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Nach dem Treffen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwochabend gibt es Kritik an den neuen Corona-Beschlüssen. Der Opposition im Landtag fehlt eine Strategie.

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Die baden-württembergische FDP wirft Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) vor, keine richtige Strategie für die Öffnung von Einzelhandel und Gastronomie zu haben. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke begrüßte zwar, dass Kitas und Grundschulen am 22. Februar wieder aufgemacht werden sollen. Auch der Beschluss von Bund und Ländern für eine Öffnung der Friseure am 1. März sei richtig. "Es leuchtet aber nicht ein, weshalb dann nicht gleichzeitig Handel und Gastronomie geöffnet werden", sagte Rülke der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Er rechnet mit Klagen zum Beispiel von Blumenhändlern, noch vor dem Valentinstag.

Rülke kann sich Klagen vorstellen

"Blumenhändler wollen am Valentinstag öffnen", sagte der FDP-Politiker mit Blick auf kommenden Sonntag. "Ich könnte mir vorstellen, da geht mancher Blumenhändler vor Gericht." Es sei epidemiologisch nicht zu begründen, warum Friseure öffnen könnten und andere Geschäfte nicht. "Sie laufen da sehenden Auges in die nächste Gerichtsklatsche hinein", warnte der Liberale. In Niedersachsen dürfen Blumenläden und Gartencenter von Samstag an wieder öffnen.

SPD kritisiert Planlosigkeit

Der SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch hielt Kretschmann vor, er sei ohne Plan für eine Öffnung in die Verhandlungen gegangen. "Und er kommt ohne Plan heraus." Das sei zu wenig für die besonders betroffenen Branchen und die Menschen, sagte Stoch der dpa. "'Fahren auf Sicht' ist nur noch Stochern im Nebel." Stoch forderte am Donnerstag, die Schulen und Kitas nur auf Basis von nachvollziehbaren Konzepten zu öffnen. Es müsse Schluss sein, mit der Argumentation, dass Kinder und Jugendliche angeblich weniger infektiös seien als Erwachsene.

Bernd Gögel (AfD) sagte im Landtag am Donnerstag: "Wir fordern die Landesregierung auf, beenden Sie den Lockdown, öffnen Sie die Schulen und Kitas, den Einzelhandel, Hotels, kulturelle Einrichtungen, Sportvereine sofern sie die Einhaltung der Hygienevorschriften einhalten können." Er bezeichnete die Corona-Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Ministerpräsident Kretschmann erneut als Panikmache. Der Staat habe kleine Händler in den Innenstädten im Stich gelassen.

Tübinger OB Palmer gegen längere Schließung des Einzelhandels

Auch Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) sieht die Corona-Beschlüsse der Bund-Länder-Beratungen kritisch. Dem SWR sagte er, es wirke "verstörend", dass immer der Inzidenz-Wert von höchstens 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner für Öffnungen gesetzt und dieser jetzt auf 35 verschärft werde. Irgendwann hätten die Leute den Eindruck: "Es ist egal, was wir machen. Es bleibt immer zu". Vor allem für den Handel seien die Beschlüsse fatal, sagte Palmer: "Für die Geschäfte und die Innenstädte ist das verheerend. Ich hätte es für richtiger gehalten, jetzt kontrolliert zu öffnen, zumindest die kleinen Geschäfte mit einem Kunden, mit Maske natürlich, vielleicht mit Terminanmeldung. Große Geschäfte könnten Schnelltests machen."

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Geschlossene Gastronomie eher nachvollziehbar

Dass die Gastronomie auch noch geschlossen bleibe, könne der Tübinger Oberbürgermeister eher nachvollziehen: "Das Infektionsrisiko ohne Maske ist einfach deutlich größer und man kann schlecht durch eine Maske essen und trinken. Aber sobald man wieder draußen sitzen kann, sollte zumindest die Außengastronomie wieder erlaubt sein." Das Erfreulichste an den Beschlüssen sei, "dass endlich unsere Kinder wieder in Kitas und Grundschulen gehen dürfen. Hier sehe ich auch die größten Schäden an Gesundheit und Psyche, die der Lockdown verursacht." In Tübingen wolle man sichergehen, dass es durch diese Öffnungen nicht zu Infektionen komme. Deswegen würden Schulen und Kitas mit ausreichend Schnelltests ausgestattet, die man unter Anleitung auch selbst machen kann. Durch so eine Schnellteststrategie sei auch die langsame Rückkehr zu einem Präsenzunterricht für alle Klassenstufen denkbar, so Palmer. Man müsste nur bereit sein, massiv zu investieren.

IHK warnt vor Insolvenzen

Die Verlängerung des Corona-Lockdowns bis 7. März ist aus Sicht des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages "der nächste Schlag für unsere bereits taumelnden Branchen". Tausende Soloselbstständige und Unternehmer aller Betriebsgrößen kämpften ums Überleben, Geschäftsaufgaben seien traurige Realität geworden, so Präsident Wolfgang Grenke gegenüber der dpa. "Denn die grundsätzliche Einigung bei den Öffnungsbedingungen wirft eher die Frage auf, ob die Geschäfte in der Breite bis dahin noch existieren."

Das sei vielen Betrieben nicht mehr vermittelbar, sagte Grenke. Als Versprechen für eine baldige Geschäftsperspektive sei viel in Schutzmaßnahmen und Ausrüstung für einen sicheren Geschäftsbetrieb investiert worden. Nun die erneute Enttäuschung. "Unsere Unternehmerinnen und Unternehmer brauchen Planungssicherheit - sie wollen ihr eigenes Geld verdienen", betonte Grenke. "Niemand möchte auf Staatshilfen angewiesen sein, die mit Blick auf den Bund noch dazu unzureichend oder unauskömmlich fließen."

Linke nennt Impfstrategie "Skandal"

Katja Kipping, die Bundesvorsitzende der Partei Die Linke, nennt die Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenz zur Impfstrategie einen "Skandal". Dem SWR sagte sie: "Im Grunde sagen die: 'Wir geben das alles zurück an den Markt und hoffen mal, dass das irgendwie aufgeht'." Man befinde sich aber in einem Wettlauf zwischen dem Impfen der Bevölkerung und der Entwicklung der Mutationen. "Es ist nur eine Frage der Zeit bis eine Mutation entsteht, die gegen alle Impfstoffe immun ist. Das heißt, das ist eine tickende Zeitbombe." Vor diesem Hintergrund müsse sichergestellt werden, dass mehr Impfstoff hergestellt wird. So müsste man beispielsweise die Unternehmen zwingen, die Patente freizugeben, damit mehr Produktionsstätten zur Verfügung stünden. Dafür müsse die Regierung den Mut haben sich mit Pharmaunternehmen anzulegen.

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