Eine Bewohnerin eines Pflegeheims wird gegen Corona geimpft.  (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild Pool | Robert Michael)

Debatte über einrichtungsbezogene Impfpflicht

Corona in BW: So reagieren Gesundheitseinrichtungen auf die Teil-Impfpflicht

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Die derzeit laufende Impfpflicht-Debatte sorgt bei den baden-württembergischen Einrichtungen für konträre Reaktionen. Klar ist nur: Von der Politik wünscht man sich klare Ansagen.

Die am Dienstag von CDU-Landeschef Thomas Strobl angestoßene Debatte, ob die einrichtungsbezogene Impfpflicht nun doch ausgesetzt werden solle, sorgt bei den Pflegeheimen und Krankenhäusern in Baden-Württemberg für hitzige Debatten. Auch wenn die baden-württembergische CDU bereits am Mittwoch wieder zurück ruderte - die Diskussion ist in vollem Gange.

"Gesetze haben die Stabilität eines Eisklotzes in der Sahara"

Vor allem das Hin und Her - kommt nun die einrichtungsbezogene Impfpflicht ab dem 16. März oder nicht - sorgt bei einigen Einrichtungen für besonderen Ärger. Der Chef der Benevit-Gruppe aus Mössingen (Landkreis Tübingen), Kaspar Pfister, kritisiert gegenüber dem SWR die Art und Weise, "wie hier politisch agiert wird".

"Ich habe den Eindruck, dass politische Entscheidungen und Gesetze die Stabilität eines Eisklotzes in der Sahara haben, also dahinschmelzen wie nichts."

Als weitere Beispiele für politische Unzuverlässlichkeit nennt er die Luca-App, die erst "ganz toll" sei, dann wurde sie abgeschafft. "Erst hat man Immunität nach sechs Monaten, dann sind es plötzlich drei Monate", zählt Pfister weiter auf. Und dann noch die Diskussion um die Impfpflicht.

Die Politik würde nicht an die Menschen denken, die all dies umsetzen müssten. Pfister setze sich klar für eine Impfpflicht ein: Er halte es für eine "ethische und moralische Verantwortung, dass pflegebedürftige Menschen geschützt" seien. Allein in seinen Einrichtungen habe er seit Ausbruch der Pandemie 700 Corona-Infektionen erlebt.

Diskussion um Aussetzen der Teil-Impfpflicht löst Kopfschütteln aus

Auch die 26 Kleeblatt-Pflegeheime im Kreis Ludwigsburg haben immer wieder mit Omikron-Ausbrüchen zu kämpfen. Im Hemminger Pflegeheim sind derzeit beispielsweise 19 der 24 Bewohnerinnen und Bewohner positiv. Dass die baden-württembergische CDU am Dienstag laut über eine Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht nachdachte, löst bei Stefan Ebert, dem Geschäftsführer der Kleeblatt-Pflegeheime, nur Kopfschütteln aus. "Ich kann es absolut nicht nachvollziehen", sagt er.

Seinen Mitarbeitenden und ihm sei eine allgemeine Impfpflicht zwar wesentlich lieber gewesen. Aber dass die Politik, kurz nachdem sie das Gesetz beschlossen hat, über einen Rückzieher nachdenkt, verstehe er nicht.

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Viele Einrichtungen sind gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht

Im Kreisverband Heilbronn des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) sieht man die Teil-Impfpflicht für Menschen, die im Gesundheitswesen tätig sind, generell kritisch. Die Impfquote bei den 370 Mitarbeitenden im Rettungsdienst und der Pflege liege mittlerweile bei 98,3 Prozent. Nur sieben Personen seien ungeimpft. "Die einrichtungsbezogene Impfpflicht war immer die zweitbeste Lösung, weil eben Angehörige auch Viren in eine Einrichtung bringen können", sagt DRK-Kreisgeschäftsführer Ludwig Landzettel dem SWR.

Die Impfpflicht bei einer hohen Impfquote sei "respektlos", findet der Geschäftsführer der Krautheimer Werkstätten (Kreis Heilbronn), Stefan Blank. Hier liege sie bei über 90 Prozent, betont er. Er halte es für "unheimlich schwierig", alle in einen Topf zu schmeißen. Ganz grundsätzlich sei er bereit, bei einer Impfquote von 90 Prozent über einen gewissen Zeitraum auch Ordnungsstrafen entgegen zu nehmen, um die nicht Geimpften zehn Prozent Belegschaft vor dieser Entwicklung zu schützen, so Blank.

Auch das Pflegebündnis der Technologieregion Karlsruhe befürwortet eine allgemeine, nicht jedoch die geplante einrichtungsbezogene Impfpflicht. "Systemrelevante Berufsstände werden unnötigerweise stigmatisiert, die Einrichtungen mit den Problemen allein gelassen", sagt Kai Käßhöfer, Leiter der evangelischen Sozialstation Karlsruhe.

Teil-Impfpflicht: "Menschen mit Behinderung nicht automatisch vulnerabel"

Das Gesetz zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht müsse angepasst werden, findet Joachim Walter, Geschäftsführer der Christophorus-Gemeinschaft in Kandern (Landkreis Lörrach). In dieser Einrichtung leben und arbeiten rund 130 Menschen mit Behinderung. Betreut werden sie von rund 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. 

"Menschen mit Behinderung sind nicht immer automatisch vulnerabel", stellt Walter klar. Wenn die Impfpflicht ab Mitte März kommt, würde das Team dramatisch zusammenschrumpfen. 13 Personen, die sich zehn volle Stellen teilen, könnten die Einrichtung verlassen. Das hätte zur Folge, dass nicht alle Menschen mit Behinderung an den Webstühlen betreut werden könnten. Das geplante Gesetz sorge zudem für eine schwierige Stimmung innerhalb des Teams - die Frage nach der Impfung werde als Gesprächsthema mittlerweile ausgespart.

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Einrichtungen in Baden-Württemberg fordern Klarheit von der Politik

Die BBT-Gruppe, die in der Region Heilbronn-Franken Pflegeheime und Krankenhäuser betreibt, sieht die neu entfachte politische Diskussion kritisch.

"Die aktuelle Debatte zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht ist aus unserer Sicht wenig hilfreich und wird leider immer mehr zu einem parteipolitischen Ränkespiel."

Nach der politischen Entscheidung für eine einrichtungsbezogene Impfpflicht hätte sich die BBT-Gruppe von den zuständigen Behörden klare Ausführungsbestimmungen gewünscht, so Wigant. Tatsächlich seien noch zahlreiche arbeitsrechtliche Fragen offen, die die Einrichtungen ab dem 16. März vor Probleme stellen würden.

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