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Sollte sich der Verfassungsschutz mit der "Querdenken"-Bewegung befassen? Einem Zeitungsbericht zufolge reicht es für eine Einstufung als Beobachtungsobjekt derzeit nicht. Oppositionspolitiker sind besorgt.

Der Verfassungsschutz wird einem Bericht zufolge die "Querdenken"-Bewegung vorerst nicht unter Beobachtung stellen. "Im Moment reicht es noch nicht für eine Einstufung zum Beobachtungsobjekt", zitierte das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Sonntag aus Sicherheitskreisen nach einer Besprechung der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern. Demnach verhalte es sich mit den "Querdenkern" bundesweit ähnlich wie mit den Reichsbürgern: "Nicht die ganze Bewegung ist extremistisch." Das schließe nicht aus, dass Rechtsextremisten in einzelnen Bundesländern bei den "Querdenkern" einen bestimmenden Einfluss ausübten.

Vergleiche zu Reichsbürger-Bewegung

Laut dem Rechercheverbund von "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR sehen die Verfassungsschützer von Bund und Ländern in der "Querdenker"-Bewegung teilweise einen Extremismus neuen Typs. Laut einer Verfassungsschutz-Analyse, aus der die "Süddeutsche Zeitung" zitierte, habe man es zum einen mit Normalbürgern und mit "klassischen Rechtsextremisten" zu tun, zum anderen aber auch mit einem "Extremismus, der nicht unter die im Verfassungsschutzverbund geläufigen Phänomenbereiche fällt".

Die Bewegung, die die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus kritisch sieht, hat ihren Ursprung in Baden-Württemberg und kam erstmals Mitte April in Stuttgart zusammen, um zu demonstrieren. Seitdem hat sich die Bewegung in vielen deutschen Städten formiert und immer wieder zu Protesten aufgerufen. Dabei zogen Anhänger der Bewegung jüngst auch Vergleiche zur NS-Zeit, unter anderem in Karlsruhe oder Lörrach.

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Oppositionspolitiker wiesen am Sonntag auf die Gefahren durch die "Querdenken"-Bewegung hin. Der Verfassungsschutz habe in den vergangenen sechs Monaten "deren Gewaltpotenzial gefährlich ignoriert", sagte die Linken-Innenexpertin Martina Renner der Nachrichtenagentur AFP. Sie kritisierte zugleich die Debatte über eine mögliche Beobachtung der Bewegung durch den Verfassungsschutz: "Auf die Expertise des Verfassungsschutzes können wir als Linke gerne verzichten." Eine effektive Zurückweisung "vormoderner, antisemitischer und rechter Welterklärung" könne "nur erfolgreich sein, wenn sie zivilgesellschaftlich getragen wird", sagte Renner. Der Ruf nach den Institutionen wie dem Verfassungsschutz werde "die autoritäre Rechtsentwicklung nicht aufhalten", warnte sie.

Oppositionspolitiker im Bundestag äußern sich

FDP-Bundesfraktionsvize Stephan Thomae rief die Sicherheitsbehörden zu Wachsamkeit gegenüber den "Querdenkern" auf. "Schon zu oft wurden derartige Bewegungen in ihren Anfängen unterschätzt", sagte der Innenexperte. Grünen-Bundesfraktionsvize Konstantin von Notz bezeichnete es als "gut, dass die Sicherheitsbehörden diese Bewegung verstärkt in den Blick nehmen und die von ihr ausgehende Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht unterschätzen". Die Bewertung, ob die "Querdenker" als Ganzes oder einzelne Protagonisten zum Beobachtungsobjekt gemacht werden, obliege jedoch "nicht der Politik, sondern allein den Sicherheitsbehörden", sagte von Notz.

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) rief unterdessen dazu auf, die Corona-Proteste nicht pauschal zu verurteilen. "Wir müssen die Corona-Demonstranten und ihre Sorgen ernst nehmen", sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende den Zeitungen der "Funke Mediengruppe". Zugleich seien diejenigen anders zu beurteilen, "die mit Gewalt unterwegs sind, den Staat zerstören wollen oder mit der Reichskriegsflagge herumrennen". Deshalb diene es der Prävention, wenn der Verfassungsschutz bei der Bewegung genau hinschaue.

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