Nach Rücktritt der Bundesfamilienministerin

Kretschmann zu Spiegel: "Rücktritt war unvermeidlich, aber menschlich bitter"

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Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) hat am Montag ihren Rücktritt bekannt gegeben. Ministerpräsident Kretschmann kann die Entscheidung verstehen.

Nach dem Rücktritt von Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann deren Entscheidung als richtig bezeichnet. "Eine Regierung muss organisieren, dass die Amtsgeschäfte stets vollumfänglich wahrgenommen werden", sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. Das sei im Falle von Ministerin Spiegel nicht im ausreichenden Maße geschehen. "Der Rücktritt war unvermeidlich, aber menschlich bitter."

Spiegel hatte am Montag ihren Rücktritt erklärt, nachdem bekanntgeworden war, dass sie im Juni 2021 als damalige rheinland-pfälzische Umweltministerin zehn Tage nach der Flutkatastrophe zu einem vierwöchigen Familienurlaub nach Frankreich aufgebrochen war.

Dazu berichtete SWR Aktuell BW am Dienstag.

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Vertretung im Krisenfall muss gewährleistet sein

Zwar sei die Vereinbarkeit von Beruf und Familie auch in politischen Führungsämtern zu gewährleisten. Aber: "Wer ein Amt anstrebt, muss in der Lage sein, es vollumfänglich auszuführen", sagte Kretschmann. Die Vertretung könne dabei auch durch Staatssekretäre erfolgen. Er habe den Ministerinnen und Ministern in seinem Kabinett am Dienstag gesagt, dass man bei familiären Schwierigkeiten selbstverständlich eine Auszeit machen könne. Das müsse mit ihm besprochen und organisiert werden.

Ähnlich äußerte sich Umweltministerin und Parteikollegin Thekla Walker. Wenn es Probleme gebe, müsse man früher und offener über die persönliche Lage berichten, so Walker: "Die Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch darauf, dass Regierungsgeschäfte vor allem in der Krise vollumfänglich gewährleistet sind." Transparenz war nicht gegeben, insofern sei Spiegels Rücktritt folgerichtig.

Eine Empfehlung für einen Nachfolger für das Ministeramt wollte Ministerpräsident Kretschmann nicht abgeben: "Die Auswahl findet nicht über mich statt." Das sei die Aufgabe der Bundespartei. Nach der Bundestagswahl hatte sich Kretschmann als Mitglied im Sondierungsteam für Cem Özdemir eingesetzt, der schließlich Landwirtschaftsminister wurde.

Kretschmann: Vereinbarkeit von Beruf und Familie in der Politik schwierig

Ministerpräsident Kretschmann sagte, das Thema Vereinbarkeit von Beruf und Familie sei in der Politik ein schwieriges Terrain. Privates ließe sich nur noch bedingt vom Politischen trennen. Er habe etwa mit seiner Frau Gerlinde entschieden, ihre Brustkrebs-Krebserkrankung öffentlich zu machen, um Spekulationen über abgesagte Termine zuvorzukommen. Aber solche Entscheidungen seien immer eine Gratwanderung. Kretschmann sagte, er habe seinem Kabinett mitgeteilt, dass man darüber nochmal rede und gucke, was man verbessern könne und muss.

Das Thema kam im vergangenen Jahr auch bei dem baden-württembergischen Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) auf. Er hatte in einem Interview damit geliebäugelt, als Minister in Elternzeit gehen zu wollen. Nach entsprechendem Gegenwind ruderte er schließlich zurück. Ein Minister müsse ein Amt wahrnehmen, hatte es seitens Ministerpräsident Kretschmann geheißen - auch wenn Homeoffice möglich sei. Bayaz kehrte schließlich drei Wochen nach der Geburt seines Sohnes zurück ins Stuttgarter Büro.

Zum Rücktritt der Familienministerin wollte er sich aktuell gegenüber dem SWR nicht äußern. Die Debatte, ob ein Minister Elternzeit nehmen kann, sei nicht vergleichbar mit der aktuellen Diskussion um Anne Spiegel, teilte das Ministerium mit.

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