe für die Menschen in der Ukraine aus BW
- Ist der Wirtschaftsstandort BW betroffen?
- Steigen die Energiepreise für Verbraucher im Land?
Reaktionen der Politik in Baden-Württemberg
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat den russischen Einmarsch in die Ukraine auf das Schärfste verurteilt. Russlands Präsident Putin verstoße gegen alle Regeln der internationalen Ordnung und des Völkerrechts und habe "Europa und die Welt in eine tiefe Krise gestürzt, die an die dunkelsten Zeiten des europäischen Kontinents erinnern", so Kretschmann in einer Videoansprache am Donnerstag. "Die Bundesregierung hat für alle weiteren Schritte meine volle Unterstützung", so der Grünen-Politiker weiter.
Die Landesregierung will ab Freitag als Zeichen der Solidarität die ukrainische Flagge auf dem Mitteltrakt des Neuen Schlosses in Stuttgart hissen. Am Donnerstagabend wurde der Mittelflügel des Schlosses in den ukrainischen Nationalfarben beleuchtet.
Das Statement von Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Video:
Parteiübergreifende Kritik am Angriff Russlands auf die Ukraine
Auch baden-württembergische Politikerinnen und Politiker von CDU, SPD, FDP, Linkspartei und AfD übten am Donnerstag scharfe Kritik. Sie sprachen unter anderem von einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf einen demokratischen Staat, der sich durch nichts rechtfertigen lasse. Nun müssten scharfe Sanktionen folgen, hieß es. Mehrfach wurde gefordert, dass Russland seinen Angriff auf die Ukraine sofort beenden müsse.
Putin habe "seine Maske fallen lassen und einen feigen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf einen demokratischen Staat begonnen", sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU). In Europa müsse man nun näher zusammenrücken und die Reihen zwischen den Staaten, in der EU und in der NATO eng geschlossen halten.
Angriff Russlands auf die Ukraine Kretschmann: "Putin hat Europa und die Welt in eine tiefe Krise gestürzt"
Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann hat den russischen Einmarsch in die Ukraine aufs Schärfste verurteilt: Präsident Putin habe die Welt in eine tiefe Krise gestürzt.
Die baden-württembergische FDP verzichtet als Folge der Krise auf ihre große Veranstaltung zum traditionellen politischen Aschermittwoch. CDU, Grüne und SPD hatten angesichts der Corona-Lage ohnehin nichts geplant.
Betroffen hat der Aalener CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter auf den Krieg in der Ukraine reagiert. Der Außenpolitik-Experte betonte im SWR-Interview, dass Putin an der Eskalationsspirale sehr lange gearbeitet habe und "wir uns auf noch weitere Überraschungen einstellen müssen". Von Russlands Präsident Putin drohe noch Schlimmeres, so Kiesewetter weiter.
Was sagen die Menschen in Baden-Württemberg?
Viele Menschen in Baden-Württemberg reagierten mit Unverständnis auf die Ereignisse. Es sei schade, dass man so etwas nicht in Frieden lösen könne, sagte ein Passant in Friedrichshafen (Bodenseekreis) dem SWR. Als Zeichen der Solidarität mit der Ukraine gab es am Donnerstagabend in mehreren Städten Baden-Württembergs Kundgebungen - unter anderem in Stuttgart, Karlsruhe, Heidelberg und Freiburg.
SWR-Umfragen in verschiedenen Städten des Landes zeigen, dass es bei Ukrainern und Russen im Land unterschiedliche Meinungen darüber gibt, wer die Schuld an der Eskalation trägt.
In Baden-Württemberg leben laut Angaben des Statistischen Landesamts rund 31.000 russische und etwa 16.000 ukrainische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger. Die meisten Russen und Ukrainer leben in Stuttgart - jeweils mehr als 2.000.
Viele Narren haben den "Schmotzigen Dunschtig", also den Beginn der Hochphase der schwäbisch-alemannischen Fastnacht, zwar gefeiert, doch die Ereignisse in der Ukraine waren allgegenwärtig. "In diesen schweren Zeiten hilft auch Humor ein bisschen, das erträglich zu gestalten", sagte Andreas Knecht, der Sitzungspräsident der badisch-pfälzischen Fastnacht.
Hilfe für die Menschen in der Ukraine aus BW
Unterdessen bereitet sich Baden-Württemberg laut Landesjustizministerin Marion Gentges (CDU) auf geflüchtete Menschen aus der Ukraine vor. Es seien bereits vorsorglich Maßnahmen getroffen worden. In den Erstaufnahmeeinrichtungen sei derzeit Platz für mindestens 1.250 weitere Menschen. Erforderliche Einrichtungsgegenstände für weitere Notunterkünfte wie Feldbetten, Schlafsäcke und Hygieneartikel stünden in großer Anzahl zur Verfügung, so Gentges. Außerdem sollen ukrainische Staatsangehörige, die derzeit kurz und visafrei in Baden-Württemberg unterwegs sind, bei den Ausländerbehörden eine Aufenthaltserlaubnis einholen können, um länger zu bleiben.
"Wir müssen uns vorsorglich darauf einstellen, dass Putins Krieg Fluchtbewegungen auslöst und Menschen vor diesem Krieg auch zu uns nach Baden-Württemberg flüchten können."
Das Hilfswerk Caritas international mit Sitz in Freiburg reagierte auf die russische Invasion in der Ukraine und stellte eine erste Summe von 150.000 Euro für humanitäre Nothilfe bereit - außerdem läuft eine Spendenaktion. "Es geht jetzt darum alles zu tun, um eine drohende humanitäre Katastrophe in der Ukraine zu verhindern", sagte Oliver Müller vom Hilfswerk des Deutschen Caritasverbandes. Müller rechnet mit bis zu fünf Millionen Binnenflüchtlingen. Es sei sehr erschütternd, was die Mitarbeitenden von Caritas Ukraine per Videoschalte berichtet hätten.
Das Bistum Rottenburg-Stuttgart stellte nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine 200.000 Euro für Flüchtlingshilfe zur Verfügung. Eine erste Bitte um Hilfe sei bereits aus Polen eingegangen, hieß es. Das württembergische Bistum unterstützt bereits seit rund drei Jahrzehnten Hilfsprojekte in der Ukraine.
Ist der Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg betroffen?
Für die Wirtschaft in Baden-Württemberg spielen Russland und die Ukraine eine eher geringe Rolle. Bei den Exporten lag Russland 2021 mit einem Anteil von 1,7 Prozent aller Ausfuhren auf Platz 16. In die Ukraine gingen 0,3 Prozent aller ausgelieferten Waren. Bei den Einfuhren ist die Rolle der Länder mit 1,0 Prozent (Russland) und 0,1 Prozent (Ukraine) noch geringer.
Landeswirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) rechnet zwar mit Folgen für die Unternehmen im Land, sie geht aber von einem "eher niedrigen Gesamtniveau" aus: "Baden-Württembergs Wirtschaft ist international sehr diversifiziert aufgestellt", sagte sie. "Aber natürlich wirkt sich diese schwere Krise auch auf die wirtschaftlichen Beziehungen aus." Der Krieg werde sich insbesondere auf die stark exportorientierten Leitbranchen auswirken.
Einzelne Firmen - zum Beispiel der Baumaschinenhändler und Anlagenbauer Zeppelin aus Friedrichshafen (Bodenseekreis) - haben jedoch Standorte in der Ukraine oder Russland. Für Zeppelin arbeiten nach Unternehmensangeben rund 600 Menschen in der Ukraine und 1.400 in Russland. Nach den Angriffen Russlands habe Zeppelin reagiert und allen Beschäftigten in der Region eine Evakuierung angeboten, so eine Sprecherin des Unternehmens.
Russland-Ukraine-Krieg hat Folgen für den Europa-Park
Erste Konsequenzen hat der Krieg in der Ukraine für den Europa-Park in Rust (Ortenaukreis): Deutschlands größter Freizeitpark und der Gaspipeline-Betreiber Nord Stream 2 werden wegen des Kriegs um die Ukraine mit sofortiger Wirkung und bis auf weiteres nicht mehr zusammenarbeiten, wie eine Sprecherin des Parks betonte. Auf den Internetseiten wurden die Achterbahn "blue fire Megacoaster" und der "blue fire Dome", wo das Publikum unter anderem auf großen LED-Bildschirmen Eindrücke von der Unterwasserwelt der Ostsee bekommen soll, bereits umbenannt.
Mercedes-Benz-Vorstandschef Ola Källenius zeigte sich besorgt: Es sei noch unklar, welche Auswirkungen der Konflikt haben werde, betonte der Manager bei der Bilanzpressekonferenz am Donnerstag. Der Hersteller habe keinen Standort in der Ukraine, aber ein Werk in der Nähe von Moskau mit rund 1.000 Beschäftigten. "Selbstverständlich sind wir mit unseren Leuten in Kontakt", sagte der Mercedes-Chef.
Sorgen macht sich auch der Kurort Baden-Baden. Er befürchtet Einbrüche im Tourismus. "Wir blicken mit großer Sorge und Bedauern auf das Geschehen", sagte Tourismuschefin Nora Waggershauser der Deutschen Presse-Agentur. Touristen aus der früheren Sowjetunion - vor allem Russen, aber auch viele Ukrainer - sind beliebte Gäste in dem Kurort. Sie kommen zum Kuren und Einkaufen nach Baden-Baden.
Steigen die Energiepreise für Verbraucher im Land?
Der Karlsruher Energiekonzern EnBW sieht nach dem russischen Angriff auf die Ukraine momentan keine Gefährdung der Gasversorgung. Nach Angaben einer Unternehmenssprecherin liefern die russischen Vertragspartner die vertragsgemäß zugesagten Gasmengen.
Auf die Gaskunden könnten wegen des Kriegs allerdings höhere Preise zukommen. Generell sei die Versorgungssicherheit derzeit aber nicht gefährdet. Auch der südbadische Energieversorger Badenova erklärte auf SWR-Anfrage, dass wegen des russischen Einmarsches in die Ukraine keine Engpässe in der Gasversorgung zu befürchten seien.
Krisen seien aber stets Preistreiber, heißt es aus Freiburg. Der südbadische Energieversorger Badenova ist an einem großen Gasspeicher in Niedersachsen beteiligt mit einem Leistungs-Volumen von 340 Gigawattstunden. "Damit kommt man gut durch den Winter", sagte Pressesprecherin Yvonne Schweickhardt. Selbst bei einem kompletten Stopp der Gaslieferungen durch Russland wäre die Gasversorgung sichergestellt.
