FFP2-Maske liegt am Boden (Foto: IMAGO, IMAGO / Stefan M Prager)

Neues Infektionsschutzgesetz

BW-Parteien streiten über neue Corona-Regeln im Bund

STAND

Die Lockerungen der Corona-Regeln im Bund stoßen in Baden-Württemberg auf ein geteiltes Echo. Ministerpräsident Kretschmann kritisiert die Beschlüsse - und bekommt dafür Gegenwind.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat seine Kritik an der Bundesregierung wegen des Abbaus der bundesweiten Corona-Schutzmaßnahmen noch einmal verschärft. "Das Virus breitet sich aus wie ein Flächenbrand. Aber statt mit schwerem Gerät und Löschflugzeugen sollen wir das Feuer jetzt mit Wassereimern und Gartenschläuchen bekämpfen", hieß es in einer Erklärung, die Kretschmann am Freitag im Bundesrat zu Protokoll geben ließ. Die Landesregierung macht von einer Übergangsfrist Gebrauch, um die aktuell geltenden Schutzregeln bis zum 2. April aufrechtzuerhalten. Von AfD und FDP im Land kommt Gegenwind.

Bundesgesundheitsminister Lauterbach wegen Corona-Regeln im Visier

Kretschmann verwies darauf, dass in Deutschland noch immer drei Millionen Menschen über 60 Jahren ohne Impfschutz seien. Er verstehe nicht, warum die Ampel-Regierung in dieser Situation ein Gesetz vorlegt, "das fast keine grundlegenden Schutzmaßnahmen mehr vorsieht". Kretschmann griff in seiner Erklärung vor allem Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) an. "Es ist schon abenteuerlich, wenn der Bundesgesundheitsminister zuerst ein Gesetz auf den Weg bringt, das keine ausreichenden Schutzmaßnahmen vorsieht, dann aber die Länder aufruft, die Übergangsregel zu nutzen." Lauterbach halte offensichtlich sein eigenes Gesetz für unzureichend. "Warum schafft der Bund keine klare Rechtsgrundlage für Maßnahmen, die das federführende Ressort offensichtlich für notwendig hält", fragte Kretschmann. Der Regierungschef erneuerte seine Kritik, dass der Bund das Gesetz quasi ohne Einbindung der Länder erarbeitet habe - "obwohl uns eine intensive Einbindung zugesichert wurde".

Welche Corona-Regeln künftig in Baden-Württemberg gelten:

Baden-Württemberg

Übergangsfrist bis 2. April Neue Corona-Verordnung: Diese Regeln gelten seit Samstag in Baden-Württemberg

Baden-Württemberg hält an der Maskenpflicht und der 3G-Regel fest. Aufgrund einer Übergangsfrist bleiben die meisten Corona-Regeln bis zum 2. April gültig. Was danach geschieht, ist offen.  mehr...

CDU in BW hält Corona-Infektionsschutzgesetz für "ungenügend"

Die CDU-Fraktion im baden-württembergischen Landtag schließt sich der Kritik an: "Inhalt und Form der Novellierung sind ungenügend", sagte der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Alexander Becker, in einer Mitteilung von Freitag. Durch die Novellierung entfalle die Maskenpflicht an den Schulen und damit das wichtigste Instrument zur Reduktion der Ansteckungsgefahr. Die Aufhebung dieser Maßnahmen basiere nicht auf einer Analyse der pandemischen Lage. Sie sei viel mehr der Tatsache geschuldet, dass sich die Vertreter der FDP in der Ampel-Koalition auf einen "Freedom Day" festgelegt hätten. "Der 'Freedom Day' droht damit zum Durchseuchungstag zu werden", so Becker. "Dem stellen wir uns in Baden-Württemberg mit den noch verbliebenen Möglichkeiten entgegen."

SPD-Fraktionschef Stoch: Wegfall von Corona-Schutzmaßnahmen "falsches Signal"

Auch die SPD im Land hält Lockerungen aktuell für nicht angebracht. "Auch wenn die meisten Erkrankungen dieser aktuellen Omikron-Welle zum Glück eher harmlos verlaufen, stellt allein die gewaltige Zahl an Neuinfektionen eine kritische Situation dar. Jetzt so zu tun, als könne man auf alle Schutzmaßnahmen verzichten, halte ich für ein schwieriges, ja ein falsches Signal", sagte Fraktionschef Andreas Stoch in einer Mitteilung. Den Ländern müssten mehr Möglichkeiten eingeräumt werden, um "schnell und auch entschieden handeln zu können", so Stoch. Entsprechende Vorkehrungen fehlten im Bundesinfektionsschutzgesetz.

FDP in BW begrüßt Novellierung

Die FDP im Land befürwortet dagegen, dass die Landesregierungen Kompetenzen bei der Pandemiebekämpfung verlieren. Die Anpassungen im Infektionsschutzgesetzes "entziehen der Regierung den allumfassenden Instrumentenkasten, mit dem sie die Bevölkerung weiter in ihren Grundrechten einschränken kann", sagte Hans-Ulrich Rülke, Chef der FDP/DVP-Fraktion. "Ich begrüße sehr, dass der Bund Ministerpräsident Kretschmanns Corona-Aktionismus Grenzen setzt", so Rülke. Mit der Novelle hätten die Länder ausreichend Mittel zur Hand, bei steigenden Fallzahlen mit entsprechenden Einschränkungen zu reagieren. "Wir sind absolut dafür, die vulnerablen Gruppen zu schützen und einer Überlastung des Gesundheitssystems entgegenzuwirken. Doch jetzt ist es Zeit, den Menschen wieder mehr Eigenverantwortung zu übertragen", so Rülke.

So entwickeln sich die Corona-Zahlen im Land:

AfD kritisiert Übergangsregel

Die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle übt ebenfalls scharfe Kritik an der Haltung des BW-Regierungschefs. Für die Bürger fehle es im Maßnahmenwirrwarr von Bund und Ländern schon seit zwei Jahren an Verständlichkeit und Verlässlichkeit. "Baden-Württemberg darf nach dem 2. April nicht pauschal zum Corona-Hotspot erklärt werden, um weitere Zwangsmaßnahmen zu rechtfertigen", forderte Wolle.

Baden-Württemberg kann nach dem 2. April laut dem derzeitigen Ampel-Gesetzentwurf regionale Hotspots festlegen. Der Landtag muss dafür zunächst ein Gebiet zum Hotspot erklären. Aus Sicht der Bundesregierung kann das auch ein ganzes Bundesland sein. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) am Freitag aus Regierungskreisen in Stuttgart erfuhr, erwägt die grün-schwarze Koalition, nach dem 2. April das ganze Land zum "Hotspot" zu erklären, um bis Ende April an diesen Schutzmaßnahmen festhalten zu können. Das Staatsministerium in Stuttgart bestätigte dies auf SWR-Anfrage nicht. Wie in anderen Ländern gibt es laut dpa-Meldung rechtliche Bedenken, ob das Bundesgesetz eine solche Regelung hergibt.

Weitreichende Lockerungen

Von diesem Samstag an - und damit einen Tag eher als bundesweit vorgesehen - fallen die monatelang geltenden Kontaktbeschränkungen und auch Kapazitätsgrenzen für Veranstaltungen komplett weg - sofern die Länder die Übergangsregel nutzen. Bundestag und Bundesrat beschlossen am Freitag das neue Infektionsschutzgesetz als Grundlage dafür.

Mehr zum Thema

Fußball | Bundesliga Corona-Politik: 60.000 beim VfB - eine Ausnahme, die keine mehr ist

Eigentlich hätte der VfB Stuttgart nur durch eine Sondergenehmigung des Landes im morgigen Bundesliga-Spiel gegen Augsburg vor 60.000 Zuschauern auflaufen dürfen. Durch das neue Infektionsschutzgesetz des Bundes fallen nun aber ohnehin Obergrenze und Maskenpflicht weg.  mehr...

Baden-Württemberg

Erstmal keine öffentlichen Termine Nach Kretschmann und Strobl: BW-Gesundheitsminister Lucha mit Corona infiziert

Landesgesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) ist an Covid-19 erkrankt. Zuvor hatten sich bereits Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) und Innenminister Strobl (CDU) infiziert.  mehr...

Baden-Württemberg

Das Coronavirus und die Folgen für BW Bundesbildungsministerin will Schulschließungen vermeiden

Corona-Regeln, Zahlen und Impfungen: Die wichtigsten Entwicklungen rund um das Coronavirus in Baden-Württemberg hier im Live-Blog.  mehr...

STAND
AUTOR/IN
SWR