Die Bund-Länder-Runde hat am Mittwoch beschlossen, dass die Corona-Regeln schrittweise abgebaut werden. Ab 4. März soll etwa in Hotels und Gastronomie die 3G-Regelung gelten, ab 20. März sollen bis auf die Maskenpflicht alle Maßnahmen wegfallen. Dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) im Kreis Ravensburg gehen die von Bund und Ländern beschlossenen schrittweisen Lockerungen nicht weit genug.
DEHOGA Ravensburg: Politik macht zu wenig
Ob es zu den Lockerungen letzendlich käme, stünde in den Sternen, so Max Haller, der erste Vorsitzende des DEHOGA Ravensburg. "Wir müssen schauen, dass unsere Mitarbeiter Arbeit haben. Wir haben sinkende Gästezahlen und Umsatzzahlen. Es gibt viele Betriebe, die schließen, weil sie nicht mehr können und unsere Politik macht meiner Meinung nach viel zu wenig", sagte er dem SWR. In Bezug auf die Lockerungen äußerte Herbert Rösch, ein Hotelier aus Tübingen: "Das muss jetzt bald geschehen und da fiebern wir jeden Tag drauf hin."
Noch vor Bekanntgabe der Beschlüsse hatte der DEHOGA-Landesvorsitzende, Fritz Engelhardt, ein Ende der Beschränkungen fürs Gastgewerbe gefordert. "Wenn trotz hoher Inzidenzen keine Überlastung des Gesundheitssystems mehr droht, müssen die Zugangsbeschränkungen in unserer Branche wegfallen", so Engelhardt. Auch Schließungen von Clubs und Diskotheken seien dann nicht mehr verhältnismäßig und müssten schnellstens aufgehoben werden.
Weiterhin 2G in Theaterbetrieben
Der Intendant des Tübinger Landestheaters (LTT), Thorsten Weckherlin, zeigte sich unzufrieden mit den für März geplanten Lockerungen. Theater würden kaum profitieren. "Mein Wunsch wäre es gewesen, wenn zu uns in die Theater die Genesenen und die Geimpften kommen, endlich mal die Maskenplicht wegfällt", so Weckherlin.
Wirtschaft in BW will "klaren Fahrplan"
Mehrere Wirtschaftsverbände zeigten sich nach Bekanntgabe der Beschlüsse erleichtert. "Es war mehr als geboten, jetzt nicht nur Öffnungsschritte festzulegen, sondern dem Exit ein Datum zu geben", erklärte Wolfgang Grenke, Präsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages, noch am Mittwoch.
Er drang auf einen klaren Fahrplan für die Gastronomie und Hotellerie sowie die Tourismus- und Freizeitbranche. Wegen der noch geltenden Beschränkungen zeigten sich Kunden für das wichtige Ostergeschäft sehr verunsichert und zurückhaltend. Der Handelsverband Deutschland betonte, 2G und 3G dürften auch künftig nicht mehr zu den Maßnahmepaketen gehören.
Ärztekammer plädiert für mehr Eigenverantwortung
Wenn staatliche Beschränkungen wegfallen, komme dem eigenverantwortlichen Umgang der Menschen mit möglichen Ansteckungsrisiken eine größere Bedeutung zu, sagte Bundesärztekammer-Präsident Klaus Reinhardt gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Als Beispiele nannte Reinhardt freiwillige Schnelltests vor privaten Feiern - gerade dann, wenn ältere Familienangehörige oder Menschen mit Vorerkrankungen anwesend seien.
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) warnte vor zu schnellen Öffnungsschritten in Schulen und Kitas. GEW-Chefin Maike Finnern sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: "Es ist richtig, dass auch diese Einrichtungen in die gesellschaftliche Entwicklung miteinbezogen werden - das muss aber mit Augenmaß geschehen, um den bestmöglichen Gesundheitsschutz der Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler, Kinder sowie deren Eltern zu gewährleisten".
SPD und FDP stimmen prinzipiell zu
Oppositionspolitiker von SPD und FDP aus Baden-Württemberg haben mit prinzipieller Zustimmung auf die Bund-Länder-Beschlüsse reagiert. Der beschlossene Pfad in die Freiheit sei sinnvoll und nachvollziehbar, hieß es von den Liberalen. Man könne angesichts der Lage die Eingriffe in die Bürgerrechte zum 20. März hin Schritt für Schritt abbauen, betonte der Fraktionsvorsitzende der FDP im Landtag von Baden-Württemberg, Hans-Ulrich Rülke. Danach sollte den Ländern aber nur noch die Möglichkeit gelassen werden, bei Bedarf eine Maskenpflicht zu verhängen, so Rülke weiter. Das sieht Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) anders: Er will, dass die Bundesländer - falls nötig - auch später noch stärkere Maßnahmen ergreifen können. Das hatte Kretschmann den Beschlüssen schriftlich anfügen lassen.
Die SPD im Land kritisierte das: Die Protokollerklärung ergebe keinen Sinn, weil im Beschluss von Bund und Ländern vorgesehen sei, dass es eine "Regelung zu ergänzenden Schutzmaßnahmen für den Fall eines lokalen Ausbruchsgeschehens in einzelnen Landkreisen, Bezirken oder kreisfreien Städten" geben soll, sagte Partei- und Fraktionschef Andreas Stoch.
