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Ob Berlin, Stuttgart oder anderswo: Die "Querdenken"-Bewegung birgt Brisanz und Zündstoff. Viele empfinden das Vorgehen von Polizei und Politik als zu lasch - letztere wehrt sich nun.

Tausende Demonstrierende der "Querdenken"-Bewegung ziehen durch Berlin und Leipzig, die Kritiker der Corona-Regeln treffen sich in Mannheim, Karlsruhe und immer wieder auch in Stuttgart. Die meisten gegen Masken- und Abstandspflicht, und dennoch die wenigsten mit einer Verwarnung durch die Polizei.

Das sorgt für Diskussionen. Bei Verstößen gegen die Auflagen müssten die Beamten konsequenter gegen die Bewegung vorgehen und Demonstrationen auch auflösen, fordert beispielsweise der Grünen-Politiker Uli Sckerl.

Kritik am Vorgehen der Polizei

"Anfangs konnte man da noch Toleranz walten lassen", sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion. "Aber mittlerweile werden die Vorschriften zur Maskenpflicht und zur Abstandswahrung vorsätzlich unterlaufen." Die Polizei bestrafe bei Kontrollen Hunderte von oft jungen Menschen mit Bußgeldern, weil sie keine Masken trügen. Bei der "Querdenken"-Bewegung lasse sie Verstöße gegen Masken und Abstand dagegen massenweise durchgehen, sagte Sckerl.

Strobl: Polizei schreitet konsequent ein

Die Kritik will Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) aber nicht so stehen lassen. "Den Vorwurf, dass die Polizei nicht konsequent genug eingreift, weise ich klar zurück", sagte er am Mittwoch in Stuttgart. Die Polizei müsse die Grundrechte auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung achten und gleichzeitig den Infektionsschutz im Blick haben. Sie schreite konsequent ein, wenn Auflagen missachtet würden. Verstöße bei Versammlungen seien "hochgradig gefährlich und asozial", sagte Strobl. "Das ist nicht akzeptabel."

Strobl warnte im Innenausschuss des Landtags erneut vor dem zunehmenden Einfluss von Extremisten und Verfassungsfeinden in Reihen der "Querdenker". Die Bewegung speise sich aus Reichsbürgern, Selbstverwaltern, Rechtsextremen und Verschwörungstheoretikern, die die Demonstranten instrumentalisierten. Die Bewegung werde zwar nicht vom Verfassungsschutz beobachtet, dennoch analysierten die Sicherheitsbehörden die Entwicklung fortlaufend.

Sckerl: Neue Form der Radikalisierung

Sckerl betonte, für die Radikalisierung der Bewegung und auch ihrer Führungspersonen um den Stuttgarter Unternehmer Michael Ballweg seien nicht etwa nur Rechtsradikale verantwortlich, die sich den "Querdenkern" anschlössen. "Wir sehen auch eine neue Form der Radikalisierung, wir sehen einen radikaler werdenden Teil der Gesellschaft", sagte Sckerl.

Ein Fall für den Verfassungsschutz?

Der Grünen-Politiker Sckerl ist auch Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Landtag, das wegen der Gefahr einer Radikalisierung der "Querdenken"-Bewegung am 3. Dezember zu einer Sondersitzung zusammenkommt. Das Gremium hat ein Auge auf die Überwachungsmaßnahmen des Verfassungsschutzes.

Nun stellt sich die Frage: Ab wann darf die Polizei eingreifen? Und wie stark? Für diese Fälle fordert die Polizei klare Vorgaben der Politik und der Stadtverwaltungen. Die "Querdenken"-Bewegung sei bekannt dafür, Auflagen nicht einzuhalten. "Da muss man auch mal den Mut haben und eine angemeldete Demonstration verbieten, wenn Juristen dies gutheißen", sagte der baden-württembergische Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Hans-Jürgen Kirstein.

"Wenn einer ständig falsch fährt, ist sein Führerschein ja auch bald weg"

Hans-Jürgen Kistein, BW-Landesvorsitzender der Polizei-Gewerkschaft

Auch die SPD fordert strengere Maßnahmen

Ein konsequentes Vorgehen fordert auch die oppositionelle SPD: "Wie soll man einem Ehepaar, das durch die Innenstadt spaziert, erklären, dass es sich streng an die Maskenpflicht zu halten hat, während am Wochenende Tausende dicht an dicht und ohne Mund-Nasen-Schutz demonstrieren", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sascha Binder.

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