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Die Ereignisse in der Nacht auf Sonntag in der Stuttgarter Innenstadt haben in der Politik zahlreiche Reaktionen hervorgerufen. Neben dem Verlangen nach Aufklärung spielt die Diskussion der vergangenen Wochen um die Rolle der Polizei ebenso eine große Rolle.

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Über die Hintergründe der Krawall-Nacht rund um den Schlossplatz in Stuttgart herrscht noch weitgehend Unklarheit. Hunderte Menschen hatten dort randaliert, Geschäfte geplündert und Polizisten sowie Ersthelfer angegriffen und verletzt.

Als erste Reaktion beantragten mehrere Fraktionen des baden-württembergischen Landtags eine Sondersitzung im Innenausschuss. Die Opposition fordert von Innenminister Thomas Strobl (CDU) Aufklärung über die Ausschreitungen und die Arbeit der Polizei. Der CDU-Politiker teilte am Sonntag mit, den Landtag in einer Sondersitzung noch vor der Plenarsitzung am Mittwoch informieren zu wollen. "Die Ausschreitungen, die wir in der Nacht in Stuttgart erleben mussten, waren von einer in Baden-Württemberg bisher noch nie da gewesenen Qualität", so Strobl. Er kündigte an, gegen die Randalierer mit der vollen Härte des Rechtsstaats vorgehen zu wollen.

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SPD-Politiker spricht von bürgerkriegsähnlichen Zuständen in Stuttgart

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke stellte die Frage, ob die Landesregierung die Polizei so organisiert habe, dass sie die Randale frühzeitig unterbinden könne. "Der Rechtsstaat muss sich wehrhaft zeigen. Das schuldet die Politik der Gesellschaft und den Polizeibeamten, die ihre Gesundheit für uns alle einsetzen", so Rülke. Die AfD forderte, eine Sonderkommission bei der Polizei einzurichten. Fraktionschef Bernd Gögel zeigte sich "erschüttert über diese nicht hinnehmbaren Taten." Der SPD-Innenpolitiker Sascha Binder sprach von bürgerkriegsähnlichen Zuständen in Stuttgart. Er forderte den Innenminister auf, Vorkehrungen zu treffen, dass sich das nicht wiederhole. Sein Fraktionschef Andreas Stoch dankte der Polizei für ihren Einsatz. Jeder einzelne dieser "Vollidioten" müsse mit der vollen Schärfe unseres Rechts bestraft werden, so Stoch via Twitter.

Jeder einzelne dieser Vollidioten muss mit der vollen Schärfe unseres Rechts bestraft werden. Für diese sinnlose Gewalt gegen Menschen und Sachen gibt es keine Rechtfertigung. So etwas macht unsere freie und tolerante Gesellschaft kaputt. Null Toleranz! Danke an unsere Polizei! https://t.co/WrNXsXX9HM

Kretschmann verurteilt Ausschreitungen scharf

Auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat die Ausschreitungen in der Stuttgarter Innenstadt scharf verurteilt. Er sprach am Sonntag von einem "brutalen Ausbruch von Gewalt". Die Bilder aus der Stuttgarter Innenstadt könnten uns nicht kalt lassen. Seine Gedanken seien bei den verletzten Polizeibeamten und den durch die Plünderungen Geschädigten. Nun müsse man die Faktenlage und Erkenntnisse zusammentragen und mit Hochdruck klären, wer dahinter stecke. Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Stuttgarter Landtag, Uli Sckerl, sagte, die Hintergründe und Umstände müssten zügig aufgeklärt werden, rechtsfreie Räume dürften nirgendwo geduldet werden. Das Bild über das Ausmaß der Lage sei jetzt noch viel zu unübersichtlich, "um aus der Ferne bereits voreilige Schlüsse zu ziehen und Schuldige zu benennen". Man müsse einen kühlen Kopf bewahren und die Polizei ihre Arbeit machen lassen. "Danach kann und muss über Ursachen und Konsequenzen gesprochen werden“, so Sckerl.

CDU stellt sich hinter Polizei - Vorwurf an SPD-Chefin

Für Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) sei aufgrund der noch unklaren Hintergründe der Vorfälle nicht die Zeit für voreilige Schlüsse. "Die aggressive Stimmung gegenüber der Polizei auch in den vergangenen Wochen bereitet mir aber große Sorge", so die Spitzenkandidatin der CDU für die Landtagswahl im März 2021. Auch CDU-Generalsekretär Manuel Hagel sieht die zunehmende Gewalt gegen Polizeibeamte kritisch. Wenn man die Polizei immer nur schlecht rede, "werden Akzeptanz & Respekt für die Polizei zerstört", so Hagel. Er kritisierte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken, die für den Wahlkreis Calw im Bundestag sitzt. Diese hatte mit einer Äußerung über "latenten Rassimus" innerhalb der Polizei zuletzt eine breite Debatte in der Gesellschaft ausgelöst. Mit dem "Gehetze" gegen die Polizei müsse jetzt Schluss sein, so Hagel. Die SPD-Chefin selbst kritisierte am Sonntag auf Twitter die "sinnlose, blindwütige Randale" in Stuttgart. Die Gewalttäter müssten und hart bestraft werden.

Die zunehmende Gewalt gegen unsere Polizei ist auch Folge der Anfeindungen der politischen Linken. Wenn man die Polizei immer nur schlecht redet, wie Esken unlängst wieder, wie Rot-Rot-Grün es in Berlin in Gesetzesform gießt, werden Akzeptanz & Respekt für die Polizei zerstört

Die Deutsche Polizeigewerkschaft erhob in dem Zusammenhang schwere Vorwürfe vor allem in Richtung SPD und Grüne. Die pauschale Verunglimpfung und Verunsicherung der Polizei habe zu so einer Enthemmung beigetragen, sagte der Landesvorsitzende Ralf Kusterer. "So etwas wie heute Nacht gab es noch nie und das darf es auch nie wieder geben."

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Der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei, Hans-Jürgen Kirstein, betonte, dass Gewalt niemals eine Option sei. "Wir wissen noch nicht genau, warum es zu solch massiven Ausschreitungen gekommen ist. Es ist jedoch nicht hinnehmbar, dass es massive Angriffe auf Kolleginnen und Kollegen gibt und zu Beschädigungen und Plünderungen von Ladengeschäften kommt." Das sei nicht nur ein Angriff auf Menschen und Sachen, sondern auch auf den Rechtsstaat, so Kirstein weiter.

Oberbürgermeister von Stuttgart begrüßt erhöhte Polizeipräsenz

Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) stellte sich deutlich hinter die Polizei. "Meine Solidarität liegt auf der Seite der Polizei, die derzeit insgesamt keinen leichten Job hat", so Kuhn, der Videos in sozialen Netzwerken verurteilte, die Polizisten beleidigen und zum Angriff aufrufen. Das Besondere der Stadt Stuttgart würde durch solche Nächte angegriffen. Kuhn nannte die Randale "nicht akzeptabel" und begrüßte die Ankündigung, die Polizeipräsenz in Zukunft zu erhöhen. Es gehe nicht, dass man in dieser "wunderschönen Stadt nachts um halb zwei auf die Polizei losgeht", so Kuhn. Er appellierte, die Liberalität in seiner Stadt beizubehalten und keine voreiligen Diskussionen über verfehlte Migrationspolitik zu führen.

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