BW-Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) (Foto: SWR)

Sondierungsgespräche beginnen

Kretschmann sieht BW-Koalitionsvertrag als Vorbild für den Bund

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Die SPD will die Sondierungsgespräche zur Bildung einer Regierung in dieser Woche starten. Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann tendiert zu keinem bestimmten Bündnis.

Das Programm der baden-württembergischen Landesregierung kann aus Sicht von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bei den anstehenden Gesprächen im Bund als Vorbild dienen. Der grün-schwarze Koalitionsvertrag aus Baden-Württemberg sei eine "gute Blaupause", sagte der grüne Regierungschef am Dienstag bei der Regierungspressekonferenz in Stuttgart.

"Wie das in Berlin ausgeht, wird uns in unserer Koalition nicht durcheinanderbringen", ergänzte CDU-Landeschef und Innenminister Thomas Strobl. Mit dem Ergebnis der Grünen zeigte sich Kretschmann derweil unzufrieden. "Objektiv sind wir Wahlgewinner, das zeigen ja die Balken", sagte er. Dennoch könne man mit dem Ergebnis nicht zufrieden sein. "Wir wollten ja schließlich das Kanzleramt erobern", sagte der Ministerpräsident. Dieses Wahlziel habe man nicht erreicht. Die Grünen hatten laut vorläufigem Wahlergebnis 14,8 Prozent erreicht, weniger als SPD (25,7 Prozent) und CDU (24,1 Prozent).

Strobl: Kein Regierungsanspruch für die CDU

Außerdem sprach Kretschmann von gemischten Erfahrungen bei Koalitionen aus der Vergangenheit mit SPD und CDU. "Koalitionen sind einfach Bündnisse auf Zeit, das ist kein Wunschkonzert und selten vergnügungssteuerpflichtig. Mal muss man regieren, weil man sich gesucht hat, mal auch wenn man sich nicht gesucht hat", sagte er.

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl sprach sich klar für eine Jamaika-Koalition aus. "Der Weg nach Jamaika ist weit, aber der anstrengende Weg ist nicht immer der schlechtere", sagte Strobl. Er glaubt, dass die Jamaika-Koalition gut für die Republik wäre. Einen Regierungsanspruch für die CDU sieht er aber nicht. "Bundeskanzler wird diejenige oder derjenige, der eine Mehrheit der Stimmen im Deutschen Bundestag hinter sich vereinigt. Da gibt es keine Ansprüche. Insbesondere, wenn ein Wahlergebnis so knapp ist wie jetzt." SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sei "kein richtiger Kassenschlager". "75 Prozent der Menschen haben ihn nicht gewählt", sagte Strobl.

CDU muss Wahlergebnis erst einmal verarbeiten

Das Wahlergebnis der Bundestagswahl müsse von der CDU erst einmal aufgearbeitet werden, so Strobl. Dabei gibt es derzeit einen regelrechten Aufarbeitungsstau im Landesverband. Denn die historische Niederlage der Landtagswahl aus dem Frühjahr ist immer noch nicht verdaut und soll erst 2022 aufgearbeitet werden. Da finde keine Wahl statt, erklärte Strobl. Bereits am 13. November 2021 aber steht der Landesparteitag an, dann wird sein Posten neu gewählt. Der Ausgang dieser Neuwahl dürfte spannend werden. Am Mittwochabend wollen sich die CDU-Kreisvorsitzenden digital zusammenschalten.

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Kretschmann: Regierungen werden nicht nach Stimmung gebildet

Zur Koalitionsbildung gab Kretschmann an, dass das Stimmungsbild innerhalb seiner Partei Richtung Ampelkoalition ging und gegen eine Grün-Schwarz-Koalition. "Solche Entscheidungen fällt man nicht nach temporären Stimmungen. Ich mache das nicht so und kann nur allen raten, das nicht zu machen", sagte er. "Aus Stimmungen macht man doch nicht einfach weitreichende Entscheidungen über Jahre hinweg. Über Gefühle können wir uns nicht einigen, nur über Vernunft können wir uns einigen." Das Wahlergebnis würde erst einmal auf eine Ampelkoalition hindeuten. "Das ist ja selbstredend so."

Was das Thema Koalition angeht, haben die Wählerinnen und Wähler laut Kretschmann aber kein Mitspracherecht. "In Deutschland werden Parteien gewählt und keine Bundeskanzler. Diese Parteien verhandeln über Koalitionen, es gibt keinen Koalitionsauftrag durch Wahlen."

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Fokus der BW-Grünen bei Sondierungsgesprächen

Kretschmann forderte mit Blick auf mögliche Koalitionsgespräche im Bund von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz deutlich mehr Engagement beim Klimaschutz. Scholz sei bei der Verhandlung über den CO2-Preis der härteste Gegner gewesen, kritisierte der Grünen-Politiker. "Das wird er ablegen müssen. Das ist ja mal sonnenklar", so Kretschmann. Nun brauche es einen ambitionierteren Klimaschutz und einen schnelleren Ausstieg aus der Kohle. Verhandlungen würden zwar nicht öffentlich geführt, aber diese Dinge seien aus seiner Sicht klar. "Da beißt nun mal keine Maus den Faden ab." Zu seiner Beziehung zu Scholz sagte Kretschmann: "Mein Verhältnis zu Olaf Scholz ist professionell."

Grünen-Politiker Cem Özdemir hält außerdem die Vorsondierung zwischen Grünen und FDP für wichtig. Es gehe bei den anstehenden Gesprächen zur Bildung der neuen Regierung darum, "eine Vertrauensebene zu schaffen und zu verhindern, dass die beiden größeren Parteien Grüne und FDP gegeneinander ausspielen", sagte Özdemir dem Nachrichtenportal "T-Online". Die größten Gemeinsamkeiten sieht er mit der FDP in der Gesellschaftspolitik und bei der Digitalisierung, die größten Schwierigkeiten erwartet er beim Klimaschutz.

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