Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) spricht in einer Videobotschaft beim Bezirksparteitag der CDU über die Ermittlungen gegen ihn (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Christoph Schmidt)

Diskussionen um BW-Innenminister gehen weiter

SPD fordert BW-Datenschützer zu Prüfung der Polizei-Affäre auf

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Die SPD will den obersten Datenschützer in BW einschalten, um die Affäre um Innenminister Strobl zu prüfen. Der sieht indes die Ermittlungen gegen ihn als Teil des Rechtsstaats.

SPD-Fraktionschef Andreas Stoch hat den obersten Datenschützer im Land aufgefordert, die Affäre um den baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl (CDU) zu prüfen. Die Opposition im Landtag wirft Strobl vor, mit der Weitergabe des Schreibens des Anwalts unter anderem auch den Datenschutz verletzt zu haben.

Stoch fordert Prüfung "unter datenschutzrechtlichen Aspekten"

In dem Brief an den Datenschutzbeauftragten Stefan Brink schreibt Stoch: "Das Schreiben des Anwalts erfolgte im Rahmen eines Disziplinarverfahrens. In diesem Schreiben zeigte der Anwalt unter anderem seine Vollmacht an und legte Widerspruch gegen bereits ergangene Verfügungen im Disziplinarverfahren ein." Er bitte Brink, diesen Vorgang "unter datenschutzrechtlichen Aspekten zu prüfen".

Der Datenschützer erklärte sich zu einer Prüfung bereit, er sieht aber auch Hürden. Landesregierung, Parlament oder der Betroffene selbst könnten ihn grundsätzlich anfragen, "einen Sachverhalt zu prüfen und datenschutzrechtlich zu beurteilen". Auch die Staatsanwaltschaft könne um Amtshilfe bei der Ermittlung oder Bewertung von Sachverhalten bitten, erklärte ein Sprecher von Brink. Aber: Durch die Tätigkeit dürften "andere staatliche Stellen nicht an der Erfüllung ihrer Aufgaben gehindert werden". Das beziehe sich insbesondere auf laufende Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und könne sich auch auf die Veröffentlichung der Prüfergebnisse auswirken.

Staatsanwaltschaft durchsuchte Innenministerium

Gegen Strobl ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen der Weitergabe eines Anwaltschreibens an einen Journalisten. Am Freitagabend wurden deshalb auch Räume des Innenministeriums durchsucht und Beweismittel sichergestellt. Das Schreiben steht im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen den ranghöchsten Polizeibeamten im Land wegen des Verdachts auf sexuelle Belästigung.

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Strobl sieht Ermittlungen gegen ihn als Teil des Rechtsstaats

Für Strobl gehen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen ihn derweil "völlig in Ordnung" - so sagte es der 62-Jährige in einer Videobotschaft anlässlich des Bezirksparteitags der CDU-Nordwürttemberg am Samstag in Waiblingen (Rems-Murr-Kreis). Das sei der Rechtsstaat, für den er lebe und arbeite. Für ihn sei Politik auch eine Sache der Haltung. Er stehe für maximale Transparenz. Strobl hatte am Freitagabend seine Teilnahme an dem Parteitag kurzfristig abgesagt.

Unterstützung durch CDU-Parteikollegen

Verschiedene CDU-Politikerinnen und -Politiker stärkten bei dem Bezirksparteitreffen in Waiblingen dem angeschlagenen Innenminister am Samstag den Rücken. So sagte der Bundestagsabgeordnete Steffen Bilger aus Ludwigsburg: "Er ist unsere Nummer Eins in der Landesregierung. Er ist ein sehr guter Innenminister." Bei der Digitalisierung könne Strobl sehr viele Erfolge verbuchen. Bilger sagte weiter, er hoffe, dass die Ermittlungen schnell abgeschlossen werden könnten und wieder andere Dinge im Vordergrund stünden. Generalsekretärin Isabell Huber konstatierte: "Wir haben mit Thomas Strobl einen klasse Innenminister, der in den vergangenen sechs Jahren sehr viel für die Sicherheit im Land erreicht hat."

Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger empfahl Geduld. Der CDU-Politiker sagte am Rande des Bezirksparteitags: "Es ist kein komplexer Wirtschaftsfall." Er erwarte - ohne Drängeln zu wollen - in vier bis sechs Wochen ein Ergebnis der Ermittlungen. Gleichzeitig verwies er darauf, dass die Chefs der Regierungsfraktionen, Andreas Schwarz (Grüne) und Manuel Hagel (CDU), sowie Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) Strobl den Rücken gestärkt hätten.

FDP stellt Strafanzeige gegen Strobl und vermutet Vertuschung

Die FDP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag stellte inzwischen Strafanzeige gegen Innenminister Thomas Strobl wegen Geheimnisverrats in der Affäre um mutmaßliche sexuelle Belästigung durch den ranghöchsten Polizeibeamten im Land. Strobl stehe im Verdacht, mit der Weitergabe eines Schreibens des Anwalts des Beamten an die Presse Dienstgeheimnisse verraten zu haben, heißt es in der Anzeige. Sie wurde von FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke auch im Namen seiner Fraktion bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart eingereicht und liegt dem SWR vor. Zudem halten die Liberalen dem CDU-Politiker vor, frühere Vorermittlungen in der Sache unterbunden zu haben. Damit stehe der Verdacht der Strafvereitelung im Amt im Raum.

Die FDP legt aber noch eins drauf: Sie glaubt, dass bestimmte Beförderungspraktiken im Innenministerium vertuscht werden sollten. Wie Rülke dem SWR sagte, habe er Informationen, wonach die Benotung des Polizeiinspekteurs manipuliert wurde - also des Polizeibeamten, gegen den jetzt ermittelt wird. Außerdem, so Rülke weiter, habe es offensichtlich auch eine Beförderungsrunde im Ministerium gegeben, bei der "eine bestimmte Seilschaft unabhängig von ihrer Leistung befördert wurde".

Am Sonntag begrüßte er die Ausweitung der Ermittlungen. Es werde immer deutlicher, dass mit Strobl im Innenministerium eine Kultur des Rechtsbruchs Einzug gehalten habe: "Wie lange will Ministerpräsident Winfried Kretschmann sich das noch anschauen?"

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Strobl gab Dokumente aus einem Disziplinarverfahren weiter

Seit Mittwoch ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Innenminister Strobl wegen der Weitergabe des Schreibens an einen Journalisten. Am Freitag durchsuchte die Anklagebehörde das Ministerium und stellte Unterlagen sicher. Hintergrund sind Ermittlungen gegen den ranghöchsten Polizeibeamten in Baden-Württemberg wegen des Verdachts der sexuellen Belästigung. Der Mann soll eine Hauptkommissarin in einem Videochat mit seinen Vorstellungen sexueller Praktiken belästigt haben. Weil Strobl ein Schreiben des Anwalts des beschuldigten Beamten an einen Journalisten weitergegeben hat, wird nun auch gegen ihn ermittelt. Der Minister hatte am Mittwoch erklärt, er selbst habe das Schreiben lanciert, um "maximale Transparenz" zu zeigen.

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Der Reporter wird verdächtigt, aus amtlichen Dokumenten des laufenden Verfahrens gegen den Polizisten zitiert zu haben. Strobl wiederum soll ihn dazu angestiftet haben. Die Anklagebehörde teilte am Freitagabend mit, die Staatsanwaltschaft Stuttgart habe aufgrund einer Durchsuchungsanordnung des Amtsgerichts im Innenministerium Beweismittel sichergestellt. Es gehe um den Verdacht verbotener Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen.

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