Aktuell steht ein sofortiger Stopp von Energielieferungen aus Russland wieder im Zentrum der Diskussion. Der Grund: die jüngsten Gräueltaten in der ukrainischen Stadt Butscha. Nach dem Abzug der russischen Truppen aus dem Vorort von Kiew waren dort Dutzende tote Zivilisten entdeckt worden. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) erklärte, dass nach diesen Bildern auch das Thema Energielieferungen Gegenstand von Gesprächen über weitere Konsequenzen sein müsse.
IG Metall: Ohne russisches Gas droht Produktionsstopp
Die IG Metall in Baden-Württemberg hatte bereits im Vorfeld vor schweren Folgen eines Liefer- oder Importstopps von russischem Gas gewarnt. "Wenn die Gaslieferungen stoppen, muss man davon ausgehen, dass nahezu überall die Industrieproduktion in Deutschland stoppt - und kein Mensch weiß, wie lang das sein wird", sagte der baden-württembergische Bezirksleiter Roman Zitzelsberger der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Montag). "Weil es ohne Gas in Betrieben mit Eigenstromerzeugung keinen Strom gibt, wird man nahezu nirgendwo mehr weiterproduzieren können."
Deutschland importiert einen Großteil seines Gases aus Russland. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will den Anteil dringend verringern. Vor Kurzem hatte er erklärt, der Anteil der russischen Gaslieferungen sei zuletzt schon von 55 auf 40 Prozent gesunken. In Baden-Württemberg war Russland im vergangenen Jahr mit einem Anteil von 43 Prozent ebenfalls Hauptlieferant für den Brennstoff. Weil Russland seine Gaslieferungen künftig in Rubel bezahlt haben möchte, gibt es Befürchtungen in der Wirtschaft, dass der Hahn bald zugedreht werden könnte. Andererseits denkt die Politik wegen des Krieges über ein Embargo für russische Brennstoffe nach.
Minister geht auf umstrittene Äußerungen ein Hauk erneuert Forderung für Verzicht auf russisches Gas: Was würde das für BW bedeuten?
Baden-Württembergs Landwirtschaftsminister Hauk ist für einen Boykott von Gas und Öl aus Russland. Das hätte Folgen für Wirtschaft und Verbraucher.
Bei Gasstop droht Produktionsmitarbeitern im Land Kurzarbeit
IG Metal Bezirksleiter Zitzelsberger sagte den Zeitungen, bei einem Lieferstopp werde in Deutschland dringend das Instrument "Kurzarbeit null" gebraucht. "Da geht es aber auch um viel mehr als nur Kurzarbeit, weil wir dann relativ schnell in einer existenzbedrohenden Krise für viele Unternehmen und Arbeitnehmer sind", sagte er.
"Ein Unternehmen, das jetzt nicht seinen Krisenstab anwirft und alle Szenarien nach einem möglichen Ausbleiben von Energielieferungen überprüft, handelt leichtfertig."
Wegen der hohen Preissteigerungen drängte er auf neue Finanzhilfen aus Berlin. "Wir erwarten klipp und klar von der Bundesregierung weitere Maßnahmen zur Einschränkung der Inflation." Nach einem guten Start mit den ersten Energiepaketen müssten nun nicht nur energieintensive Unternehmen entlastet werden, "sondern auch die Haushalte der Arbeitnehmer, die überproportional von den Mobilitätskosten betroffen sind".
Bundesregierung lehnt Energie-Lieferstopp aus Russland weiter ab
Die Bundesregierung lehnt einen Stopp russischer Energielieferungen weiterhin ab. Ein sofortiges Embargo mit einem Stopp von Gaslieferungen würde die deutsche Wirtschaft deutlich mehr schädigen als es Putins Wirtschaft schade, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Oliver Krischer (Grüne), am Montag.
"Aber wir werden nach den Bildern des Wochenendes noch mal überprüfen, wie wir schneller mit weiteren Maßnahmen unsere Abhängigkeit reduzieren können [...]." Es werde im Moment diskutiert, "welche Maßnahmen wir da noch gemeinsam auch europäisch ergreifen", um am Ende auch Putin dazu zu zwingen oder einen entscheidenden Beitrag dazu zu leisten, "dass er von seinem Tun ablässt", so Krischer weiter. Auch Bundeswirtschaftsminister Habeck plädiert für eine rasche Verschärfung der Sanktionen gegen Russland, lehnt einen Importstopp etwa für russische Gas- und Öllieferungen aber weiter ab.
