Die russische Teilmobilmachung wird international kritisiert und zugleich als Beleg für den Misserfolg der russischen Truppen gesehen. Auch Politikerinnen und Politiker aus Baden-Württemberg sehen die Entwicklungen kritisch, aber sehen darin auch ein Zeichen der Schwäche Russlands.
Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) hat Russlands Entscheidung zur Teilmobilmachung seiner Streitkräfte scharf kritisiert. Auch Bundestagsabgeordnete aus Baden-Württemberg äußerten sich dazu.
Brugger: "Keine Angst machen lassen"
Die Bundestagsabgeordnete Agnieszka Brugger (Grüne) aus dem Wahlkreis Ravensburg sieht in der Teilmobilmachung und den angekündigten Referenden in den von Russland annektierten Gebieten in der Ukraine ein Zeichen dafür, wie sehr der russische Präsident unter Druck stehe.
Putin könne "die eigene Schwäche auch nicht mit noch so viel Propaganda in Russland weglügen, daher dürfen wir uns jetzt erst recht keine Angst machen lassen", erklärte Brugger.
Kiesewetter fordert Panzerlieferungen an Ukraine zu forcieren
Ähnlich fielen auch die ersten Reaktionen aus den Reihen der CDU/CSU aus. Roderich Kiesewetter (CDU) aus dem Wahlkreis Aalen-Heidenheim sagte, "Putins Teilmobilmachung darf uns nicht einschüchtern". Der CDU-Bundestagsabgeordnete findet, diese zeige die militärische Schwäche Russlands.
Kiesewetter forderte auch die rot-grün-gelbe Bundesregierung erneut zu Panzerlieferungen an die Ukraine auf - diese seien dringend notwendig, um die Gegenoffensive zu unterstützen, so der CDU-Außenpolitiker.
BW-Politiker zeigen auf Social Media ein einheitliches Bild
Auch die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast aus Pforzheim, betont in einem Tweet, dass man sich von der Teilmobilmachung Putins nicht einschüchtern lassen solle.
Der Grünen-Politiker Norbert Hense, Stadtrat in Kehl am Rhein (Ortenaukreis), äußerte auf Twitter Bedenken. Ihm fehle ein Plan, wie man einem Russland ohne Putin die Hand reiche. "Die Menschen in Russland sind nicht unsere Feinde. Sie haben auch das Recht in Frieden und Freiheit zu leben".
Zuvor hatte Hense auch die Einschätzung geteilt, die Teilmobilmachung zeige vermutlich die Verzweiflung Putins. Das mache Hoffnung, dass die Ukraine diesen Krieg militärisch gewinnen könne.
Teilmobilmachung einen Tag nach Ankündigung von "Referenden"
Der Schritt erfolgt nur einen Tag nach der Ankündigung von "Referenden" in den besetzten ukrainischen Gebieten.
Es zeigt sich bei den meisten baden-württembergischen Politikerinnen und Politikern, die sich öffentlich zu der von Wladimir Putin angekündigten Teilmobilmachung im Krieg gegen die Ukraine geäußert haben, eine ähnliche Haltung. Diese sei ein Zeichen von Schwäche - Deutschland dürfe sich nicht einschüchtern lassen.