Zweifel an Verfassungsmäßigkeit von Nachtragsetat

Rechnungshof bemängelt Neuverschuldung

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Der Nachtragshaushalt der Landesregierung von Baden-Württemberg verstößt nach Ansicht des Rechnungshofs möglicherweise gegen die Verfassung. Im vergangenen Jahr hat das Land ein Plus von mehr als drei Milliarden Euro erwirtschaftet. Trotzdem will die grün-schwarze Koalition wegen der Corona-Krise neue Schulden in Höhe von 940 Millionen Euro machen. Der Rechnungshof hat Zweifel daran, ob das verfassungsmäßig ist. Er ist der Auffassung, dass die Landesregierung den Überschuss nutzen muss, statt gegen die Schuldenbremse zu verstoßen.

Stuttgart

Neue Schulden "problematisch" Rechnungshof Baden-Württemberg zweifelt an Verfassungsmäßigkeit von Nachtragshaushalt

Mit Verweis auf die Corona-Krise will die Landesregierung in BW neue Schulden machen. Der Landesrechnungshof hat verfassungsrechtliche Bedenken. Die FDP bläst zum Angriff.  mehr...

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