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Der baden-württembergische CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart hat die Bundes-CDU und deren inhaltliche Ausrichtung scharf kritisiert. Damit erntete er innerparteiliche Kritik und Zustimmung aus der FDP.

Für die großen Fragen unserer Zeit habe die CDU "keine Antennen und keine Agenda mehr", so Reinhart. Die Schubladen seien leer, betont er in einem Schreiben, das dem SWR vorliegt. Es gelinge der CDU demnach kaum noch, "die eigenen Formeln und Überschriften mit erkennbarer Politik zu füllen".

Die Partei habe weder Entwürfe für die Gesellschaft, noch für sich selbst: "Die CDU ist inhaltlich insolvent." Es sei Zeit "für ein Sanierungsprogramm". Man müsse etwa wieder mehr über Wirtschaft und über Wettbewerbsfähigkeit sprechen. Die soziale Marktwirtschaft brauche ein Update, das Steuersystem eine Rundumerneuerung.

Innerparteiliche Kritik an Reinharts Aussagen

Die Äußerungen des baden-württembergischen Fraktionschefs haben bereits innerparteiliche Kritik hervorgerufen - zum Beispiel vom CDU-Sozialflügel CDA. "Wenn Wolfgang Reinhart die CDU für inhaltlich insolvent erklärt, beleidigt er damit all diejenigen, die in der CDU inhaltlich arbeiten", teilte der stellvertretende CDA-Bundesvorsitzende Christian Bäumler am Samstag mit. Reinhart stelle auch den Fachpolitikern in der Landtagsfraktion, die inhaltlich hervorragende Arbeit leisteten, ein schlechtes Zeugnis aus. Die CDU habe sich mit Werkstattgesprächen zu Klimaschutz und Integration neu aufgestellt, sagte Bäumler, der auch CDA-Landeschef in Baden-Württemberg ist. Mit dem Kompromiss zur Grundrente habe die Union auch ihre sozialpolitische Kompetenz gezeigt. "Anscheinend hat Wolfgang Reinhart auch nicht mitbekommen, dass die Union gerade die Abschmelzung des Solis und damit die erste richtige Steuersenkung seit Jahren durchgesetzt hat. Wir brauchen in der CDU mehr Geschlossenheit und weniger personelle Debatten."

Auch der südbadische CDU-Bezirksvorsitzende und Mitglied des Präsidiums der Landes-CDU, Andreas Schwab, bezeichnete es am Freitag als daneben, der CDU inhaltliche Insolvenz vorzuwerfen. Er rief dazu auf, sich inhaltlich einzubringen.

Der FDP-Landesvorsitzende und Bundestags-Fraktionsvize Michael Theurer stimmte Reinhart in seiner Kritik zu. Inhaltlich sei die CDU inzwischen völlig entkernt, sagte er. "Unter Frau Kramp-Karrenbauer geht die Sozialdemokratisierung munter weiter." Die CDU sollte sich auf ihre Wurzeln in der Sozialen Marktwirtschaft besinnen. "In letzter Konsequenz würde das auch bedeuten, eher eine Minderheitsregierung mitzutragen als weiter jeden SPD-Unfug mitzutragen."

Debatte um Kanzlerkandidatur

Eine Woche vor dem CDU-Parteitag in Leipzig steht Bundesparteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer angesichts innerparteilicher Machtkämpfe und anhaltender Personaldebatten unter Druck. Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz hält angesichts des Umfragedesasters für die CDU-Chefin und hoher eigener Zustimmungswerte die Debatte über die Kanzlerkandidatur der Union am Köcheln.

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