Der Brief der drei Oberbürgermeister Richard Arnold (Schwäbisch Gmünd, CDU), Boris Palmer (Tübingen, Grüne) und Matthias Klopfer (Schorndorf, SPD) hat am Mittwoch in der baden-württembergischen Landespolitik unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. Einig war man sich nach den Krawallen in Stuttgart und Frankfurt, dass man es ernst nehmen müsse, wenn sich Bürgermeister parteiübergreifend an die Landesregierung wenden.
Jugendliche nicht alle gleich
Man müsse sich um die Gruppe der Geflüchteten in besonderer Weise kümmern, sagte beispielsweise der grüne Innenpolitiker Hans-Ulrich Sckerl dem SWR. Er wies aber auch darauf hin, dass das Spektrum der jungen Menschen bei den jüngsten Krawallen sehr vielfältig sei. "Integration ist keine Einbahnstraße und es sind viele Anstrengungen notwendig", so Sckerl.
Ausbildung und Arbeit als Basis
Thomas Blenke von der CDU meinte, unabhängig davon, woher die Krawallmacher kämen, müssten die Behörden hart durchgreifen. "Wir wissen, dass da natürlich viele junge Menschen auch mit Migrationshintergrund dabei sind und das muss man sich genau ansehen", machte Blenke deutlich.
Für SPD-Generalsekretär Sascha Binder sorgt die grün-schwarze Landesregierung nicht genügend dafür, dass die geflüchteten jungen Menschen in Ausbildung und Arbeit kommen. Aber auch die Zusammenarbeit zwischen Kommunen und Landesregierung macht ihm Sorgen.
"Sowohl ein CDU-Oberbürgermeister wird vom CDU-Innenminister nicht gehört als auch ein grüner Oberbürgermeister nicht vom grünen Ministerpräsidenten", so Binder. Insofern gäbe es die Notwendigkeit, miteinander ins Gespräch zu kommen.
Freiwilliges Jahr? Skepsis bei den meisten Fraktionen
Nico Weinmann von der FDP erklärte in Stuttgart, es gelte, die Problematik differenziert zu betrachten. Der AfD-Abgeordnete Daniel Rottmann sagte, dass nicht zu übersehen sei, dass es ein erhebliches Problem-Potenzial bei jungen Geflüchteten gebe. "Wir als AfD halten ein Dienstpflichtjahr für sinnvoll", sagte Rottmann. Es könne eine Hilfe sein, über den eigenen familiären und privaten Horizont hinauszusehen und sich für die Gesellschaft zu engagieren.
Dem Vorschlag von einem sozialen Dienstpflichtjahr stehen alle Fraktionen außer der AfD skeptisch gegenüber. So machte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) deutlich, dass er diese Idee nicht in den Bundesrat bringen und darüber abstimmen lassen werde - egal, welche Staatsangehörigkeit Krawallmacher hätten. Dafür sei in Bundestag und Bundesrat keine Mehrheit zu gewinnen.
Palmer verteidigt den Brief
Unterdessen meldete sich am Mittwoch auch noch einmal Tübingens Oberbürgermeister Palmer zu Wort und verteidigte gegenüber dem SWR seinen Vorstoß für einen verpflichtenden Dienst für Jugendliche. Er habe selbst Zivildienst gemacht und möchte die Erfahrungen nicht missen. "Deshalb bedauere ich, dass es einen solchen Dienst nicht mehr gibt. Und ich fürchte, dass es damit zu tun hat, dass es immer mehr 'Ichlinge' gibt und immer weniger Gemeinschaftssinn."
