Ein Plakat weist Gäste am Eingang eines Restaurants auf die neue 2G Plus-Regel hin.  (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Christoph Schmidt)

Corona-Regeln sorgen für Unmut

Verwirrung um 2G-Plus-Ausnahmen: Kritik an kurzfristigen Änderungen in BW

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Die Landesregierung von Baden-Württemberg steht wegen mehrerer kurzfristiger Änderungen der neusten Corona-Verordnung in der Kritik. Unter anderem geht es um die 2G-Plus-Regel.

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Kaum war die 2G-Plus-Regelung für viele Bereiche des öffentlichen Lebens in Baden-Württemberg in Kraft getreten, da kamen auch schon Änderungen. Das Land führte kurzfristig Ausnahmen von 2G Plus ein.

Menschen, die eine Booster-Impfung bekommen haben, oder deren Corona-Impfung beziehungsweise Genesung von einer Covid-19-Erkrankungen nicht länger als sechs Monate zurückliegt, müssen zum Beispiel im Restaurant oder im Museum doch keinen aktuellen Corona-Test vorlegen. Andernfalls gilt: Eintritt nur geimpft, genesen und zusätzlich aktuell getestet.

SPD bezeichnet Landesregierung als "Hühnerhaufen"

Die baden-württembergische SPD spricht von einem "Verordnungschaos" und bezeichnet die Landesregierung als "Hühnerhaufen". Die Informationen seien verspätet, unklar und widersprüchlich kommuniziert worden und hätten die Bevölkerung verunsichert. Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch kritisierte auf Twitter, die Landesregierung verspiele Vertrauen.

Die LR verspielt durch dieses Verordnungschaos das Vertrauen & die Akzeptanz der Menschen für diese jetzt leider notwendigen Maßnahmen. Es kann doch nicht sein, dass fast 2 Jahre später neue Regeln immer noch nur Stunden vorher kommen,und selbst dann nicht mal klar ist, was gilt! https://t.co/MdfBuJMado

Die SPD-Fraktion sprach von "Chaos pur" und machte sich über das Vorgehen von Grün-Schwarz lustig.

Chaos pur in Baden-Württemberg. Wenige Stunden vor Inkraftsetzung, veröffentlicht Grün-Schwarz eine neue Corona-Verordnung, die noch am selben Abend wieder aufgeweicht wird. Samstags veröffentlicht die CDU dann plötzlich widersprüchliche Informationen... https://t.co/I06uSW5lhM

FDP spricht von "Salamitaktik"

Auch von der FDP kommt Kritik. Sie ist nach eigenen Angaben "schockiert" von der Kurzfristigkeit der Änderungen. Es gebe keinerlei Reaktions- und Vorbereitungszeit. Betriebe liefen ins offene Messer.

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke warf der grün-schwarze Landesregierung "eine Salamitaktik übelster Sorte" vor, weil sie die Corona-Verordnung zunächst erst am späten Freitagabend veröffentlicht und die Ausnahmen von der Testpflicht am Sonntag - einen Tag nach Inkrafttreten der Regelungen - erweitert hatte.

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Ostalbkreis: Kritik auch aus den Reihen der Landes-CDU

Die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Winfried Mack und Tim Bückner aus dem Ostalbkreis haben die am Wochenende in Baden-Württemberg verabschiedete 2G-Plus-Regel für die Gastronomie ebenfalls kritisiert. Die Regel mit ihren Ausnahmen für geboosterte Personen und solche, deren Impfung oder Genesung noch keine sechs Monate zurückliegt, sei undurchsichtig und nicht kontrollierbar, so Mack. Er sprach im SWR von einem "Regelungs-Chaos".

Die Gaststätten seien in Aufruhr, so der CDU-Politiker. Die Kundschaft sei so verunsichert, dass sie wegbleibe. "Die Legitimität von Gesetzgebung wird damit auf dem Höhepunkt der Pandemie einfach in Zweifel gezogen. Das darf nicht sein", sagte Mack.

Baden-Württemberg

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DEHOGA kritisiert "Hin und Her"

Der Hotel- und Gaststättenverband Baden-Württemberg (DEHOGA) spricht bei den Zutrittsregelungen von einem "Hin und Her" der grün-schwarzen Landesregierung. Das habe in der Branche für finanzielle Einbußen gesorgt. Die Politik habe mit ihrem Vorgegen wirtschaftlichen Schaden angerichtet, denn aufgrund der kurzfristig verkündeten 2G-Plus-Regel sei Unruhe ausgelöst worden. Am Wochenende habe das für zahlreiche Absagen von Gästen gesorgt und zu erheblicher Verwirrung geführt, teilte der Verband am Montag in Stuttgart mit.

Den Schritt der baden-württembergischen Landesregierung, bei der 2G-Plus-Regel nun neben Menschen mit einer Auffrischung auch Genesene von der Testpflicht zu befreien, wenn ihre Infektion maximal sechs Monate zurückliegt, bezeichnet der DEHOGA als "gute Nachricht". Die jetzt vorgenommen Korrekturen ermöglichten es mehr gastgewerblichen Betrieben, trotz der aktuellen Einschränkungen ihres Geschäftsbetriebs geöffnet zu bleiben.

BW: Handelsverband verärgert

Auch der Handelsverband Baden-Württemberg reagierte verärgert. "Die aktuelle Situation ist allgemein chaotisch und es ist für unsere Händlerinnen und Händler natürlich schwer, sich immer wieder kurzfristig an neue Regeländerungen anpassen zu müssen", sagte die baden-württembergische Hauptgeschäftsführerin Sabine Hagmann. Es sei aber zu begrüßen, "dass das Land die ersten Ungereimtheiten der Verordnung erkannt und direkt ausgebessert hat".

Gesundheitsministerium räumt Fehler ein

Das baden-württembergische Gesundheitsministerium hat inzwischen Fehler bei den Abläufen rund um die Veröffentlichung der neuen Corona-Regeln eingeräumt. "Ja, das ist nicht optimal gelaufen", sagte ein Sprecher am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Es sei sehr schwer gewesen, nach dem Bund-Länder-Gespräch und den dortigen Beschlüssen vom Donnerstag innerhalb von 24 Stunden eine rechtssichere Verordnung abzustimmen, so der Sprecher weiter.

Kretschmann verteidigt Vorgehen

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte bereits am Samstag die derzeit geltenden Corona-Maßnahmen im SWR verteidigt. Dass unter anderem Menschen mit Booster-Impfung keinen Testnachweis brauchen, sei "weit weniger hart als ein allgemeiner Lockdown", so Kretschmann.

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