Ein Schild mit der Aufschrift „Wahlraum“, daneben der Schatten einer jungen Frau: Diskussion um Wahlrecht ab 16 Jahren (Foto: dpa Bildfunk, Picture Alliance)

Reform des Wahlrechts in BW

Wahlrecht ab 16: Teenager entscheiden künftig mit

STAND
AUTOR/IN

Erstmals wurde das Wahlalter für die Landtagswahlen auf 16 heruntergesetzt. Damit traf das Parlament in Baden-Württemberg eine historische Entscheidung. Die Meinungen hierzu gehen weit auseinander und spalten Generationen.

Wählen ab 16 - das wird künftig Realität sein in Baden-Württemberg. Der Landtag hat dies am Mittwoch mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen. Damit wird das Wahlrecht reformiert. Erstmals werden dann bei der nächsten Landtagswahl 16-Jährige ihr Wahlrecht in Anspruch nehmen können. Innenminister Thomas Strobl (CDU) sprach von einem "historischen Tag".

Die Reaktionen zur Herabsetzung des Wahlalters sind dennoch gemischt. In den sozialen Netzwerken teilen sich die Meinungen hauptsächlich in zwei Lager: für und gegen. Alt und Jung. "Endlich, komischerweise trauen meistens ältere Menschen den Jüngeren nichts zu, wobei die nicht zuletzt mit FFF (Anm. d. Red: Fridays for Future) gezeigt haben, dass sie sich sogar mehr mit Politik beschäftigen", so lautet ein positiver Kommentar eines Users auf Facebook.

@SWRAktuellBW Die Grünen benötigen mehr Wähler ohne Lebenserfahrung, Berufserfahrung und ohne Bezug zur Realität.

Wählen ab 16: Die "Unreife" als Gegenargument?

"Ja da können die Politiker jetzt die 16-Jährigen schön leichter beeinflussen. Die 16-Jährigen wissen gar nichts vom Leben, haben kein Stück gearbeitet oder gar eine Ausbildung und dürfen schon über unsere Zukunft entscheiden. Der größte Mist seit Langem von der Politik. Wahrscheinlich werden die Grünen jetzt noch mehr Anhänger bekommen (...)", kritisierte ein User und: "Zum Kotzen - das haben die Grünen schön durchgesetzt! So haben sie junge Wähler, die eher 'grün' wählen, weil sie grün hinter den Ohren sind", schreibt ein anderer.

Mehrere Jugendliche posieren für ein Selfie, nachdem sie die erste Dosis des Corona-Impfstoffs von BiontechPfizer in Valencia erhalten haben. (Foto: picture-alliance / Reportdienste, dpa/EUROPA PRESS | Jorge Gil)
Mehrere Jugendliche posieren für ein Selfie. dpa/EUROPA PRESS | Jorge Gil

Dem Argument der "Unreife" widerspricht Reinhold Weber von der Landeszentrale für politische Bildung in Baden-Württemberg. "Es gibt viele Jugendliche, die deutlich unter 18 sind, die sich ganz aktuell in der Flüchtlingshilfe engagieren. Wir haben viel Kontakt zu jungen Leuten und wir wissen, dass sich Jugendliche sehr stark für die Politik interessieren", so Weber im SWR-Gespräch. Es seien zwar andere Themen, die sie interessieren. "Themen wie etwa Umwelt und Klimaschutz. Sie sprechen Jugendliche mit Gerechtigkeitsthemen immer an, wie Solidarität, globale Fragen, Ernährungsfragen sowie aktuelle Fragen zu Krieg, Frieden, Europa und Sicherheit", betont Weber. Dies seien dennoch hochpolitische Themen.

Ich bin immer noch der Überzeugung das manche 16 jährige vielleicht mehr Verstand haben wie manch "Erwachsener"

Politische Beteiligung: "Man kann nie früh genug damit anfangen"

"Viele Studien beweisen, dass die Jugend wieder politisch stärker denkt und stärker politisch interessiert ist", so Weber. Dies habe auch das Bundesverfassungsgericht mit seinem Entscheid zum Klimawandel letztes Jahr deutlich gemacht: "Immer mehr politische Entscheidungen werden für die nachwachsenden Generationen getroffen. Aber sie sind nicht stark genug einbezogen", kritisiert er.

Wahlen seien die wichtigsten der demokratischen Prozesse, so Weber. "Je früher die Jugendlichen lernen, diese demokratischen Prozesse zu vergegenwärtigen und sich an sie zu gewöhnen, umso regelmäßiger wird später auch die Wahlteilnahme. Und das wollen wir ja. Wir wollen, dass sich die Menschen möglichst stark bei Wahlen beteiligen", sagt er. Also könne man nicht früh genug damit anfangen.

Jüngere nehmen die Zukunft selbst in die Hand

Dies wird auch von der Klimaschutzbewegung Fridays for Future bestätigt, die von der damals erst 15-jährigen Klimaaktivistin Greta Thunberg initiiert wurde. "Wir begrüßen es sehr, dass mehr Demokratie für Menschen möglich wird. Auch für deutlich jüngere Menschen", so Moritz Riedacher von Fridays for Future in Stuttgart im SWR-Gespräch. Was die Regierung entscheidet, betreffe vor allem auch uns als jüngere Generation in besonderem Umfang, so der 25-jährige Student. "Vor allem wenn es um erneuerbare Energie geht und um das momentan diskutierte Öl- und Gasembargo aus Russland."

Auch das Argument, 16-Jährige als "unreif" zu bezeichnen, sieht er als "absolut ungerechtfertigt". "In unserer Ortsgruppe sind die Jüngsten 14 Jahre alt. Dieser Antrieb und die Verantwortung, die Zukunft selbst in die Hand zu nehmen, ist bei der jüngeren Generation tatsächlich deutlich mehr ins Bewusstsein gerückt als bei der älteren Generation", sagt Riedacher.

"In dem Alter sind junge Wähler genauso reif oder unreif wie Ältere"

Bei allen vergangenen Wahlrechtsreformen in der Geschichte habe es immer dieses Argument gegeben, dass die "neue Gruppe", der das Wahlrecht zugestanden werden soll, zu "unreif" oder "unqualifiziert" sei, sagt Patrick Bernhagen vom sozialwissenschaftlichen Institut der Universität Stuttgart. Und auch jetzt sei es nicht anders. "Menschen, die momentan wählen dürfen, sehen die Jüngeren als Konkurrenz für ihre Wählerstimme, die durch eine vergrößerte Wählerschaft ja an Gewicht verliert, wenn auch nur sehr wenig so Bernhagen im SWR-Gespräch.

In vier Bundesländern gebe es das aktive Wahlrecht ab 16 zu Landtagen bereits, erklärt Bernhagen. "Eine Studie hat dies untersucht und festgestellt, dass sich sowohl die Wahlbeteiligung als auch das Informieren vor der Wahl bei den 16- und 17-Jährigen von älteren Menschen nicht unterscheidet", so Bernhagen. Das Fazit: In dem Alter seien junge Wählerinnen und Wähler politisch genauso reif oder unreif wie Ältere.

Mehr zum Thema

Baden-Württemberg

Mit den Stimmen von Grünen, CDU und SPD Landtag von BW beschließt Wahlrechtsreform: Künftig zwei Stimmen und Wahlrecht ab 16 Jahren

Der Landtag von Baden-Württemberg hat am Mittwoch die Reform des Wahlrechts für das Land beschlossen. Damit sollen mehr Frauen ins Parlament kommen. Doch nicht alle sind überzeugt.  mehr...

Baden-Württemberg

Zwei Tage vor der Bundestagswahl Fridays for Future: Zehntausende bei Klimaprotesten in Baden-Württemberg

Zehntausende Menschen haben am Freitag in Baden-Württemberg für mehr Klimaschutz demonstriert. Der Protest war Teil des weltweiten Klimastreiks der Fridays for Future-Bewegung.  mehr...

Fridays for Future: Protesttag Greta Thunberg: Deutschland ist einer der größten „Klima-Schurken“

Fridays for Future ist weltweit auf die Straßen gegangen. Greta Thunberg trat in Berlin auf und rechnete mit der Regierung ab.  mehr...

STAND
AUTOR/IN