In einer Stellungnahme von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zum Krieg in der Ukraine heißt es: "Mit dem Angriff auf die Ukraine hat Putin gegen alle Regeln der internationalen Ordnung und des Völkerrechts verstoßen." Das erinnere an die dunkelsten Zeiten des europäischen Kontinents.
Die Bundesregierung habe gemeinsam mit den europäischen Partnern in den letzten Wochen alles dafür getan, um die Situation zu entschärfen, so Kretschmann. "Aber wir müssen heute leider erkennen, dass Russland ohne jede Rücksicht die Spirale der Eskalation fortschreibt und Denkmustern folgt, die wir in Europa längst überwunden geglaubt hatten."
Der Ministerpräsident fügte hinzu: "Dem werden wir uns gemeinsam mit unseren Partnern entschlossen entgegenstellen. Unsere Gedanken und unsere Solidarität gelten der ukrainischen Bevölkerung." Die Bundesregierung habe für alle weiteren Schritte seine volle Unterstützung, so Kretschmann.
Das Statement von Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Video:
BW: Ukrainische Flagge wird auf Neuem Schloss gehisst
Als Zeichen der Solidarität hisst die baden-württembergische Landesregierung ab Freitag die ukrainische Flagge auf dem Mitteltrakt des Neuen Schlosses in Stuttgart, hieß es in der Pressemitteilung. Bereits am Donnerstagabend wurde der Mitteltrakt des Gebäudes in den ukrainischen Nationalfarben blau und gelb beleuchtet.
Russischer Angriff startete in der Nacht zu Donnerstag
Am frühen Donnerstagmorgen hatte Russlands Präsident Wladimir Putin den Auslandseinsatz des russischen Militärs in den ukrainischen Regionen Luhansk und Donezk offiziell angeordnet. Anschließend wurden russische Angriffe aus vielen Teilen der Ukraine gemeldet.
Alle Entwicklungen im Liveblog der Tagesschau:
"Feiger Angriffskrieg" und "Schlimmster Albtraum"
Der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister von Baden-Württemberg, Thomas Strobl (CDU), erklärte: Russland habe einen feigen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf einen demokratischen Staat begonnen. Russlands Präsident Putin habe jetzt seine Maske fallen lassen. SPD-Landeschef Andreas Stoch sieht in der Eskalation des Konflikts den "schlimmsten Albtraum". Der Angriff Russlands lasse sich durch nichts rechtfertigen.
So berichtete SWR Aktuell Baden-Württemberg am Donnerstag:
"Präzedenzlose Sanktionen" gefordert
"Putin zeigt der ganzen Welt sein wahres Gesicht auf unmissverständliche Weise", twitterte der baden-württembergische FDP-Landeschef Michael Theurer. "Es müssen nun sofort präzedenzlose Sanktionen eingeleitet werden."
Vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine sagten die Liberalen ihren ursprünglich in Karlsruhe geplanten politischen Aschermittwoch ab. Das Präsidium habe sich angesichts der Eskalation in der Ukraine dafür ausgesprochen, die Veranstaltungen nicht stattfinden zu lassen, teilte ein Parteisprecher der Deutschen Presse-Agentur mit.
Bestürzung, Kundgebungen und Hilfsaktionen Russlands Einmarsch in der Ukraine: Auswirkungen für Baden-Württemberg in vielen Bereichen
Russland hat die Ukraine angegriffen. Der Krieg in Europa wirkt sich auch auf Baden-Württemberg aus. Viele Menschen gingen für den Frieden auf die Straße.
Rückkehr zum Verhandlungstisch gefordert
Der Angriff von Russland auf die Ukraine müsse sofort beendet werden und alle Seiten müssten zurück an den Verhandlungstisch, schrieb der Linken-Politiker Bernd Riexinger auf Twitter: "Für Krieg gibt es keine Rechtfertigung." Es dürfe keine weitere Eskalation geben. Leidtragende seien immer unschuldige Menschen, so Riexinger.
Zum Angriff Russlands auf die Ukraine teilten die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel (Wahlkreis Bodensee) und Tino Chrupalla, auf Facebook mit, dass der Angriff Russlands auf die Ukraine durch nichts gerechtfertigt sei. Die Lösung zwischenstaatlicher Konflikte könne nur am Verhandlungstisch erfolgen. Der russische Einmarsch sei völkerrechtlich nicht zu akzeptieren und müsse sofort gestoppt werden, so auch der baden-württembergische AfD-Landtagsfraktionschef Bernd Gögel.
Interview mit Außen-Experte Karl Lamers zur Ukraine-Krise "Jeder muss sich Sorgen machen"
Karl Lamers (CDU) aus Heidelberg saß viele Jahre lang im Bundestag, war stellvertretender Vorsitzender des Verteidigungsausschusses und Parlamentarischer Präsident der NATO. SWR Aktuell hat mit dem Außen-Experten über die Russland-Ukraine-Krise gesprochen.
Solidarität mit Menschen in der Ukraine bekundet
Viele Politikerinnen und Politiker bekundeten ihre Solidarität mit den Menschen in der Ukraine. Der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir (Grüne) aus Stuttgart, äußerte seine Sorge um die ukrainische Bevölkerung: "Ich habe Angst um sie", so Özdemir in einem Tweet. Der Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter (CDU) aus Aalen (Ostalbkreis) solidarisierte sich ebenfalls mit der Ukraine. Es gehe um "unsere Werte, Freiheit, Demokratie und Frieden", so der Abgeordnete.
