Das Kernkraftwerk Neckarwestheim. Die verbleibenden drei deutschen Atomkraftwerke sollen maximal bis zum 15. April 2023 weiterlaufen können. Das hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) entschieden.  (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa/Deutsche Presse-Agentur GmbH | Bernd Weißbrod)

Reaktionen auf Machtwort des Bundeskanzlers

AKW und Energie: Kretschmann sieht keine Gefahr eines Blackouts

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Nach dem Machtwort von Bundeskanzler Scholz zur Verlängerung der AKW-Laufzeiten hat der BW-Ministerpräsident reagiert. Kretschmann machte seinen Standpunkt zur Energieversorgung deutlich.

Trotz der Energiekrise sieht Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann keinen Grund zur Sorge vor Stromausfällen. "Die Bevölkerung muss keine Angst vor einem Blackout haben", sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart.

Mit Blick auf das Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Weiterbetrieb der drei verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland schon gar nicht mehr. "Das kann man so gut wie ausschließen", sagte Kretschmann. Er wolle die Bevölkerung und die Wirtschaft beruhigen. "Da ist wirklich optimal vorgesorgt, dass es dazu nicht kommen wird." Auch seien die Gasspeicher gefüllt.

Auch AKW Neckarwestheim 2 soll weiterlaufen

Bundeskanzler Scholz (SPD) hatte am Montag entschieden: Neben dem Meiler Emsland und Isar 2 soll auch das Atomkraftwerk Neckarwestheim 2 südlich von Heilbronn weitere dreieinhalb Monate bis zum 15. April 2023 am Netz bleiben, um über den Winter genügend Strom zu erzeugen.

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Kretschmann zum Machtwort des Kanzlers: "Ich habe damit kein Problem"

Kretschmann machte am Dienstag deutlich, dass er die Entscheidung von Scholz versteht: Dieser hätte es nachvollziehbar dargelegt, dass die beiden AKW im Süden (Isar 2 und Neckarwestheim 2) aus Gründen der Netzstabilität erforderlich seien.

"Es gibt keine begründete Angst vor einem Blackout, und jetzt schon mal gar nicht mehr."

Kretschmann kritisiert Zeitpunkt des Machtworts

Kretschmann hätte sich allerdings schon vor der Landtagswahl in Niedersachsen eine klarere Entscheidung des Kanzlers gewünscht. Allgemein wisse er aber nicht, was er daran kritisieren solle, dass auch Neckarwestheim 2 in den Streckbetrieb komme.

Natürlich konzentriere sich das Land weiter darauf, den Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben, so Kretschmann. "Darum kümmere ich mich jede Woche."

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EnBW fordert gesetzliche Rahmenbedingungen

Unterdessen hält der Energiekonzern EnBW den Weiterbetrieb seines AKWs Neckarwestheim 2 grundsätzlich für möglich. Der Konzern erklärte: "Rein technisch betrachtet kann mit den in der Anlage Neckarwestheim 2 insgesamt vorhandenen, teilverbrauchten Brennelementen auch nach dem 31. Dezember 2022 Strom produziert werden!”

Allerdings fordert der Konzern von der Bundesregierung einen schnellen gesetzlichen Rahmen für den nun geplanten Weiterbetrieb bis 15. April 2023, denn im Atomgesetz sei es vorgesehen, die Anlagen zum Jahresende endgültig abzuschalten.

Bürgermeister von Neckarwestheim findet Laufzeitverlängerung "legitim"

Lob für die Entscheidung von Scholz kam vom Bundesverband für Energie- und Wasserwirtschaft sowie dem Energiekonzern RWE. Mit seinem Machtwort in der Energiekrise habe Scholz für Klarheit und Planungssicherheit gesorgt.

Der parteilose Bürgermeister von Neckarwestheim, Jochen Winkler, begrüßte am Dienstag die Entscheidung des Bundeskanzlers, die drei verbleibenden deutschen Atomkraftwerke bis Mitte April laufen zu lassen. In so einer Mangellage sei das legitim, sagte er dem SWR. Die Stimmung bei den Mitarbeitern des AKW sei gut, diese "hätten sich auf eine längere Laufzeit schon vorbereitet". Ein Teil der Mitarbeiter wäre eigentlich in den Ruhestand gegangen, diese müssten jetzt nochmal weiterarbeiten, so Winkler.

Bürgerinitiative: "Ideologie siegt über Fakten und Verantwortung"

Für schlichtweg "falsch" hält die Bürgerinitiative Mittlerer Neckar e.V. die Entscheidung zur Laufzeitverlängerung. Es mache sie "fassungslos, dass ausgerechnet die gefährlichste Technologie, diese unkontrollierbare Atomkraft, seit Monaten als Spielball eines unwürdigen und verantwortungslosen Geschachere missbraucht" werde. Zusätzlich warnt sie, dass sich die Atomgefahren durch die Altersschwäche der AKW verschärften.

Der Block Neckarwestheim 2 im Kreis Heilbronn erzeugt seit 1989 Strom und sollte ursprünglich Ende 2022 vom Netz gehen.

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