Polizisten stehen auf der Bühne einer Querdenken-Demo (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Christoph Soeder)

Proteste gegen die Corona-Auflagen

Verfassungsschutz: Beobachtung der "Querdenken"-Bewegung richtig

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Seit mehr als einem Monat wird die "Querdenken"-Bewegung vom baden-württembergischen Verfassungsschutz beobachtet. Zurecht, sagt die Präsidentin des Landesverfassungsschutzes, Beate Bube.

Was in Stuttgart mit kleinen Demonstrationen gegen die Corona-Auflagen begann, ist ein Fall für den Verfassungsschutz geworden. Die Präsidentin des Landesverfassungsschutzes, Beate Bube, sieht sich nach den ersten Wochen der Gefahr-Einschätzung vor allem durch die Verantwortlichen der Bewegung bestätigt. Wegen der Nähe der Organisatoren zu Reichsbürgern und Extremisten sei es richtig, eine mittlere zweistellige Zahl der radikalisierten "Querdenken"-Anführer im Land mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu beobachten, sagte Bube der Zeitung "Badische Neueste Nachrichten" (Donnerstag).

Beate Bube (Verfassungschutzpräsidentin BW) (Foto: dpa Bildfunk, Picture Alliance)
Die Präsidentin des Landesverfassungsschutzes, Beate Bube Picture Alliance

Die Bewegung habe sich zwar aus Anlass der Corona-Proteste gebildet, im weiteren Verlauf aber radikalisiert. Es gebe eine staatsfeindliche Haltung auf Demonstrationen und in den Online-Aktivitäten. "Solche Haltungen werden von den Organisatoren gezielt geschürt", sagte Bube.

"Aus unserer Sicht liegen also ausreichend Anhaltspunkte vor, dass hier Feinde der Demokratie am Werk sind."

Den Verantwortlichen gehe es nicht um sachlichen Protest, sondern darum, staatliche Entscheidungen durch falsche Behauptungen und Verschwörungsmythen zu diskreditieren. "Bei dem Teil der 'Querdenker', der die Existenz des Grundgesetzes und der Grundrechte negiert, sehen wir klare Bezüge zum Extremismus", sagte Bube.

Baden-Württemberg erstes Bundesland, das "Querdenker" beobachtet

Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) in Baden-Württemberg beobachtet als erstes in Deutschland die in Stuttgart entstandene "Querdenken"-Bewegung. Die Gruppe "Querdenken 711" ist mittlerweile eine bundesweit aktive Protestbewegung gegen die Corona-Maßnahmen. Ende Dezember hatte ihr Gründer Michael Ballweg die Anhänger der Bewegung zu einer Pause der Großdemos aufgerufen. Die Vorwürfe des Verfassungsschutzes hat er wiederholt zurückgewiesen. Es seien nur "allgemeine, völlig substanzlose Gerüchte und Anschuldigungen" vorgebracht worden.

Woher kommen der Frust und die Wut der "Querdenken"-Bewegung ausgerechnet im wohlhabenden Baden-Württemberg? SWR-Redakteur Kolja Schwartz hat sich auf Spurensuche begeben:

Bube: Auch Familien leiden unter Verschwörungsmythen

Mit einem "Aussteigerprogramm für Verschwörungsanhänger" könnten nach Ansicht von Beate Bube Brücken gebaut werden für Menschen, die sich von solchen Mythen trennen wollten. "Teils gibt es sogar in Familien und im persönlichen Umfeld eine tiefe Verstrickung in Verschwörungsmythen, was zu schweren Zerwürfnissen und in der weiteren Konsequenz zu einer Spaltung der Gesellschaft führen kann", warnte sie im Zeitungs-Interview.

Die "Querdenken"-Bewegung war auch auf der Agenda des Innenausschusses am Mittwoch. Nach der Sitzung sagte dessen Vorsitzender Karl Klein (CDU), einzelne Akteure der "Querdenker" könnten auch schon in den Anfangszeiten der Bewegung andere Ziele als die Aufhebung der Corona-Maßnahmen im Blick gehabt haben. Allerdings könne die Ursache für die Radikalisierung der Gruppe auch nicht abschließend beurteilt werden.

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