Kretschmann entschuldigt sich für Corona-Regeln-Chaos. Nahaufnahme von Kretschmann, er erhebt die Hand zur Entschuldigung.   (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Marijan Murat)

Reibereien in der Koalition

Chaos bei Corona-Verordnung: Kretschmann mahnt Koalitionspartner CDU

STAND

Mit Facebook-Posts haben CDU-Politiker am Wochenende die Uneinigkeit der Landesregierung beim Thema 2G-Plus öffentlich gemacht. Nun mahnt Kretschmann den Koalitionspartner.

2G-Plus in vielen Bereichen. Das wurde erst verkündet, dann kritisiert, schließlich je nach Lesart aufgeweicht oder zurückgenommen. Dass die Opposition die Pläne der Landesregierung beanstandet - geschenkt. Wenn die Kritik aber vom Koalitionspartner kommt und dann auch noch öffentlich bei Facebook vorgetragen wird - dann ist das doch eher ungewöhnlich. Und im Fall einer Corona-Verordnung der klaren Kommunikation neuer Regeln an die Bevölkerung nicht gerade zuträglich. Der CDU-Landtagsabgeordnete Winfried Mack schrieb am Samstag (4.12.) um 13:48 Uhr bei Facebook:

"Die 2G-Plus-Regel der Landesregierung in Baden-Württemberg für die Gastronomie, die gestern völlig überraschend in die CoronaVO BW aufgenommen wurde, ist ein Schnellschuss, nicht angemessen und kontraproduktiv."

Die 2G-Plus-Regel der Landesregierung in Baden-Württemberg für die Gastronomie, die gestern völlig überraschend in die...Posted by Winfried Mack on Saturday, December 4, 2021

Ganz so, als sei seine Partei nicht Teil der Landesregierung in Baden-Württemberg.

Kretschmann entschuldigt sich für Chaos

Am Dienstag hat sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bei einer Regierungspressekonferenz für das chaotische Bild entschuldigt, das die grün-schwarze Landesregierung unter seiner Führung beim Hin und Her um die Corona-Verordnung am Wochenende abgegeben hatte. Das habe kein gutes Licht auf die Koalition geworfen. "Was da geschehen ist, ist nicht gut", sagte Kretschmann in Stuttgart. "Was nicht normal ist, dass rumgepostet wird", so Kretschmann, der außerdem ankündigte, "das wird mit dem Koalitionspartner besprochen".

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Kommentare zu noch nicht verkündeten Änderungen

Den Stein ins Rollen gebracht hatte der CDU-Abgeordnete Mack, der die ursprünglich geplante Testpflicht für Geimpfte und Genesene (2G-Plus) harsch kritisiert und noch nicht verkündete Änderungen schon kommentiert hatte. Doch Mack blieb nicht der einzige.

Am Samstagabend erklärte zunächst Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek (CDU) auf Facebook, dass sich Menschen mit einer Auffrischungsimpfung etwa im Restaurant nicht testen lassen müssen und auch kürzlich Geimpfte und Genesene davon ausgenommen sind. Es folgten CDU-Wohnungsbauministerin Nicole Razavi sowie die CDU-Landtagsfraktion auf ihrem Facebook-Account.

💉🚀 Übrigens: Personen, die bereits geboostert sind oder deren Zweitimpfung / Genesung nicht mehr als sechs Monate...Posted by CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg on Saturday, December 4, 2021

Der offizielle Rückzieher der Landesregierung kam aber erst am Sonntagmittag (5.12.) nach weiteren internen Beratungen. Bei den Grünen wurde der Druck aus der CDU auch deshalb mit großer Verwunderung aufgenommen, weil CDU-Fraktionschef Manuel Hagel noch am 1. Dezember in der "Südwestpresse" einen "konsequenten Advents-Lockdown mit einem weitgehenden Runterfahren des öffentlichen Lebens inklusive Handel, Gastronomie, Sport- und Kulturveranstaltungen" verlangt hatte.

Kretschmann: "Ausschließen, dass sich solche Dinge wiederholen."

Regierungschef Kretschmann sagte zwar, es seien "nur wenige" gewesen, die mit ihren Posts die Uneinigkeit von Grünen und CDU in Sachen 2G-Plus öffentlich werden ließen. "Ich nehme nicht an, dass das die Koalition belasten wird." Trotzdem, so Kretschmann weiter: Es müsse möglichst ausgeschlossen werden, dass sich solche Dinge in der Zukunft wiederholten.

Am Dienstagnachmittag musste sich die grün-schwarze Landesregierung für das Kommunikationschaos bei einer Sondersitzung des Landtags vor den Mitgliedern der anderen Parteien rechtfertigen.

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