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Beim Bundesparteitag seiner Partei stärkt Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) der gewählten Spitzenkandidatin den Rücken. Am Verhalten von Union und SPD gab es scharfe Kritik.

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Anlässlich des dreitägigen Bundesparteitags machte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) seiner Partei Mut: "Wir treten nicht mehr mit dem Anspruch an, nur ein ökologisches oder gesellschaftliches Korrektiv zu sein. Wir treten an, um Deutschland zu führen und der Politik die Richtung vorzugeben", sagte der Grünen-Politiker am Sonntag in einer aufgezeichneten Grußbotschaft an die Delegierten des digitalen Bundesparteitages.

Grüne werden Hauptgegner von Union und SPD

Da die Grünen nun erstmals auch im Bund ganz klar diese Rolle anstrebten, hätten Union und SPD sie nun zum Hauptgegner erklärt. "Deshalb greifen die auch gerade zu allen Mitteln - egal ob redlich oder nicht", sagte Kretschmann. Das hätten die zurückliegenden Wochen gezeigt. "Da werden Ungenauigkeiten im Lebenslauf von Annalena aufgebauscht, Versäumnisse bei der Meldung von Einkünften als Bundesvorsitzende zur Staatsaffäre erklärt und die Zahl der Änderungsanträge bei unserem Parteitag in die Nähe eines Misstrauensvotums gerückt." In den sozialen Medien werde "mit einem gefährlichen Gemisch aus Fakten und Unwahrheiten Stimmung gemacht", fügte er hinzu.

Kritik richtet sich an den eigenen Stellvertreter

Damit spricht Kretschmann auch seinen eigenen Stellvertreter in Baden-Württemberg an. Der Innenminister und stellvertretende Ministerpräsident Thomas Strobl (CDU) hatte auf der Landesvertreterversammlung der CDU in Stuttgart die neue Spitzenkandidatin unter anderem wegen dem Versäumnis, Einkünfte zu melden, kritisiert. Sie unterlaufe ihre eigenen hohen moralischen Ansprüche, sagte Strobl.

Auch wenn manche dieser Angriffe "schäbig" und schwer zu ertragen seien, so zeige dieses "Empörungsspektakel" laut Kretschmann doch vor allem: "Es macht einigen Leuten große Angst, dass wir Grüne uns neu aufgestellt haben und damit erfolgreich sind."

Hintergrund: Der "ARD-Faktenfinder" hat sich mit den Fehlern und Korrekturen im Lebenslauf von Annalena Baerbock beschäftigt.

Bundesregierung habe beim Klimaschutz ihren Job nicht gemacht

Darüber hinaus warf Winfried Kretschmann Union und SPD Zögerlichkeiten beim Klimaschutz vor: "Wir könnten schon viel weiter sein, wenn auch die Bundesregierung ihren Job gemacht hätte". In der Regierung gäben aber "Bremser und Bedenkenträger" den Ton an - etwa beim Ausbau der erneuerbaren Energie.

Klimaschutz fest im Wahlprogramm verankert

Dieser Ton soll sich in der Bundespolitik ändern. Das spiegelt auch das beschlossene Wahlprogramm der Grünen wieder: Der CO2-Preis soll deutlich erhöht werden, die Einnahmen davon sollen als sogenanntes Energiegeld an alle Bürgerinnen und Bürger zurückfließen, Ärmere sollen davon mehr bekommen als Reiche. Annalena Baerbock bezeichnete das Wahlprogramm mit dem Titel "Deutschland - alles ist drin" als Vorlage für ein neues politisches Miteinander.

Die Deligierten stärken Baerbock, auch aus Baden-Württemberg

Die Grünen hatten die Parteivorsitzende Annalena Baerbock am Samstag mit rund 98,5 Prozent als Kanzlerkandidatin bestätigt. Mit derselben Abstimmung bekräftigten 678 von 688 Online-Delegierten die Rolle von Baerbock und Co-Parteichef Robert Habeck als Wahlkampf-Spitzenduo. Unterstützung gab es nicht nur vom Ministerpräsidenten aus Stuttgart, sondern auch von seinem Sohn Johannes Kretschmann. Für ihn war es der erste Parteitag als Delegierter. Er repräsentiert mit seiner Stimme den Kreisverband Sigmaringen.

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Wahlkampfstart mit Schwierigkeiten

Nach Baerbocks Nominierung im April hatten sich die Grünen zunächst über ein Umfragehoch freuen können. Doch dann belasteten eigene Fehler die Grünen. Zuerst wurde bekannt, dass Baerbock dem Bundestag Sonderzahlungen nachmeldete. Dann gab es Kritik, weil sie und ihre Partei mehrmals irreführende Angaben im Lebenslauf von Baerbock korrigieren mussten. Habeck sorgte mit Forderungen nach der Lieferung von "Defensivwaffen" an die Ukraine für Verwirrung. In Umfragen stürzten die Grünen ab, während die Union als Spitzenreiter den Abstand vergrößern konnte. Kretschmann sprach Baerbock Mut zu. Er sagte: "Ich bin mir sicher: Du wirst das schaffen."

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