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Nachdem die Novelle der Straßenverkehrsordnung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) durch einen Formfehler nichtig wurde, will ein Stuttgarter Richter jetzt in älteren Fassungen einen Zitierfehler gefunden haben. Damit seien, laut dem Richter, alle Änderungen seit 2009 unwirksam.

Änderungen seit 2009 ungültig? Straßenverkehrsordnung: Bedenken aus dem BW-Justizministerium

Möglicherweise sind die Reformen der Straßenverkehrsordnung aufgrund eines Formfehlers seit 2009 ungültig. Diesen Hinweis hat das baden-württembergische Justizministerium an das Bundesverkehrsministerium gegeben. Dieses sieht jedoch keine Fehler in den Verordnungen.  mehr...

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