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Seit 2017 ist es den Hells Angels und anderen Motorradclubs verboten, ihre Kutten in der Öffentlichkeit zu tragen. Dagegen legten die Rocker gemeinsam mit Vertretern des MC Bandidos und des MC Gremium Verfassungsbeschwerde ein. Doch die Richter in Karlsruhe halten das Verbot für verfassungsgemäß.

Lutz Schelhorn, langjähriger Präsident der Hells Angels in Stuttgart, hatte vor rund zwei Jahren die Verfassungsbeschwerde seines Clubs persönlich in Karlsruhe eingereicht. Er und alle anderen Hells Angels in Deutschland dürfen seit 2017 ihre Club-Abzeichen nicht mehr in der Öffentlichkeit tragen. Für ihn habe das im normalen Alltag gravierende Folgen, beklagt Schelhorn. "Ich bin persönlich betroffen, weil ich nicht mehr schwimmen gehen kann. Ich habe das Abzeichen auf dem Rücken tätowiert. Ich habe es mir zu Zeiten tätowieren lassen, als es noch legal war. Eine gewisse Rechtssicherheit sollte es eigentlich geben. Jetzt muss ich mir im Freibad den ganzen Rücken abkleben. Das kann es ja auch nicht sein."

Verschärfung des Vereinsgesetzes

2017 hatte der Gesetzgeber das Vereinsgesetz verschärft. Mit dem Ziel, die organisierte Kriminalität in den Reihen der großen Rockerclubs einzudämmen. Die großen Clubs verteilen sich auf ganz Deutschland: Sie haben überall ihre Ortsvereine, die sie Chapter oder Charter nennen. Wird eine lokale Gruppierung verboten, müssen nach dem Vereinsgesetz auch die Mitglieder aller anderen Gruppen ihre Abzeichen ablegen. Neben den Hells Angels legten auch die Motorradclubs Bandidos und Gremium Verfassungsbeschwerden ein. Bei allen drei Clubs waren regionale Gruppen verboten worden. Reinhard Peters, Rechtsanwalt des Clubs Bandidos, hält die neue Vorschrift für einen verfassungswidrigen Eingriff in die Vereinigungsfreiheit. "Es wird irgendein Verein verboten. Und andere Vereine, die seit vielen Jahren völlig unbeanstandet arbeiten, nie straffällig geworden und auch nicht verboten worden sind, dürfen plötzlich ihre Kutten, ihre Abzeichen nicht mehr tragen, weil irgendein Verein rechtswidrig gehandelt hat. Das wirkt nach hinten nach, und das kann nicht sein."

Verbot führt zu Grundrechtseingriffen

Auch die Stuttgarter Hells Angels mussten ihre Kutten ablegen, und nicht nur das, so der frühere Präsident Lutz Schelhorn. "Wir mussten unsere Clubhäuser umdekorieren. Wir mussten ganze Fassaden ändern. Wir mussten Sichtblenden anbringen, damit man nicht mehr reinschauen kann. Wir haben die Klamotten komplett austauschen müssen." Doch mit ihren Beschwerden hatten die Clubs beim Bundesverfassungsgericht keinen Erfolg. Die Verschärfung des Vereinsgesetzes sei verfassungskonform, so die Richter. Sie betonen, zwar, dass ein sogenanntes Kuttenverbot erheblich in die Grundrechte der Clubmitglieder eingreife. Denn für sie sei das Tragen der Abzeichen von fundamentaler Bedeutung, etwa für die Selbstdarstellung und ihre Identität.

Verbot ist gerechtfertigt

Das Verbot, Abzeichen in der Öffentlichkeit zu tragen, sei aber gerechtfertigt. Es komme nur in Frage, wenn ein Ortsverein etwa wegen organisierter Kriminalität verboten werde. Der Gesetzgeber dürfe davon ausgehen, dass ein Schwesterverein, der weiterhin die Abzeichen trage, ebenfalls für die strafbaren Aktivitäten des verbotenen Vereins stehe. Dürften die Mitglieder anderer Chapter oder Charter weiterhin ihre Kutten tragen, liefe der Versuch, organisierte Kriminalität zu unterbinden, weitgehend leer.

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