Auf einem Schild steht: Bitte Nachweis vorlegen: Getestet, Geimpft, Genesen“ (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Julian Stratenschulte)

3G-Regel und Ende der Gratis-Tests

Sind die neuen Corona-Beschlüsse rechtlich wasserdicht?

STAND

Es gibt Bedenken, ob die neuen geplanten Corona-Regeln rechtlich zulässig sind, vor allem für Ungeimpfte. SWR-Rechtsexpertin Claudia Kornmeier schätzt die Lage ein.

Egal ob die 3G-Regel oder das Ende der kostenlosen Corona-Tests: auch die neuen Beschlüsse der Bund-Länder-Runde brauchen eine Rechtsgrundlage. Damit die neuen Regeln vor Gericht Bestand haben, soll die epidemische Lage von nationaler Tragweite vom Bundestag um weitere drei Monate verlängert werden.

Für den Bund bedeutet das, er hätte weiter das Recht, direkt ohne Zustimmung des Bundesrates Verordnungen zu erlassen, etwa zu Tests, Impfungen, zum Arbeitsschutz oder zur Einreise. Aber auch Maßnahmen wie Maskenpflicht oder Kontaktbeschränkungen, die die Länder festlegen, fallen nach dem Infektionsschutzgesetz unter diese "epidemische Lage".

Video herunterladen (4,4 MB | MP4)

Die grün-schwarze Landesregierung könnte die neue Corona-Verordnung also rechtlich genau darauf stützen. Die Verordnung soll ab dem kommenden Montag (16. August) gelten und noch wird daran gearbeitet.

Unabhängig von Inzidenzen 3G-Regel in Baden-Württemberg schon ab Montag - teilweise PCR-Testpflicht

Wer am gesellschaftlichen Leben teilnehmen will, muss wohl schon ab kommender Woche getestet, geimpft oder genesen sein. Die Inzidenz soll im Alltag keine Rolle mehr spielen.  mehr...

"Testpflicht für Ungeimpfte" ist Grundrechtseingriff

Vom Text wird nach Einschätzung der SWR-Rechtsexpertin Claudia Kornmeier entscheidend abhängen, ob mögliche Klagen dagegen Erfolg haben werden. "Es wird darauf ankommen, wie genau die Verordnung ausgestaltet wird, insbesondere was die Testpflicht für Ungeimpfte angeht." Das sei ein Grundrechtseingriff und der müsse verhältnismäßig sein, so Kornmeier.

Ein entscheidender Faktor wird auch der Preis für einen Test sein

Hier gibt es laut Kornmeier einige Punkte zu bedenken. Denn die Tests sollen kostenpflichtig werden, also alle, die ihn brauchen, sollen ihn selbst bezahlen. Da stelle sich zum einen die Frage nach dem Preis. Zum anderen gehe es um mögliche Vergünstigungen für sozial Schwache. Denn Ungeimpfte würden die Tests relativ häufig im Alltag brauchen, so die Rechtsexpertin. "Ob sie ins Kino, ins Theater oder zum Frisör oder in die Innengastronomie gehen - überall dort brauche man die Tests." Und das kostet ab dem 11. Oktober eben.

Keine Tests werden verlangt beim Einkaufen und beim Besuch von Gottesdiensten. Für Kinder, Schwangere und für Menschen, die sich nicht impfen lassen können, soll es zudem Ausnahmen geben.

Ist mit Klagen vor Gericht zu rechnen?

Das kann nach Ansicht von Kornmeier gut sein. In der Vergangenheit habe es relativ viele Klagen gegen verschiedene Corona-Maßnahmen gegeben. Aber es werde, so betonte die Rechtsexpertin erneut, davon abhängen, wie der Text der Verordnungen konkret ausgestaltet sein wird.

Justiz in Pandemie-Zeiten Klagen gegen Corona-Regeln - Gerichte in BW überlastet

Ob geschlossene Restaurants, leere Kinos oder nächtliche Ausgangsbeschränkungen: Weil es immer mehr Klagen gegen die Corona-Regeln gab und gibt, sind die Gerichte in Baden-Württemberg noch stärker belastet als zuvor.  mehr...

SWR Aktuell Baden-Württemberg SWR Fernsehen BW

STAND
AUTOR/IN