Vor dem "Gasgipfel" BW im Neuen Schloss in Stuttgart demonstrieren DGB-Mitglieder mit einem Transparent für Solidatität in der Energiekrise. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Marijan Murat)

Nach "Gasgipfel" in Stuttgart

DGB und Die Linke fordern Energiepreisdeckel

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Die Ergebnisse des "Gasgipfels" gehen einigen nicht weit genug. Dem BUND sind sie nicht konkret genug, DGB und Linke fordern mehr soziale Gerechtigkeit durch einen Energiepreisdeckel.

In Stuttgart haben sich am Montag beim "Gasgipfel" rund vierzig Vertretererinnen und Vertreter von Wirtschaft, Gewerkschaften, Kommunen und Energieversorgern, Verbraucher- und Sozialverbänden mit Vorkehrungen beschäftigt, die getroffenen werden sollten, um die Energiekrise in den Griff zu kriegen. Dabei stellte die Landesregierung ein Fünf-Punkte-Programm vor, um den Wärme- und Stromverbrauch in Behörden zu reduzieren.

Forderungen nach "Energiepreisdeckel"

Vor Beginn des Krisengipfels hatten Mitglieder des Deutschen Gewerkschaftsbunds DGB vor dem Neuen Schloss mit einem großen Transparent angemahnt, auch in der Energiekrise auf Solidarität zu setzen. Der DGB-Landesvorsitzende Kai Burmeister forderte einen "Energiepreisdeckel". Es dürfe nicht vom Geldbeutel des Einzelnen abhängen, "ob die Wohnung warm oder kalt bleibt."

Der Forderung nach einem "Energiepreisdeckel" schloss sich auch der Landesverband der Linken an. Die Landessprecherin Sahra Mirow kritisierte, dass konkrete Entlastungen für die Bevölkerung ausblieben und das Land beim Ausbau der erneuerbaran Energien hinterherhinke. "Wir fordern eine Begrenzung des Strom- und Gaspreises für den Grundbedarf wie sie in vielen EU-Staaten bereichts eingeführt sind."

BUND: Unternehmen konkreter in die Pflicht nehmen

Auch für den Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) ist Energiesparen das Gebot der Stunde. Deshalb sei es richtig, dass das Land kurzfristige Maßnahmen für die Verwaltung beschlossen habe. Mittelfristig müsse der Ausbau der Photovoltaik auf Dächern und die energetische Sanierung von Gebäuden beschleunigt werden. Die Kosten dafür solle das Land zur Verfügung stellen. Nach Angaben des BUND kostet allein die Sanierung von landeseigenen Gebäuden in den nächsten Jahren 12 Milliarden Euro.

Bei allen gemeinsamen Anstrengungen zum Energiesparen dürfe man aber nicht vergessen, die Unternehmen in die Pflicht zu nehmen, so die BUND-Landesvorsitzende Sylvia Pilarsky-Grosch.

"Wenn wir unsere Energieversorgung sicherstellen wollen, müssen auch die Unternehmen einen angemessenen Beitrag leisten."

Dazu fehlten aber konkrete Punkte, die über bloße Appelle der Politik hinausgingen, kritisierte der BUND. Kurzfristig könne der Energieverbrauch auch durch weniger Büroflächen in der Verwaltung und in Unternehmen gesenkt werden, so Pilarsky-Grosch. Leerstehende, geheizte Büros dürfe es im Winter nicht geben. Sinnvoll sie es auch, die Nachtbeleuchtung von Straßen und Plätzen herunterzufahren.

Bundesnetzagentur: Mehr Energiesparen!

Die Bundesregierung will rund 20 Prozent Gas einsparen, um sich auf den Winter vorzubereiten. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zeigte sich nach dem Gasgipfel optimistisch, dieses Ziel auch zu erreichen. Der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hatte zuvor darauf hingewiesen, dass man mehr Energie sparen müsse, um dieses Ziel erreichen. Einen Füllstand der Gasspeicher von 90 bis 95 Prozent bis zum 1. November zu erreichen, hält Müller derzeit für unrealistisch. Im Moment liegt der Füllstand nach seinen Angaben bei 65,9 Prozent.

"Wir liegen im Moment bei 14 Prozent Einsparung. Ohne zusätzliche Anstrengung kommen wir da im Winter nicht hin."

FDP und AfD für längere AKW-Laufzeiten

Im Moment fließt zwar wieder Gas durch die Gaspipeline Nord Stream 1. Der russische Energiekonzern Gazprom kündigte aber am Montag an, dass ab Mittwoch, 27. Juli, nur noch 20 Prozent oder 33 Millionen Kubikmeter Gas nach Deutschland fließen werde. Grund sei die Reparatur einer weiteren Turbine, hieß es. Nach Ansicht des Fraktionschefs der FDP im Landtag, Hans-Ulrich Rülke, ist das Ergebnis des Gasgipfels durch diese Ankündigung schon wieder überholt. Er plädierte dafür, die Verstromung von Gas durch eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke zu ersetzen. Dafür hat sich auch der Fraktionschef der AfD, Bernd Gögel, ausgesprochen.

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SWR