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Freitag hätte der Tag sein können, an dem die Rechte queerer Menschen ins Grundgesetz aufgenommen werden. Doch die nötige Mehrheit im Bundesrat kam nicht zustande.

In Artikel 3 des Grundgesetzes heißt es: "Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstimmung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauung benachteiligt oder bevorzugt werden." Um diesen Paragrafen ging es bei einer Abstimmung im Bundesrat am Freitagmittag.

Rheinland-Pfalz hatte gemeinsam mit sechs weiteren Bundesländern einen Gesetzentwurf eingebracht, der zudem die "sexuelle und geschlechtliche Identität" unter besonderen Schutz stellen sollte - und damit trans- und intergeschlechtliche Menschen als Teil der queeren Community besonders vor Diskriminierung bewahren soll. Dieses Vorhaben ist gescheitert - vor allem, weil die unionsgeführten Bundesländer ihn nicht unterstützt haben.

Baden-Württemberg für Verfassungsänderung

Auch Baden-Württemberg hatte den Gesetzentwurf unterstützt und für die Verfassungsänderung gestimmt - auch mit der Zustimmung der baden-württembergischen CDU.

"Wir glauben, dass die Vielfalt der Menschen in unserem Land auch im Grundgesetz abgebildet werden sollte", sagte der baden-württembergische Verkehrsminister, Winfried Hermann (Grüne), dem SWR. Man müsse dafür sorgen, dass Menschen nicht diskriminiert würden - der beste Schutz sei ein Grundgesetz-Schutz.

RP-Ministerin kämpft für Antidiskriminierungsschutz

"Es ist seit langem überfällig hier eine wichtige Weiche zu stellen", heißt es aus Rheinland-Pfalz. Katharina Binz (Grüne), rheinland-pfälzischen Familienministerin und zuständig für Antidiskriminierung, sagte dem SWR, dass sie seit Jahren dafür kämpfe, "dass es einen verfassungsrechtlichen Antidiskriminierungsschutz für Lesben, Schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen (LSBTI) gibt."

Studien belegen Diskriminierung

Immer wieder belegen Studien, dass diskriminierende Strukturen queere Menschen besonders treffen. Eine Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) und der Universität Bielefeld fand zum Beispiel im vergangenen Jahr heraus, dass rund 30 bis 40 Prozent der Homosexuellen und Trans-Menschen im Arbeitsleben diskriminiert werden.

Das betrifft zum Beispiel die umstrittene Labelung von Toiletten bis hin zu Fragen, ob Trans-Arbeitnehmerinnen und -Arbeitnehmer nach einem Outing einen neuen Dienstausweis erhalten können.

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Verband kritisiert Entscheidung

Der Lesben- und Schwulenverband LSVD zeigte sich enttäuscht über die Entscheidung des Bundesrats: "Wer dort (im Grundgesetz) nicht genannt wird, läuft Gefahr, in der gesellschaftlichen und politischen Wirklichkeit ignoriert zu werden", sagt Vorstandsmitglied Axel Hochrein.

Zuletzt hatte der LSVD eine Petition mit mehr als 80.000 Unterschriften für eine Ergänzung des Grundgesetzes zum Schutz der sexuellen und geschlechtlichen Identität an die Politik übergeben.

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