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Der baden-württembergische Landtag beschäftigt sich am Mittwoch unter anderem mit dem Brandanschlag auf eine Ulmer Synagoge. Mehrere Parteien planen eine Resolution.

Gleich zu Beginn der Landtagsdebatte wollen Grüne, CDU, SPD und FDP gemeinsam ein Zeichen setzen: Sie wollen eine Resolution verabschieden. In ihr fordern sie, entschlossen und entschieden gegen Antisemitismus vorzugehen und den Schutz jüdischer Einrichtungen mit höchster Priorität zu behandeln.

Anschlag auf Demokratie und Zusammenleben

Die Fraktionschefs von Grünen und CDU, Andreas Schwarz und Manuel Hagel, haben erklärt, der Anschlag auf die Ulmer Synagoge habe sie tief schockiert. Es sei auch ein Anschlag auf unsere Demokratie und unser friedliches Zusammenleben. Sie tolerierten weder Angriffe noch Einschüchterungsversuche gegen Jüdinnen und Juden.

Zeichen gegen Judenhass und Ausgrenzung

Mit der Resolution solle ein Zeichen gegen Judenhass und Ausgrenzung gesetzt werden, hieß es am Dienstag in einer gemeinsamen Mitteilung der vier Landtagsfraktionen.

Ein Mann hatte am Samstagmorgen an der Fassade der Ulmer Synagoge eine Flüssigkeit ausgeleert und angezündet. Die Feuerwehr konnte verhindern, dass sich das Feuer ausbreitet. Verletzt wurde bei dem Anschlag niemand.

Die Tat hat bei den Menschen in Ulm und zahlreichen Politikern im Land für Empörung gesorgt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) verurteilte die Tat als "niederträchtig".

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