Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) spricht bei einer Regierungskonferenz im Landtag in Stuttgart. (Foto: dpa Bildfunk, Bernd Weißbrod)

Kretschmann zur aktuellen Corona-Lage

Nach "Alarmstufe" und 2G in Baden-Württemberg: Kommen weitere Einschränkungen?

STAND

Die Corona-"Alarmstufe" gilt in Baden-Württemberg. Ministerpräsident Kretschmann schließt auch Ausgangssperren nicht mehr aus und fordert eine Impfpflicht für Pflegeberufe.

Die Landesregierung hat es auf der Regierungspressekonferenz in Stuttgart am Dienstag offiziell gemacht: Baden-Württemberg wird am Mittwoch die Corona-"Alarmstufe" erreichen. Damit gelten strengere Corona-Regeln für Ungeimpfte.

Nur noch Geimpfte und Genesene haben jetzt noch Zugang zu Restaurants, Museen sowie den meisten öffentlichen Veranstaltungen. Außerdem gilt auch wieder eine Maskenpflicht an Schulen. Gleichzeitig kündigte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) strengere Kontrollen der Corona-Maßnahmen an.

Das Landesgesundheitsamt meldete am Dienstag (Stand: 16 Uhr) 424 Covid-Fälle auf Intensivstationen und damit 17 mehr als am Tag zuvor. Am Montag war erstmals der für die "Alarmstufe" entscheidende Wert von 390 überschritten worden.

Kretschmann: Impfquote in Baden-Württemberg "reicht leider nicht"

Weiter sagte Kretschmann auf der Regierungspressekonferenz, die Landesregierung habe für die Menschen in Baden-Württemberg gehofft, mit eine möglichst hohen Impfquote durch den Winter zu kommen und Teile der wiedergewonnen Normalität im Alltag zu erhalten. "Aber bei uns reicht die Zahl der Geimpften leider nicht", so der Ministerpräsident.

Es gebe im Land so viele Infizierte wie nie zuvor, die Lage auf den Intensivstationen sei dramatisch - und werde immer dramatischer. Als Folge dieser Entwicklung werde die "Alarmstufe" in Baden-Württemberg ab Mittwoch gelten.

Video herunterladen (10,1 MB | MP4)

Kein Lockdown, über Ausgangssperren und Reisebeschränkungen nachdenken

Kretschmann sagte auch, er sei der Ansicht, dass Einschränkungen wie Ausgangssperren und Reisebeschränkungen durchaus Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie seien und nicht ausgeschlossen werden könnten. Das müsse aber auf Bund-Länder-Ebene besprochen werden. Das Auslaufen der epidemischen Lage komme zweifelsohne zu früh, kritisierte der Ministerpräsident.

Er stellte aber auch klar: Einen allgemeinen Lockdown solle es nicht geben - das gehe nach der derzeitigen Planung der neuen Ampel-Regierung auch gar nicht.

"Impfen ist nach wie vor das scharfe Schwert gegen das Virus."

Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) betonte auf Nachfrage, dass über weitere Beschränkungen nachgedacht werden müsse - sollten die 2G-Maßnahmen der "Alarmstufe" nicht ausreichen.

Für Ausgangsbeschränkungen derzeit keine Rechtsgrundlage

Allerdings fehlt für eine Ausgangsbeschränkung im Kampf gegen die Corona-Pandemie eine andauernde Rechtsgrundlage. Diese könne man nach dem neuen Entwurf des Infektionsschutzgesetzes auch nicht mehr anordnen, meldete die Deutsche Presse-Agentur nach Informationen aus Regierungskreisen in Berlin.

Entsprechend seien geforderte Ausgangsbeschränkungen nur für Ungeimpfte nach den Plänen der Ampel-Parteien nicht mehr möglich. Selbst wenn der baden-württembergische Landtag die konkrete Gefahr einer epidemischen Corona-Ausbreitung feststellen würde, gäbe es für Ausgangsbeschränkungen keine Rechtsgrundlage.

Kretschmann und Lucha für Impfpflicht in Pflegeberufen

Wegen der Corona-Zahlen sprach sich Ministerpräsident Kretschmann auf der Regierungspressekonferenz erneut für eine Impfpflicht für Beschäftigte in Alten- und Pflegeheimen sowie in Krankenhäusern aus. Er sei ein "klarer Anhänger einer Impfpflicht" für diese Berufe, sagte er. In einem zweiten Schritt solle es auch eine Impfpflicht für Lehrkräfte und die Polizei geben.

Baden-Württemberg

"Impfoffensive" in BW So steht die baden-württembergische Landesregierung zur Corona-Impfpflicht

Für Ministerpräsident Kretschmann ist Impfen das "scharfe Schwert", um die vierte Corona-Welle zu bekämpfen. Es soll jetzt vorangehen - wegen ihm auch mit einer Impfpflicht.  mehr...

Gesundheitsminister Lucha (Grüne) sagte, es wäre besser gewesen, zu Beginn der Pandemie eine allgemeine Impfpflicht durchzusetzen. Man habe dies aber aus Sorge um eine weitere Polarisierung der Gesellschaft unterlassen. "Am Ende hätte man es vielleicht durchgestanden", sagte Lucha.

Finanzielle Vorsorge für Corona-Lage und regelmäßige Tests an Schulen

Angesichts der rasant steigenden Corona-Zahlen muss Baden-Württemberg laut Kretschmann unbedingt finanziell vorsorgen. Grüne und CDU wollten deshalb 800 Millionen Euro der Steuermehreinnahmen im Etat 2022 zurücklegen, kündigte der Ministerpräsident an. Die Corona-Lage laufe "gerade aus dem Ruder. Man muss damit rechnen, dass das nochmal richtig ins Kontor schlägt." Er hoffe, dass die Rücklagen reichten.

Bereits am Morgen hatte die grün-schwarze Landesregierung angekündigt, 64,5 Millionen Euro für regelmäßige Corona-Tests in Schulen und Kitas bereitzustellen. Dort soll mindestens bis zu den Faschingsferien getestet werden.

Lucha: Mehr Impf-Stützpunkte im Land, Ärzte bekommen mehr Geld

Lucha betonte, dass die Ärzte in Baden-Württemberg extrem wichtige Partner beim Impfen seien. Zu ihrer Unterstützung sollen 155 weitere Impfteams im Land aufgebaut werden. Außerdem sollen sogenannte Pop-Up-Aktionen beim Impfen unterstützen, kündigte der Minister an. Lucha sprach im Zusammenhang mit diesen Impf-Aktionen von einer "enormen Bürgerbewegung".

Künftig würden Ärzte zudem mehr Geld für Corona-Impfungen bekommen, kündigte der Gesundheitsminister an.

"Niedergelassene Ärzte bekommen pro Impfung jetzt 28 Euro, statt 20 Euro. Wenn sie am Wochenende impfen, bekommen sie 36 Euro."

Weiter betonte er, dass das Boostern ein entscheidender Faktor im Kampf gegen die Corona-Pandemie sei, und dass es dafür nochmal besondere Aufrufe geben müsse. Die Entscheidung, ob nach fünf oder sechs Monaten geboostert werden sollte, wolle er den Ärzten überlassen. Es komme ihm dabei nicht auf Tage oder ein paar Wochen an.

Lucha spricht sich gegen Impf-Prämien aus

Der Idee von Impf-Prämien erteilte der Gesundheitsminister eine Abfuhr. Es müsse in der Verantwortung der Bürgerinnen und Bürger liegen, sich impfen zu lassen, um sich selbst und andere zu schützen.

Als wichtiges Datum nannte Lucha den 25. November. Dann werde die Zulassungsentscheidung der Europäischen Arzneimittelagentur EMA zur Freigabe der Impfstoffe für Fünf- bis Elfjährige erwartet. Für Lucha ein ganz wichtiger Schritt auf dem Weg durch die Pandemie.

Opposition kritisiert Corona-Maßnahmen der Landesregierung

Baden-Württembergs AfD-Fraktionschef Bernd Gögel kritisierte die schärfen Corona-Regeln für ungeimpfte Personen. Er plädierte dafür, dass sich alle gegen das Coronavirus testen lassen sollen - auch Geimpfte und Genesene. Wenn von negativ getesteten Personen keine Gefahr ausgehe, im Gegenzug aber ungetestete Geimpfte oder Genesene das Virus übertragen könnten, sei das "Aussperren der Gesunden absurd und unlogisch".

SPD: Keine Strategie der Landesregierung erkennbar

"Trotz einer alarmierenden Lage ist keine Strategie der Landesregierung erkennbar, die Pandemie in den Griff zu bekommen", kommentierte SPD-Landesschef Andreas Stoch die Corona-Maßnahmen von Grün-Schwarz. Stoch nannte als Beispiel die wieder eingeführte Maskenpflicht an Schulen.

"Dieser Schritt war längst überfällig, seine Notwendigkeit seit Wochen absehbar. Man hätte viele Infektionen verhindern können, wenn man gar nicht erst auf die Masken verzichtet hätte". Kritik übte Stoch auch in Sachen Impfzentren: "Die Nachfrage ist riesig und diese Stützpunkte wären jetzt so notwendig wie nie, für das Boostern wie für die Erstimpfungen. Aber das Land tut nichts und behauptet, das dauere zu lange."

Von SPD geforderte Sondersitzung im Landtag abgelehnt

Die SPD hatte wegen der stark steigenden Corona-Zahlen eine Sondersitzung des Landtags gefordert. Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) lehnte den SPD-Antrag zunächst ab. "Es ist derzeit noch unklar, welche konkreten Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie in Deutschland den Ländern zur Verfügung stehen werden", schrieb Aras am Dienstag an die SPD-Fraktion.

Es sei aber grundsätzlich richtig, im Landtag über die richtigen Maßnahmen in Baden-Württemberg zu debattieren. Deshalb werde sie - wenn nötig - eine Sondersitzung einberufen, aber nicht vor kommendem Donnerstag. Dann beraten auch die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über das weitere Vorgehen.

Mehr zum Thema:

Baden-Württemberg

Sorgen wegen Einschränkungen in Baden-Württemberg DEHOGA befürchtet Umsatzeinbruch wegen Corona-"Alarmstufe"

Ab Mittwoch gilt in Baden-Württemberg die Corona-"Alarmstufe". Die Gastrobranche fürchtet jetzt Umsatzeinbrüche, wenn nur noch Geimpfte und Genesene in Restaurants oder Bars dürfen.  mehr...

Baden-Württemberg

Kurz vor der Corona-"Alarmstufe" Kliniken voll - Wohin mit den Covid-Intensivpatienten aus Baden-Württemberg?

Das Gesundheitsministerium hat dem SWR bestätigt: Die Kapazitäten auf den Intensivstationen sind wegen Covid-19-Patienten fast erschöpft. Über Verlegungen wird derzeit beraten.  mehr...

Baden-Württemberg

Corona-Beschränkungen für Ungeimpfte "Alarmstufe" in Baden-Württemberg: Diese Corona-Regeln gelten ab sofort

In Baden-Württemberg gilt seit 17. November die "Alarmstufe" mit weiteren Einschränkungen für Ungeimpfte. Hier die wichtigsten Änderungen bei den Corona-Maßnahmen im Überblick.  mehr...

Karlsruhe

Warteschlangen bis auf die Straße Karlsruhe: Booster-Impfungen überlasten Hausarzt-Praxis

Nach und nach sollen Menschen mit einer Corona-Auffrischungsimpfung versorgt werden. Weil Impfzentren geschlossen wurden, sind die niedergelassenen Ärzte erste Anlaufstation und werden zum Teil überrannt.  mehr...

Baden-Württemberg

Das Coronavirus und die Folgen für das Land Live-Blog zum Coronavirus in BW: Zwei Fälle der Omikron-Virusvariante in Deutschland bestätigt

2G- und 3G-Regeln, Corona-Zahlen und Impfungen: Die wichtigsten Entwicklungen rund um das Coronavirus in Baden-Württemberg hier im Live-Blog.  mehr...

STAND
AUTOR/IN