Thomas Strobl (CDU), Innenminister von Baden-Württemberg (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Marijan Murat)

Grüne, FDP und SPD starten Sondierung

CDU-Vize Strobl zu Ampel-Gesprächen: Union selbst schuld

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Grüne, FDP und SPD wollen Sondierungsgespräche über ein mögliches grün-gelb-rotes Regierungsbündnis im Bund aufnehmen. CDU-Vize Strobl sieht die Schuld dafür bei der Union.

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Die Grünen hatten am Mittwoch in Berlin mitgeteilt, dass sie in Dreier-Sondierungsgespräche mit SPD und FDP einsteigen wollen. "Das schlagen wir der FDP vor", so die Grünen-Parteivorsitzende Annalena Baerbock.

FDP nimmt Gesprächsangebot an

"Dieses Angebot wird die FDP annehmen", sagte FDP-Präsidiumsmitglied Hans-Ulrich Rülke in Stuttgart nach einer Schalte der Bundes-Liberalen. Allerdings betonten sowohl der FDP-Fraktionschef im baden-württembergischen Landtag, Rülke, als auch Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz, dass eine Jamaika-Koalition mit der Union noch nicht vom Tisch sei.

Inhaltlich wies Rülke zudem auf die roten Linien seiner Partei hin: Steuererhöhungen und eine Aufweichung der Schuldenbremse seien in den Ampel-Gesprächen für die Liberalen nicht verhandelbar. Grünen-Fraktionschef Schwarz betonte, bei den anstehenden Verhandlungen gehe es darum, dass "so viel Klimaschutz wie möglich" vereinbart werde. Daran würde seine Partei gemessen werden, so Schwarz. Unter anderem forderte er für Baden-Württemberg mehr Unterstützung des Bundes beim Klimaschutz - etwa beim Ausbau der Windkraft.

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CDU-Vize Strobl: Union selbst schuld

Aus Sicht des CDU-Vizevorsitzenden Thomas Strobl hat es sich die Union selbst zuzuschreiben, dass es nun ein Dreiergespräch zwischen SPD, Grünen und FDP über eine neue Bundesregierung gibt. "Für uns ist besonders bitter und hoffentlich eine Mahnung, dass die Entwicklungen, die uns an den heutigen Punkt gebracht haben, selbst verschuldet sind", sagte der baden-württembergische CDU-Landeschef am Mittwoch in Stuttgart.

"Zunächst haben zu viele zu intensiv nicht an einem Strang für die CDU und die Union gezogen, sondern versucht, einen persönlichen Vorteil für sich zu ziehen", beklagte Strobl. "Und jetzt während der Vorsondierungen haben wir zu wenig das beachtet, was uns nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg geholfen hat: gute Arbeit, strengste Verschwiegenheit, höchste Disziplin". Strobl wollte die Hoffnung auf ein Bündnis zwischen Union, Grünen und FDP (Jamaika-Koalition) aber nicht aufgeben. "Jamaika wäre gut für unser Land, deshalb halte ich diese Konstellation nach wie vor für die beste der möglichen Optionen - dieser Meinung war ich auch bereits vor vier Jahren", so Strobl.

SPD in Baden-Württemberg freut sich

Die SPD in Baden-Württemberg freut sich über die geplanten Dreier-Gespräche. Landespartei- und Fraktionschef Andreas Stoch sagte aber auch, dass ein solches Dreierbündnis auf Bundesebene vieles nicht leichter mache. Eines der zentralen Themen der bevorstehenden Verhandlungen sei der Strukturwandel in der Automobilindustrie, so der SPD-Politiker. Dafür brauche es mehr Unterstützung vom Staat. Zugleich wolle seine Partei bei der Wohnungspolitik am Ball bleiben und sich für bezahlbaren Wohnraum einsetzen.

FDP: Jamaika-Koalition auch "tragfähige Option"

Ein erstes Gespräch der drei Parteien über die Bildung einer Ampelkoalition auf Bundesebene sei bereits für Donnerstag geplant, sagte FDP-Chef Christian Lindner nach einer Vorstandssitzung seiner Partei in Berlin. Der nächste Schritt sei nun ein Gedankenaustausch. Für die FDP bleibe aber auch eine Jamaika-Koalition mit Union und Grünen eine "tragfähige Option", unterstrich Lindner.

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Grüne: "Keks noch lange nicht gegessen"

Auch die Grünen betonten, dass die jetzt geplanten Gespräche keine Absage an ein Bündnis mit CDU und CSU seien. In einer Ampel-Koalition seien aus Sicht der Grünen die größten Schnittmengen denkbar, vor allem in der Gesellschaftspolitik, sagte Grünen-Co-Parteichef Robert Habeck. "Denkbar heißt aber ausdrücklich, dass der Keks noch lange nicht gegessen ist." Es gebe noch viele offene Punkte und auch Differenzen. "Viele Dinge sind noch nicht durchdiskutiert."

Schwarz: Bundesregierung muss Klimaschutzregierung werden

Baden-Württembergs Grünen-Fraktionschef Schwarz unterstrich, bei den Gesprächen mit SPD und FDP sei es wichtig, dass man beim Kampf gegen den Klimawandel vorankomme. "Aus meiner Sicht muss die Bundesregierung eine Klimaschutzregierung werden." Es müssten alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, um Deutschland so schnell wie möglich klimaneutral zu machen.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz müsse mit Grünen und FDP Gespräche auf Augenhöhe führen und beim Klimaschutz "aus dem Bremserhäuschen raus". Jamaika bleibt laut Schwarz weiter denkbar. "Die Lage der CDU ist da nicht von großer Bedeutung." Es gehe um Inhalte.

Nach der Bundestagswahl hatten FDP und Grüne erst miteinander und anschließend getrennt jeweils mit der SPD sowie mit CDU und CSU mögliche Kompromisslinien ausgelotet.

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