Landtag von Baden-Württemberg. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Felix Schröder (Symbolbild))

Mit den Stimmen von Grünen, CDU und SPD

Landtag von BW beschließt Wahlrechtsreform: Künftig zwei Stimmen und Wahlrecht ab 16 Jahren

STAND

Der Landtag von Baden-Württemberg hat am Mittwoch die Reform des Wahlrechts für das Land beschlossen. Damit sollen mehr Frauen ins Parlament kommen. Doch nicht alle sind überzeugt.

Künftig darf der Landtag in Baden-Württemberg bereits ab einem Alter von 16 Jahren gewählt werden. Das Parlament beschloss nach jahrelangem Ringen am Mittwoch mit der nötigen Zweidrittelmehrheit (106 Ja- und 34 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen) eine entsprechende Reform des Wahlrechts. Grüne, CDU, SPD stimmten dafür, die AfD dagegen. Die FDP stimmte in einer Teilabstimmung für die Absenkung des Wahlalters, aber in der Schlussabstimmung gegen die Reform, die noch andere Elemente enthält. Das geänderte Gesetz wird erstmals bei der nächsten Landtagswahl - voraussichtlich 2026 - angewandt.

Wie schon bei Kommunalwahlen wird damit das Mindestalter für das aktive Wahlrecht für Landtagswahlen, Volksabstimmungen, Volksanträge und Volksbegehren um zwei Jahre abgesenkt. Grünen-Politiker Oliver Hildenbrand sprach im Plenum von einem "historischen Tag". Innenminister Thomas Strobl (CDU) bezeichnete es als die tiefgreifendste Reform seit Bestehen des Landes.

Zwei-Stimmen-Wahlrecht wie bei der Bundestagswahl

Zudem gibt die Reform nun den Landesparteien durch die Einführung eines Zwei-Stimmen-Wahlrechts mehr Einfluss bei der Kür der Kandidatinnen und Kandidaten. Künftig haben die Bürgerinnen und Bürger bei der Landtagswahl wie bei der Bundestagswahl zwei Stimmen.

Mit der Erststimme wird der Wahlkreis-Kandidat oder die Wahlkreis-Kandidatin direkt gewählt. Die betreffende Person wird weiter von den Kreisparteien vor Ort aufgestellt. Die Zweitstimme geht künftig an eine Partei, die dafür eine Landesliste aufstellt - dadurch haben die Parteien mehr Einfluss darauf, wer vorne steht und in den Landtag einzieht. Die Sitzverteilung im Landtag bestimmt sich nach der Zweitstimme.

Neues Wahlrecht soll Plenum weiblicher machen

Mit dem neuen Wahlrecht sollen nicht nur mehr Jüngere an die Urnen, sondern vor allem mehr Frauen ins Parlament gebracht werden. Zuständig für die Kandidatenaufstellung zur Landtagswahl sind bislang die Parteien in den Wahlkreisen. Kritikerinnen und Kritiker des bisherigen Systems sagen, dass an der Basis vor Ort oft die "Platzhirsche" nominiert werden - das sind meist Männer.

Hintergrund ist, dass der Frauenanteil im Parlament nicht dem Anteil in der Bevölkerung entspricht: 45 Frauen sitzen aktuell im Landtag. Der Frauenanteil beträgt damit rund 30 Prozent, während er in der Bevölkerung bei rund 50 Prozent liegt. Bei den Grünen ist das Verhältnis fast ausgeglichen, bei der AfD hingegen sind es 16 Männer und eine Frau. Über viele Jahre bildete der Landtag von Baden-Württemberg beim Frauenanteil das Schlusslicht unter den Landesparlamenten.

FDP befürchtet weitere Aufblähung des Landtags

In Zukunft hängt die Stärke der Parteien im Landtag vom Wahlergebnis bei den Zweitstimmen ab - wie beim Bundestag. Es bleibt bei 70 Wahlkreisen, die Sieger der Kreise ziehen wie gewohnt ein. Die 50 weiteren Mandate werden über die Landesliste vergeben. Kritikern zufolge wird das neue Zwei-Stimmen-System aber das Wahlverhalten ändern und durch Stimmensplitting zu noch mehr Überhang- und Ausgleichsmandate führen. Der FDP pochte daher auf eine Reduzierung der Zahl der Wahlkreise von 70 auf 60.

Die Liberalen befürchten - wie auch der Bund der Steuerzahler - eine weitere Aufblähung des Landtags. Denn wie der Bundestag wächst auch der Landtag stetig weiter. Nach jeder Wahl werden neue Stühle im Plenum montiert, es wird immer enger im Saal. Der Landtag sieht eine Mindestgröße von 120 Sitzen vor. Durch das Verhältniswahlrecht und die damit verbundenen Überhangmandate sitzen 154 Landtagsabgeordnete im aktuellen Parlament.

Kritik: Machtverschiebung von Wählern hin zu Landesvorständen der Parteien

Zudem wird eine Zunahme der Macht der Parteivorstände befürchtet. Der AfD-Abgeordnete Anton Baron bezeichnete die Reform am Mittwoch gar als "politische Schande und Heuchelei". Auch der SPD-Politiker Gernot Gruber stimmte gegen die Reform, er sprach von einer Machtverschiebung von den Wählern hin zu den Landesvorständen der Parteien und Landesparteitagen. Abgeordnete mit Zweitmandat seien künftig in erster Linie ihren Landesparteien, nicht mehr den Wählern in den Wahlkreisen Rechenschaft schuldig. Das fördere die Politikverdrossenheit.

Mehr zum Thema:

Baden-Württemberg

Regierungsfraktionen sind sich einig Geplante Reform: Mit Zwei-Stimmen-Wahlrecht sollen mehr Frauen in den BW-Landtag

Grüne und CDU haben sich mit der SPD auf eine Reform des Wahlrechts in Baden-Württemberg geeinigt. So sollen mehr Frauen und Jüngere in den Landtag. Zudem wollen sie das Wahlalter senken.  mehr...

Stuttgart

Vorschlag von Fraktionschef Rülke Geplante Wahlrechtsreform in BW: FDP will XXL-Landtag verhindern

In Baden-Württemberg soll das Wahlrecht geändert werden - droht deswegen ein übergroßer Landtag? Die FDP will das verhindern und macht Grünen, CDU und SPD deshalb einen Vorschlag.  mehr...

STAND
AUTOR/IN
SWR